von Göler / Johannes Grooterhorst, Moritz Ulrich / § 35

§ 35 Vertretung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.

(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 erfolgen.

(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so ist auf seine Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

§ 35 GmbHG ist die Grundnorm zur Vertretung der Gesellschaft durch die Geschäftsführer. Um einen ersten Überblick über die Bedeutung des § 35 GmbHG für den Rechtsverkehr und die Anwendungsfälle der Norm zu erhalten, bietet es sich an, nach den Perspektiven der unterschiedlichen Stakeholder zu unterscheiden. 

1a) § 35 GmbHG aus Sicht der Gesellschafter/Eigentümer der Geschäftsanteile 

Für die Eigentümer der Geschäftsanteile der Gesellschaft (Gesellschafter / Shareholder) ist § 35 GmbHG vor allem in Hinblick auf das Verständnis des grundsätzlichen Kompetenzgefüges innerhalb der Gesellschaft von Bedeutung.

2aa) Gesellschafterversammlung 

Das GmbHG sieht die Gesellschafterversammlung als das oberste Willensbildungsorgan der Gesellschaft an, das insbesondere in Grundlagenentscheidungen der Gesellschaft (§ 46 GmbHG) zuständig ist.Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 1 So ist zum Beispiel die Personalkompetenz - im Hinblick auf Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer in § 6 Abs. 3 GmbHG einerseits und in § 38 GmbHG anderseits -Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar GmbHG, 22. Edition (Stand 15.03.2015), § 35 Rn. 1 jeweils in Verbindung mit § 46 Nr. 5 GmbHG Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. (2012), § 35 Rn. 5 der Gesellschafterversammlung zugewiesen.

Der Geschäftsführer leitet die GmbH nicht eigenverantwortlich, anders als etwa der Vorstand der Aktiengesellschaft.vgl. § 76 Abs. 1 AktG Er leitet sie in dem durch die Gesellschafterversammlung und den von ihr gefassten Beschlüssen abgesteckten Rahmen, § 37 Abs. 1 GmbHG.Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 35 Rn. 2

Die Gesellschafterversammlung kann sich Geschäftsführungsangelegenheiten vorbehalten oder nach Belieben an sich ziehen.Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. (2012), § 35 Rn. 2 Die gesetzliche Kompetenzverteilung steht weitgehend zur Disposition der Gesellschafter, die durch den Gesellschaftsvertrag abweichende Regelungen treffen können, vgl. § 45 GmbHGAltmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. (2012), § 35 Rn. 3. Dies ist einer der Gründe, aus denen diese Gesellschaftsform interessant ist. So besteht neben der freien Wahl des Geschäftsführers – was die Unternehmensnachfolge z.B. durch Bestellung eines Fremdgeschäftsführers in dem Fall erleichtert, dass keiner der Gesellschafter die Geschäftsführung übernehmen will – die Möglichkeit, zusätzliche Organe (z.B. Verwaltungsrat, Beirat) in dem Gesellschaftsvertrag zu kreieren und mit weitreichenden Überwachungs-, Beratungs- und Entscheidungskompetenzen auszustatten.Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. (2012), § 35 Rn. 3 „Dies ist Ausdruck der Flexibilität in der Ausgestaltung der GmbH. Die Rechtsform soll sich einerseits für den Kaufmann eignen, der unter einem beherrschbaren Haftungsrisiko unternehmerisch tätig sein will. Zum anderen soll sie auch dem Investor zur Verfügung stehen, der bei der Leitung des operativen Geschäfts auf fremde Expertise angewiesen ist.“Jaeger/Stephan/Tieves, Münchener Kommentar zum GmbHG, 1. Aufl. (2012), § 35 Rn. 14 

3bb) Geschäftsführer

Die Regelungen zu den Geschäftsführern werden in den §§ 35 bis 44 GmbHG zusammengefasst und durch § 6 GmbHG ergänzt, der vor allem Bestimmungen zur Bestellung und zur Amtsfähigkeit enthält. Die Abberufung des Geschäftsführers ist in § 38 GmbHG geregelt, § 43 GmbHG normiert die Ersatzpflichten des Geschäftsführers. Die §§ 35 und 37 GmbHG betreffen die Vertretung der Gesellschaft im Außenverhältnis (§ 35 GmbHG) sowie die Geschäftsführung (§ 37 GmbHG).

