von Göler / Friedrich Isenbart / § 43

§ 43 Haftung der Geschäftsführer

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

(3) Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.

(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

§ 43 GmbHG ist eine der zentralen Normen zur Beziehung zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer.

§ 43 I GmbHG enthält einen Sorgfaltsmaßstab für Geschäftsführer. Darüber hinaus regelt § 43 I GmbHG die allgemeinen Verhaltenspflichten des Geschäftsführers.

§ 43 II und III GmbHG enthalten Anspruchsgrundlagen bei der Verletzung dieser allgemeinen Verhaltenspflichten sowie bei der Verletzung bestimmter besonderer Verhaltenspflichten.

Für einen ersten Überblick erfolgt die Erläuterung im Folgenden aus den unterschiedlichen Perspektiven des Geschäftsführers, der Gesellschaft, der Gesellschafter und Dritter.

11) § 43 GmbHG aus Sicht des Geschäftsführers

a) Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers

Nach dem allgemeinen Sorgfaltsmaßstab des § 43 I GmbHG hat der Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Eine Anpassung dieses Sorgfaltsmaßstabs ist in Grenzen möglich. Nicht ausgeschlossen werden kann jedoch eine Haftung des Geschäftsführers für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit. Ebenfalls nicht ausgeschlossen werden können Haftungsansprüche aufgrund der Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Gesellschaftsvermögens entgegen § 30 GmbHG sowie aufgrund des Erwerbs eigener Geschäftsanteile der Gesellschaft entgegen § 33 GmbHG.

b) Allgemeine Verhaltenspflichten des Geschäftsführers

aa) Pflicht zur ordnungsgemäßen Unternehmensleitung

2Der Geschäftsführer ist zur ordnungsgemäßen Unternehmensleitung verpflichtet. Er hat Vorteile für die Gesellschaft wahrzunehmen und Schaden von ihr abzuwenden.

Bei unternehmerischen Entscheidungen wird dem Geschäftsführer ein Ermessensspielraum zugebilligt. Voraussetzung hierfür ist, dass er sich nicht in einem Interessenskonflikt befindet, seine Entscheidung ausschließlich am Wohl der Gesellschaft ausrichtet und auf der Grundlage hinreichender Informationen trifft. Nach der Rechtsprechung besteht eine Pflicht zur Ausschöpfung sämtlicher verfügbarer Informationsquellen. 

3bb) Organisationspflicht

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, das Unternehmen so zu organisieren, dass der Gesellschäftszweck am besten verwirklicht werden kann. Er muss jederzeit eine Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft haben und gegebenenfalls ein Überwachungssystem zur Erkennung und Kontrolle von Risiken einrichten.
Jeder einzelne Geschäftsführer ist für die Geschäftsleitung im Ganzen und für die Belange der Gesellschaft verantwortlich. Besteht eine Ressortzuweisung, sind die jeweils nicht zuständigen Geschäftsführer für die Überwachung der Aufgabenerfüllung verantwortlich.

4cc) Legalitätspflicht

Die Geschäftsführer müssen sich an Gesetz, Satzung und Beschlüsse anderer Gesellschaftsorgane halten. Sie müssen Sorge dafür tragen, dass Unternehmensangehörige keine Pflichtverletzungen begehen. Auch die Einhaltung ausländischer Gesetze kann erforderlich sein.

Die Geschäftsführer müssen das gesetzeskonforme Verhalten der Gesellschaft durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen. Bei Bestehen eines erhöhten Risikopotentials kann eine Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Systems bestehen.

5dd) Treuepflicht

Die Geschäftsführer sind zu einem loyalen Verhalten gegenüber der Gesellschaft verpflichtet und haben ihre Handlungen am Wohl der Gesellschaft auszurichten. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft sowie sonstige vertrauliche Angaben dürfen die Geschäftsführer nicht gegenüber Dritten offenbaren.

6c) Haftung des Geschäftsführers nach § 43 II GmbHG

Gemäß § 43 II GmbHG haften Geschäftsführer für die Verletzung der ihnen gegenüber der Gesellschaft obliegenden Pflichten. Auch der Pflichtverstoß eines Dritten kann Ursache einer Haftung des Geschäftsführers sein, wenn dieser seine Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß auswählt, anleitet oder überwacht.

