von Göler / Christian Rolf / § 37

§ 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

(1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind.

(2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschaft für einzelne Geschäfte erfordert ist.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Bei § 37 Abs. 1 GmbHG geht es um die Frage, was ein Geschäftsführer im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschafterversammlung darf, während Abs. 2 die Frage betrifft, was der Geschäftsführer im Außenverhältnis kann.

2Während § 37 Absatz 2 GmbHG in der Praxis kaum eine Rolle spielt, da Geschäftsführern entweder einzeln oder (unechte) Gesamtvertretungsmacht erteilt wird, kommt Absatz 1 Bedeutung zu. Absatz 1 beschreibt letztlich, dass ein Geschäftsführer trotz der im Außenverhältnis weitgehend unbeschränkten Vertretungsmacht im Innenverhältnis durch die Gesellschaft gebunden sein kann. Darin unterscheidet sich ein GmbH-Geschäftsführer von einem Vorstand einer Aktiengesellschaft (§ 76 AktG), da ein Vorstand die Geschäfte weitgehend eigenverantwortlich leitet. Theoretisch kann die Gesellschaft ihrem Geschäftsführer im Innenverhältnis sehr weitgehende Beschränkungen auferlegen, etwa dahingehend, dass schon Geschäfte ab einem sehr niedrigen Schwellenwert der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen. Allerdings lässt sich dann nicht mehr ausschließen, dass der Geschäftsführer im Innenverhältnis so gebunden ist, dass letzten Endes der zugrunde liegende Dienstvertrag als Arbeitsvertrag zu charakterisieren wäre. Abgesehen von dieser Folge ist eine Beschränkung im Innenverhältnis indessen in jeder Weise möglich.

3Üblicherweise erfolgt die Beschränkung nicht durch Einzelweisung der Gesellschafter, sondern zumeist in Regelungen in der Satzung oder einer auf Basis der Satz erlassenen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. Wichtig ist für den Geschäftsführer, dass solche Beschränkungen nur wirksam sind, wenn sie dem Geschäftsführer bekanntgemacht sind. Für Geschäftsführer ist umgekehrt wichtig, die Beschränkung unbedingt einzuhalten, da diese Überschreitung grundsätzlich eine Verletzung der Amtspflichten (dazu § 43 GmbHG) darstellt oder zur Kündigung des Dienstvertrags führen kann. Im Anschluss an die Kommentierung ist das Muster einer Geschäftsordnung aufgenommen. 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

3Bei § 37 Abs. 1 GmbHG geht es um die Frage, was ein Geschäftsführer im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschafterversammlung darf, während Abs. 2 die Frage betrifft, was der Geschäftsführer im Außenverhältnis kann. Die Frage des rechtlichen Könnens betrifft die Frage des Umfangs der gesetzlichen Vertretungsmacht. Diese ist grundsätzlich unbeschränkt, was dem Schutz des Rechtsverkehrs geschuldet ist. Im Innenverhältnis, also bei der Frage, wieweit der Geschäftsführer die Vertretungsmacht nutzen darf, können dem Geschäftsführer durch die Satzung und einer Geschäftsordnung dagegen weiteLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 10 Beschränkungen auferlegt werden.

2) Definitionen

4a) Umfang der Geschäftsführungsbefugnis

Geschäftsführungshandlungen sind alle zur Verfolgung des Unternehmenszwecks erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen, also diejenigen der Unternehmensleitung.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 2 Der Begriff ist weit und wird durch die Aufgaben begrenzt, die durch oder aufgrund Gesetz oder Gesellschaftsvertrag der Gesellschafterversammlung oder anderen Organen zugewiesen sind.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

21Anwendungsfälle von § 37 GmbHG in der BGH-Rechtsprechung:

BGH, Urteil vom 30. Mai 2015 – II ZR 236/03

Die Veräußerung des größten Teils des Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist eine ungewöhnliche Maßnahme, zu der eine Beschlussfassung auch dann nötig ist, wenn in der Maßnahme keine Änderung des Unternehmensgegenstandes liegen sollte.BGH, Urteil vom 30 Mai 2015 – II ZR 236/03, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=423bec6017342e74a4737cbd33488d8f&nr=33083&pos=0&anz=1.

BGH, Urteil vom 24. September 2013 – XI ZR 204/12

Der Geschäftsführer einer GmbH überschreitet seine Vertretungsmacht auch im Innenverhältnis nicht, wenn er zugleich als Alleingesellschafter der GmbH einen nach § 46 Nr. 1 GmbHG erforderlichen Beschluss fasst, wonach die GmbH ihren Schadensersatzanspruch aus fehlerhafter Anlageberatung an die Ehefrau des Geschäftsführers abtritt.BGH, Urteil vom 24. September 2013 – XI ZR 204/12, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=65635&pos=0&anz=1.

BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 – II ZR 109/10

Die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist keine Geschäftsführungsmaßnahme, sondern bedarf als Eingriff in die Organisationsstruktur der beherrschten Gesellschaft eines Beschlusses.BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 – II ZR 109/10, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f22382e81ae580d58f270b6c339cff94&nr=57056&pos=0&anz=1.

BGH, Hinweisbeschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05

Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt.BGH, Hinweisbeschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=36805&pos=0&anz=1.

BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 – III ZR 119/04

Der Geschäftsführer der Komplementär GmbHs von 26 Objektgesellschaften ist nicht dazu befugt, die als Kommanditgesellschaften organisierten Klinik-Unternehmen einzeln oder insgesamt zu verkaufen.BGH, Urteil vom 16 Dezember 2004 – III ZR 119/04, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c8d3041df8a10271d98a03edc4afecb5&nr=31422&pos=0&anz=1.

BGH, Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 218/01

Eine Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern zweier Gesellschaften mbH, nach der durch eine Zahlung auf ein Kreditkonto der Gläubigerin eine Forderung derselben gegen die Schuldnerin aus Warenlieferungen getilgt werden soll, ist grundsätzlich wirksam; haben die Beteiligten dabei aber „hinter dem Rücken” der Vertretenen und zu deren Schaden gehandelt, ist die Absprache sittenwidrig und nichtig; im Falle eines Missbrauchs der Vertretungsmacht des einen Teils und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des anderen Geschäftsführers hiervon kann die vertretene Gesellschaft den Einwand unzulässiger Rechtsausübung erheben.BGH, Urteil vom 5.November 2003 - VIII ZR 218/01, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=27715&pos=0&anz=1.

BGH, Urteil vom 30. März 2001 – V ZR 27/00

Ist dem Vertragspartner einer GmbH bekannt oder muss es sich ihm aufdrängen, dass der Geschäftsführer die Grenzen missachtet, die seiner Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis gezogen sind, ist ihm die Berufung auf die Wirksamkeit eines mit dem Geschäftsführer abgeschlossenen Vertrags verwehrt.BGH, Urteil vom 30 März 2001 – V ZR 27/00, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b91e88b53400f8d0ce2f6acb69e663ed&nr=21035&pos=0&anz=1.

BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 – II ZR 353/95

Wenn der Geschäftsführer bei Abschluss eines Vertrages den Zustimmungsvorbehalt anderer Gesellschaftsorgane zum Gegenstand der mit dem Dritten vereinbarten Regelung macht, findet § 37 Abs. 2 GmbHG keine Anwendung.BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 – II ZR 353/95, https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1997-06-23/II-ZR-353_95.

BGH, Urteil vom 25. Februar 1991 – II ZR 76/90

Ein Geschäftsführer darf eine langjährig praktizierte Geschäftspolitik (nahezu ausschließliche Zusammenarbeit mit einem bestimmten anderen Unternehmen) nicht ändern, ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen.BGH, Urteil vom 25. Februar 1991 – II ZR 76/90, https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1991-02-25/II-ZR-76_90.

BGH, Urteil vom 14. März 1988 - II ZR 211/87

Ist aufgrund Gesetz oder Satzung zur Ausführung eines Geschäfts gegenüber Dritten im Innenverhältnis ein Beschluss der Gesellschafter der GmbH erforderlich, so greifen die Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht ein, wenn der Dritte weiß oder sich ihm aufdrängen muss, dass der Geschäftsführer handelt, ohne dass dieser Beschluss vorliegt; das gilt auch, wenn der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter ist und als solcher formal über die Mehrheit der Stimmen verfügt.BGH, Urteil vom 14. März 1988 - II ZR 211/87.

BGH, Urteil vom 05. Dezember 1983 - II ZR 56/82

Wer mit dem Geschäftsführer einer GmbH zusammenwirkt, um ein Geschäft, das mit Rücksicht auf seine Größenordnung und Bedeutung der Gesellschafterversammlung unterbreitet werden müsste, dort aber keine mehrheitliche Zustimmung finden würde, hinter dem Rücken eines Gesellschafters durchzuführen, kann sich nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, in Erfüllung eines formal wirksam erteilten Auftrages gehandelt zu haben; er muss sich vielmehr wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag behandeln lassen.BGH, Urteil vom 05. Dezember 1983 - II ZR 56/82. 

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Fußnoten