§ 35 GmbHG regelt somit im Wesentlichen die Vertretung der Gesellschaft durch den oder die Geschäftsführer, den oder die die Gesellschaft zwingend haben muss, vgl. § 6 Abs. 1 GmbHG,Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 2 und die Art und Weise der Durchführung.

Die §§ 35 und 37 GmbHG betreffen dabei ausschließlich die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers. Hiervon zu unterscheiden ist das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis, welches im GmbHG nicht geregelt wurde. Das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis bestimmt sich im Wesentlichen nach Dienstvertragsrecht (§ 611 BGB), sofern nicht beim Fremdgeschäftsführer einzelne arbeitsrechtliche Vorschriften (ggf. analog) zur Anwendung gelangen.Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 35 Rn. 4vgl. zum Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers insgesamt die Kommentierung bei § 37 GmbHG

4Von der organschaftlichen Vertretungsbefugnis zu unterscheiden ist die Geschäftsführungsbefugnis, die die Berechtigung, aber auch Verpflichtung der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft bezeichnet und die in § 37 Abs. 2 GmbHG – zumindest implizitAltmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. (2012), § 35 Rn. 4 – angesprochen ist. Die Vertretung der Gesellschaft ist lediglich Teil der Geschäftsführungsbefugnis. Ist für die Gesellschaft lediglich ein Geschäftsführer bestellt, hat dieser Einzelvertretungsmacht. Für den Fall, dass zwei oder mehr Personen Geschäftsführer sind, legt § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG die Gesamtvertretungsmacht aller Geschäftsführer fest, sofern der Gesellschaftsvertrag (Satzung) keine abweichende Regelung trifft. Auch im Fall der Gesamtvertretung kann Einzelvertretungsmacht entstehen, etwa wenn nachfolgend alle Geschäftsführer bis auf einen z.B. infolge Tod oder Abberufung wegfallen oder die (unbeschränkte) Geschäftsfähigkeit entfällt. Wollen die Gesellschafter das Entstehen einer Einzelvertretungsmacht verhindern, so bedarf dies einer Regelung im Gesellschaftsvertrag.

5b) § 35 GmbHG aus Sicht der Geschäftsführer/Prokuristen   

6aa) Geschäftsführer 

Bei den Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft sind – wie bereits erwähnt – nach h.M. zwei Rechtskreise zu unterscheiden (sog. Trennungstheorie).Lücke/Simon, in: Saenger/Inhester, GmbHG, 2. Aufl. (2013), § 35 Ziffer 11

Durch die Bestellung zum Geschäftsführer wird zunächst ein körperschaftliches Rechtsverhältnis begründet, dessen Inhalt vor allem durch die übertragene Aufgabe – die Geschäftsführung – konkretisiert wird. Davon zu unterscheiden ist das Anstellungsverhältnis, das die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft im Einzelnen ausgestaltet.
Der Gesetzgeber hat diese grundsätzliche Konzeption ausdrücklich anerkannt, da § 84 Abs. 1 S. 5 AktG den Anstellungsvertrag gesondert neben dem durch die Bestellung begründeten organschaftlichen Rechtsverhältnis anspricht und das MitbestG (§ 31 Abs. 1) und das MontanMitbestG (§ 12) die Vorschrift des § 84 Abs. 1 S. 5 AktG im Fall einer mitbestimmten GmbH für anwendbar erklären.BGH, Urteil vom 14.11.1983 – II ZR 33/83 -, BGHZ 89, 48, 51 f. = NJW 1984, 733 = GmbHR 1984, 151 zu § 31 Abs. 1 MitbestG Beide Rechtsverhältnisse ergänzen und überschneiden sich. Die Pflicht zur Geschäftsführung ist sowohl Inhalt des körperschaftlichen Rechtsverhältnisses als auch vom Geschäftsführer aufgrund des Anstellungsvertrages geschuldete Dienstleistung. Gleichwohl stehen die Rechtsverhältnisse unabhängig nebeneinander. Eine Verknüpfung kann aber dergestalt erfolgen, dass das organschaftliche Rechtsverhältnis unter der aufschiebenden Bedingung bzw. Befristung steht, dass es zum Abschluss eines Anstellungsvertrages kommt. Entsprechende vertragliche Verknüpfungen können auch im Hinblick auf die Beendigung des Anstellungsverhältnisses vereinbart werden.vgl. hierzu im Zusammenhang die Kommentierung bei § 37 GmbHG