Sind mehrere Geschäftsführer für einen entstandenen Schaden verantwortlich, haften sie gesamtschuldnerisch.

Handelt der Geschäftsführer auf Grundlage einer Weisung des zuständigen Gesellschaftsorgans, liegt grundsätzlich keine Pflichtverletzung vor. Hierfür bedarf es in der Regel eines förmlichen Gesellschafterbeschlusses. Nichtige Weisungsbeschlüsse entlasten den Geschäftsführer nicht, anfechtbare Weisungsbeschlüsse erst nach Eintritt deren Unanfechtbarkeit.

7d) Haftung des Geschäftsführers nach § 43 III GmbHG

§ 43 III 1 GmbHG stellt einen speziellen Anspruch dar, der für die Gesellschaft einen erleichterten Schadensnachweis sowie eingeschränkte Verzichts- und Vergleichsbefugnisse enthält.

Der Geschäftsführer haftet nach § 43 III 1 GmbHG, wenn die Gesellschaft entgegen § 30 GmbHG Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen erbringt oder wenn die Gesellschaft entgegen § 33 GmbHG eigene Geschäftsanteile erwirbt.

Der Geschäftsführer haftet gem. § 43 III 3 GmbHG selbst dann, wenn er den Verstoß gegen §§ 30, 33 GmbHG aufgrund einer entsprechenden Gesellschafterweisung begangen hat.

8e) Verjährung

Ersatzansprüche der Gesellschaft aus § 43 II und III GmbHG verjähren nach fünf Jahren. Ob die Gesellschaft oder die Gesellschafter Kenntnis von der Pflichtverletzung des Geschäftsführers hatten, ist für den Beginn der Verjährung nicht von Bedeutung. Sonderregelungen gelten für Ansprüche von Kreditinstituten gegen deren Geschäftsleiter.

9f) Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses, Entlastung des Geschäftsführers

Zur Geltendmachung der Ansprüche aus § 43 II und III GmbHG bedarf es eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt auch für Ersatzansprüche gegen ehemalige Geschäftsführer.

Wird der Geschäftsführer entlastet, verliert die Gesellschaft ihre Ansprüche gegen den Geschäftsführer, sofern diese für die Gesellschafterversammlung erkennbar waren oder alle Gesellschafter von den Ansprüchen privat Kenntnis hatten.

10g) Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten

§ 43 GmbHG gilt allein im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Geschäftsführern. Gesellschafter und Dritte können keine Ansprüche aus § 43 II oder III GmbHG gegen die Geschäftsführer herleiten. Ansprüche Dritter gegen den Geschäftsführer können sich jedoch aus anderen Rechtsgründen (aus Vertrag, bspw. aus einem Garantieversprechen, aus Vertragsverhandlungen, aus dem Setzen eines Rechtsscheins sowie aus unerlaubter Handlung) ergeben.

11h) Haftungsfreistellungen und D&O-Versicherung                  

Gesellschafter oder Dritte können die Geschäftsführer von der Haftung freistellen. Die hohen Haftungsrisiken der Geschäftsführer lassen sich durch eine Haftungsfreistellung durch Gesellschafter oder Dritte sowie durch eine D&O-Versicherung einschränken. Abgeschlossen wird die D&O-Versicherung üblicherweise von der Gesellschaft für den Geschäftsführer.

2) § 43 GmbHG aus Sicht der Gesellschaft

12a) Haftung des Geschäftsführers nach § 43 II GmbHG

Die Gesellschaft kann Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer aus § 43 II GmbHG geltend machen, wenn der Geschäftsführer eine ihm gegenüber der Gesellschaft obliegende Pflicht aus § 43 I GmbHG verletzt.

Für einen Anspruch nach § 43 II GmbHG hat die Gesellschaft die Organstellung, das möglicherweise pflichtwidrige Verhalten des Geschäftsführers, den Schaden und den Zusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Schaden darzulegen und zu beweisen. In bestimmten Fällen (etwa bei Fehlkalkulationen) braucht die Gesellschaft gar nichts zur Pflichtverletzung (sondern nur zum entstandenen Schaden) darzulegen und zu beweisen.

Handelt der Geschäftsführer auf Grundlage einer Weisung des zuständigen Gesellschaftsorgans, liegt grundsätzlich keine Pflichtverletzung vor. Hierfür bedarf es in der Regel eines förmlichen Gesellschafterbeschlusses. Nichtige Weisungsbeschlüsse entlasten den Geschäftsführer nicht, anfechtbare Weisungsbeschlüsse erst nach Eintritt deren Unanfechtbarkeit.

13b) Haftung des Geschäftsführers nach § 43 III GmbHG

§ 43 III 1 GmbHG stellt einen speziellen Anspruch dar, der für die Gesellschaft einen erleichterten Schadensnachweis sowie eingeschränkte Verzichts- und Vergleichsbefugnisse enthält.

Der Geschäftsführer haftet nach § 43 III 1 GmbHG, wenn die Gesellschaft entgegen § 30 GmbHG Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen erbringt oder wenn die Gesellschaft entgegen § 33 GmbHG eigene Geschäftsanteile erwirbt.

Für die Gesellschaft gilt ein Verzichts- und Vergleichsverbot bezüglich der Ansprüche aus § 43 III GmbHG, soweit die Geltendmachung der Ansprüche notwendig ist, um die Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen. Der Geschäftsführer haftet gem. § 43 III 3 GmbHG selbst dann, wenn er den Verstoß gegen §§ 30, 33 GmbHG aufgrund einer entsprechenden Gesellschafterweisung begangen hat.

14c) Anpassung des Sorgfaltsmaßstabs

Nach dem allgemeinen Sorgfaltsmaßstab des § 43 I GmbHG hat der Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Eine Anpassung dieses Sorgfaltsmaßstabs ist in Grenzen möglich. Nicht ausgeschlossen werden kann jedoch eine Haftung des Geschäftsführers für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit. Ebenfalls nicht ausgeschlossen werden können Haftungsansprüche aufgrund der Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Gesellschaftsvermögens entgegen § 30 GmbHG sowie aufgrund des Erwerbs eigener Geschäftsanteile der Gesellschaft entgegen § 33 GmbHG.

15d) Verjährung

Ersatzansprüche der Gesellschaft aus § 43 II und III GmbHG verjähren nach fünf Jahren. Ob die Gesellschaft oder die Gesellschafter Kenntnis von der Pflichtverletzung des Geschäftsführers hatten, ist für den Beginn der Verjährung nicht von Bedeutung. Sonderregelungen gelten für Ansprüche von Kreditinstituten gegen deren Geschäftsleiter. 

16e) Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses, Entlastung des Geschäftsführers

Damit die Gesellschaft ihre Ansprüche aus § 43 II und III GmbHG geltend machen kann, bedarf es eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt auch für Ersatzansprüche gegen ehemalige Geschäftsführer.

Durch eine Entlastung des Geschäftsführers verliert die Gesellschaft ihre Ansprüche gegen den Geschäftsführer, sofern diese für die Gesellschafterversammlung erkennbar waren oder alle Gesellschafter von den Ansprüchen privat Kenntnis hatten.

3) § 43 GmbHG aus Sicht der Gesellschafter

17a) Haftung des Geschäftsführers nach § 43 II und III 1 GmbHG

§ 43 GmbHG gilt allein im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und den Geschäftsführern.

Die Gesellschafter können keine Ansprüche aus § 43 II, III GmbHG gegen die Geschäftsführer herleiten. Eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftern kann sich jedoch aus anderen Normen (beispielsweise § 31 VI GmbHG in Verbindung mit § 31 III GmbHG) ergeben.

Weisen die Gesellschafter den Geschäftsführer zu einer bestimmten Handlung an, liegt grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft nach § 43 II GmbHG vor. Hierfür bedarf es in der Regel eines förmlichen Gesellschafterbeschlusses. Nichtige Weisungsbeschlüsse entlasten den Geschäftsführer nicht, anfechtbare Weisungsbeschlüsse erst nach Eintritt deren Unanfechtbarkeit.

18b) Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses, Entlastung des Geschäftsführers

Zur Geltendmachung der Ansprüche aus § 43 II und III GmbHG bedarf es eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt auch für Ersatzansprüche gegen ehemalige Geschäftsführer.