7bb) Prokuristen/Handlungsbevollmächtigte 

Die GmbH, vertreten durch den/die Geschäftsführer, kann selbstverständlich auch rechtsgeschäftlich Vertretungsmacht erteilen, so zum Beispiel durch Erteilung einer Handlungsvollmacht (§ 54 HGB), Erteilung von Prokura (§§ 48 bis 53 HGB)Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 35 Rn. 35 oder sonstige Vollmacht (§ 164 BGB)Lücke/Simon, in: Saenger/Inhester, GmbHG, 2. Aufl. (2013), § 35 Rn. 8. Zu den Einzelheiten vgl. U. Grooterhorst, Vollmachten in Unternehmen, 6. Aufl. (2014), S. 159. Dort finden sich auch Musterformulierungen für denkbare Vollmachten in deutscher und englischer Sprache. 

Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass ein Geschäftsführer die Gesellschaft nur gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten kann (sog. unechte Gesamtvertretung; analog § 78 Abs. 3 AktG sowie § 125 Abs. 3 HGB).Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 35 Rn. 111 f. Der Prokurist tritt dann an die Stelle des anderen (gesamtvertretungsberechtigten) Geschäftsführers. Da § 78 Abs. 3 AktG und § 125 Abs. 3 HGB die unechte Gesamtvertretung auf Prokuristen beschränken, gilt dies bei einer entsprechenden Anwendung auch bei der GmbH; eine unechte Gesamtvertretung durch Mitwirkung eines Handlungsbevollmächtigten (§ 54 HGB) ist deshalb nicht möglich. Abzugrenzen von der unechten Gesamtvertretung ist die „unechte Gesamtprokura“.Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 35 Rn. 51 Durch diese wird ein Prokurist an die Mitwirkung durch einen Geschäftsführer gebunden. Die Einzel- oder Gesamtvertretungsmacht des Geschäftsführers und damit dessen organschaftliche Vertretungsmacht bleiben hiervon unberührt. 

8c) § 35 GmbHG aus der Sicht der Lieferanten, Kunden, Gläubiger und Schuldner

Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer, müssen diese laut Gesetz gemeinsam handeln. Da dies nicht selten praktische Schwierigkeiten bereitet, beispielsweise wenn einer der Geschäftsführer verhindert ist, wird oftmals bereits im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass z.B. bereits zwei Geschäftsführer die Gesellschaft vertreten können oder dass eine Einzelvertretungsbefugnis erteilt wird. Die Einzel- (auch „Alleinvertretungsmacht“) oder Gesamtvertretung wird im Handelsregister eingetragenZöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 35 Rn. 115, so dass die Geschäftspartner darüber informiert sind.vgl. § 8 Abs. 4 Nr. 2 GmbHG

Die Vertretungsbefugnis – und auch die Geschäftsführungsbefugnis – kann im Hinblick auf ihren Umfang durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Gesellschafter eingeschränkt werden (§ 37 Abs. 1 GmbHG). Eine solche Beschränkung gilt allerdings nur im Innenverhältnis (d.h. gegenüber der Gesellschaft), während die Beschränkung im Außenverhältnis (gegenüber Lieferanten, Vertragspartnern etc.) keine rechtliche Wirkung entfaltet, vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, der den Umfang der Vertretungsmacht regeltAltmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. (2012), § 35 Rn. 4. Dies entlastet die Geschäftspartner der GmbH (z.B. den Lieferanten) davon, sich mit Details der Organisationsverfassung der GmbH zu befassen, was ihnen auch kaum zumutbar wäre. Die Grenze bildet indes der evidente Missbrauch der Vertretungsmacht, wenn also der Dritte die im Innenverhältnis bestehende Beschränkung der Vertretungsmacht erkennen konnte.BGH, Beschluss vom 19.06.2006 – II ZR 337/05-, DB 2006, 1722 = ZIP 2006, 1391= Bb 2006, 1587 = WM 2006, 1524

d) Hintergrund zu § 35 GmbHG

§ 35 GmbHG ist die erste Norm des Abschnitts 3 „Vertretung und Geschäftsführung“ des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1898RGBl. S. 846; BGBl. III/FNA 4123-1, zuletzt geändert durch Art. 15 G des Gesetzes vom 24. April 2015BGBl. I S. 642, der einerseits die Vertretung und anderseits die Geschäftsführung der Gesellschaft regelt. Dieser Abschnitt bildet die wesentliche Grundlage der Verfassung der GmbHPaefgen, in: Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, Großkommentar, Band II, §§ 29 – 52, (2006), § 35 Rn. 1; Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar GmbHG, 22. Edition (Stand 15.03.2015), § 35 Rn. 1.

10§ 35 GmbHG ist die Grundnorm zur Vertretung der Gesellschaft durch die GeschäftsführerAltmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. (2012), § 35 Rn. 4. Sie wurde mehrfach geändert, zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008.BGBl. I S. 2026 Ziele des MoMiG waren neben dem Gläubigerschutz vor allem auch die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen, um den diesbezüglichen Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen RechtsformenBT-Drs. 16/6140, S. 1; BT-Drs. 16/9737, S. 1, insbesondere gegenüber der englischen „private company limited by shares“ (im Folgenden: Limited; abgekürzt Ltd.), auszugleichen, die sich in Folge der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 30.09.2003 - Rs. C-167/01 („Inspire Art“) auch in Deutschland vorübergehender Beliebtheit erfreute.vgl. Servatius, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), Internationales Gesellschaftsrecht, B. I. 1 Rn. 41 ff., 43

Das MoMiG hat insbesondere § 35 Abs. 1 GmbHG um die in § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG getroffene Regelung zur Führungslosigkeit der Gesellschaft ergänzt und die Bestimmung in § 35 Abs. 2 GmbHG neu gefasst. Damit reagierte der Gesetzgeber auf betrügerische Praktiken der sog. Firmenbestatter, die die Geschäftsführer der GmbH abberiefen und die GmbH dadurch führungslos werden ließen. Den Gläubigern fehlte dann die Zustellungsmöglichkeit, um ihre Ansprüche zu verfolgen. § 35 GmbHG wurde um § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG n. F. ergänzt, der eine subsidiäre Empfangszuständigkeit der Gesellschafter für den Fall der Führungslosigkeit begründet. § 35 Abs. 2 Satz 3 bestimmt außerdem, dass die Zustellung an die im Handelsregister angegebene Geschäftsanschrift erfolgen kann. Zu den weiteren Änderungen vgl. Expertenteil. 

Die GmbH, wie die Limited eine juristische Person, bedarf zum rechtsgeschäftlichen Handeln organschaftlicher Vertreter.Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. (2012), § 35 Rn. 7 Diese Organe haben die der juristischen Person fehlende Handlungsfähigkeit. Deren Handeln wird der juristischen Person zugerechnet.Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. (2012), § 35 Rn. 7

9Die Gesellschaft (GmbH) hat in der mitbestimmungsfreien GmbH zwingend zwei Organe: die Gesellschafterversammlung als Gesamtheit der Gesellschafter (§ 48 GmbHG)vgl. zur Organstellung der Gesellschafterversammlung Schindler, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum GmbHG, 22. Edition (Stand: 01.12.2014), § 48 Rn. 7 m. w. N., § 45 Rn. 30 f. m. w. N. sowie einen oder mehrere Geschäftsführer, dem oder denen § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG die organschaftliche Vertretungsmacht verleiht.Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. (2012), § 35 Rn. 7