Entlasten die Gesellschafter den Geschäftsführer, so verliert die Gesellschaft ihre Ansprüche gegen den Geschäftsführer, sofern diese für die Gesellschafterversammlung erkennbar waren oder alle Gesellschafter von den Ansprüchen privat Kenntnis hatten.

194) § 43 GmbHG aus Sicht Dritter

§ 43 GmbHG gilt allein im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und den Geschäftsführern.

Ebenso wenig wie die Gesellschafter können auch Dritte Ansprüche gegen die Geschäftsführer direkt aus § 43 II, III GmbHG oder in Verbindung mit § 823 II BGB herleiten. Verletzt der Geschäftsführer eine Organpflicht, haben Dritte nur gegen die Gesellschaft einen Anspruch, die sich das Verhalten des Geschäftsführers gemäß § 31 BGB zurechnen lassen muss.

Ansprüche Dritter gegen den Geschäftsführer selbst können sich ergeben aus Vertrag, beispielsweise aus einem Garantieversprechen, aus Vertragsverhandlungen (§ 311 III BGB iVm § 280 I BGB), aus den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung sowie aus Delikt (§ 823 I BGB, § 823 II BGB iVm einem Schutzgesetz und § 826 BGB).

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

20a) Normzweck

§ 43 GmbHG ist die zentrale Pflichtennorm für den GeschäftsführerBeckOK GmbHG/Haas/Ziemons, § 43 GmbHG Rn. 1; MüKo/Fleischer, § 43 GmbHG Rn. 1 und zugleich Haftungsgrundlage bei der Verletzung von Pflichten aus dem Organverhältnis.Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, § 43 GmbHG Rn. 1;Henssler/Strohn/Oetker, § 43 GmbHG Rn. 1; MüKo/Fleischer, § 43 GmbHG Rn.

2) Definitionen

23a) Sorgfaltspflicht nach § 43 I

§ 43 I GmbHG enthält einen allgemeinen Sorgfaltsmaßstab. Darüber hinaus regelt § 43 I GmbHG – als Generalklausel – die allgemeinen Verhaltenspflichten des Geschäftsführers.KG Berlin, NZG 1999, 400; MüKo/Fleischer, § 43 GmbHG Rn. 10; Bork/Schäfer/Klöhn, § 43 GmbHG Rn. 1; anders Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, § 43 GmbHG Rn. 8 m.w.N.

3) Häufige Paragraphenketten

§ 43 II GmbHG, § 421 ff. BGB; § 43 II GmbHG, §§ 249 ff. BGB; § 43 III GmbHG, §§ 249 ff. BGB, §§ 43 III, 30 GmbHG; §§ 43 III, 33 GmbHG; §§ 43 II, 46 Nr. 5 GmbHG; §§ 43 III, 46 Nr. 5 GmbHG; §§ 43 II, 46 Nr. 8 GmbHG; §§ 43 III, 46 Nr. 8 GmbHG; §§ 43 III, 64 GmbHG; §§ 43 IV, 64 GmbHG; §§ 43 I, 71 GmbHG; §§ 43 II, 71 GmbHG; §§ 43 IV, 71 GmbHG; §§ 43 III, 71 GmbHG

4) Prozessuales

47Eine Unterbrechung der Verjährung (Hemmung und Neubeginn) richtet sich nach §§ 203 ff. BGB. Demnach ist allein ein Anspruchsschreiben an den Geschäftsführer zur Unterbrechung der Verjährung nicht ausreichend. Vielmehr muss eine Maßnahme aus dem Katalog des § 204 I BGB ergriffen werden (insbesondere ein Mahnbescheid oder die Klageerhebung).

Die Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer sind – soweit möglich – im Wege der Leistungsklage geltend zu machen.Zöller/Greger, Vor § 253 ZPO Rn. 3 Soweit zulässig (§ 256 ZPO), unterbricht auch eine Feststellungsklage die Verjährung. Die Klage ist nur begründet, wenn ein Gesellschafterbeschluss gem. § 46 Nr. 8 GmbHG vorliegt. Der Beschluss kann bis zum Ende der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden.BGH NZG 1999, 722 (722)


Fußnoten