11Als lediglich fakultatives Organ kann die Gesellschaft auch einen Aufsichtsrat haben (§ 52 GmbHG). Ist allerdings der Anwendungsbereich eines der Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung, z.B. das Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG) vom 18. Mai 2004BGBl. I S. 974, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetztes vom 24. April 2015BGBl. I. S. 642, das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) vom 04. Mai 1976BGBl. I S. 1153, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. April 2015BGBl. I S. 642, das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestG) vom 21. Mai 1951BGBl. I. S. 347, zuletzt geändert durch Art. 5 G des Gesetzes vom 24. April 2015BGBl. I. S. 642 oder das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MitbestErgG) vom 07. August 1956BGBl. I S. 707, zuletzt geändert durch Artikel 6 Gesetzes vom 24. April 2015BGBl. I. S. 642 eröffnet, ist die Bildung eines Aufsichtsrats zwingend.vgl. Jaeger, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar GmbHG, 22. Edition (Stand 15.03.2015), § 52 Rn. 18 ff. und 26 ff.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

12a) Der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft

Notwendige Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlungso: Stephan/Tieves, Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 13; Hüffer, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, Großkommentar, GmbHG, 2. Aufl. (2014), Band II, §§ 29 - 52, § 48 Rn. 3; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 45 Rn.

2) Definitionen

19Weder in § 35 GmbHG noch an anderer Stelle enthält das GmbHG eine zusammenhängende Regelung der korporations- und schuldrechtlichen Aspekte des Erwerbs der Geschäftsführerposition.Kroppensteiner/Grube, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013), § 35 Rn. 5 Die Kommentierung beschränkt sich insoweit auf die in § 35 GmbHG unmittelbar angesprochenen Gegenstände und folgt dabei der Gliederung der Norm.

a)  § 35 Abs. 1 GmbHG

Der Kern des § 35 GmbHG besteht in der Aussage, dass die Gesellschaft durch die Geschäftsführer vertreten wird (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG).Kroppensteiner/Grube, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013), § 35 Rn. 4

aa) Die Vertretung der Gesellschaft, § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG vertreten die Geschäftsführer die Gesellschaft „gerichtlich und außergerichtlich“. Diese vom Gesetz angeordnete „organschaftliche“ Vertretungsmacht (1) ist von der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht (2) zu unterscheiden.Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 4; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 75; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 7

20(1) Die organschaftliche Vertretung

Die GmbH bedarf zum rechtsgeschäftlichen Handeln organschaftlicher Vertreter. Die Organe haben die der juristischen Person fehlende Handlungsfähigkeit. Umstritten ist, ob das Handeln der Organe (gleichzeitig) Eigenhandeln der juristischen Person istgrundlegend Beuthien, NJW 1999, 1142, 1146; so wohl auch Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 6 und Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 75 oder ob der juristischen Person das Eigenhandeln der für die juristische Person handelnden Organe zugerechnet wird.Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 7; Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 4; Jacoby, in: Bork/Schäfer, GmbHG, 3. Aufl. (2015), § 35 Rn. 2 ""[...] ein Organ, dessen Tun, Dulden, Unterlassen und Wissen der GmbH im rechtlichen Sinne als eingenes zugerechnet wird (Organtheorie)."; Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 91 „Das Handeln des Geschäftsführers wird der GmbH dabei als eigenes Handeln zugerechnet.“

Die Vertretungsmacht anderer Organe ist stattKleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19 Aufl. (2016), § 3 35 Rn. 2 oder nebenLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 6; Kroppensteiner/Grube, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013), § 35 Rn. 8 der des Geschäftsführers grundsätzlich ausgeschlossen.

Nach Auflösung der Gesellschaft wird diese durch den Liquidator vertreten (§§ 66 ff. GmbHG).

21(2) Die rechtsgeschäftliche Vertretung

Die praktischen Bedürfnisse der Gesellschaft erfordern neben organschaftlicher auch rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht, die zahlreich Prokuristen und/oder mit Handlungsvollmacht ausgestatteten Bediensteten erteilt wird.Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 70 Die rechtsgeschäftliche Vertretung steht dabei nicht in einem Subordinationsverhältnis zur organschaftlichen Vertretung, sondern unterscheidet sich vor allem durch die Art und Weise ihrer EinräumungLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 7 und im Hinblick auf ihre ÜbertragbarkeitZöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 77; Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 8. Der Geschäftsführer kann seine organschaftliche Vertretungsmacht nur auf einen anderen Geschäftsführer, nicht aber auf einen Dritten, übertragen.Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 77 m. w. N.; Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 8

Bei der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht sind die Erteilung von Prokura (§ 52 HGB), von Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) oder sonstiger Vollmacht (§ 164 BGB) zu unterscheiden.U. Grooterhorst, in: Grooterhorst, Vollmachten im Unternehmen, 6. Aufl. S. 47 ff.; dort finden sich auch Mustervollmachten in deutscher und englischer Sprache Auch eine gesetzlich nicht geregelte Generalvollmacht soll – je nach konkreter Ausgestaltung – zulässig sein.Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 7 f. Die Generalvollmacht darf die Geschäftsführervertretungsmacht weder verdrängen noch ersetzen.Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 76 m.w.N. Daneben muss sie jederzeit widerruflich sein und sie bedarf im Innenverhältnis eines Gesellschafterbeschlusses (§ 46 Nr. 7 GmbHG).Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 76

22(3)  Der Umfang der Vertretungsmacht

Die gesetzliche Vertretungsmacht der Geschäftsführer ist gemäß § 37 Abs. 2 GmbHG grundsätzlich unbeschränkt und unbeschränkbar, weder durch Gesellschaftsvertrag noch durch Gesellschafterbeschluss oder Anstellungsvertrag.Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19 Aufl. (2016), § 3 35 Rn. 9 m. w. N.; Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 11 Sie umfasst jegliches rechtlich relevante Verhalten für die Gesellschaft, neben der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung auch geschäftsähnliche Handlungen und rechtlich relevante Realakte.Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19 Aufl. (2016), § 35 Rn. 9

Auch ungewöhnliche und/oder besonders gewichtige Geschäfte sind von der Vertretungsmacht der Geschäftsführung gedeckt, so z.B. die Gründung von Tochtergesellschaften, der Erwerb von Beteiligungen oder der Abschluss von Unternehmensverträgen wie Beherrschungsverträgen im Einzelfall.Lücke/Simon, in: Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 11

Die Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft gerichtlich, d.h. sie sind grundsätzlich für die Vornahme aller Prozesshandlungen gegenüber den Gerichten, auch den vorbereitenden Maßnahmen – etwa der Erteilung von ProzessvollmachtZöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. (2013), § 35 Rn. 99 – zuständig.Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 35 Prozessvertretung durch den Geschäftsführer bedeutet,

  • dass er in der Klageschrift anzuführen ist (§§ 253 Abs. 2 Nr. 1, 130 Nr. 1 ZPO),
  • dass Zustellungen und Ladungen ihm gegenüber zu erfolgen haben (§ 170 Abs. 1 ZPO) und Zustellungen an einen von mehreren Geschäftsführern ausreichen (§ 170 Abs. 3 ZPO),
  • dass er die eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft abzugeben hat (§§ 807, 900 ZPO) und im Zwangsvollstreckungsverfahren persönlicher Adressat der Ordnungsmittel ist (§§ 888, 890 ZPO),Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 102
  • dass amtierende Geschäftsführer nicht als Zeugen (§§ 373 ff. ZPO), wohl aber als Partei vernommen werden können (§§ 445 ff. ZPO). Der Geschäftsführer kann zur Gewinnung als Zeuge abberufen werden.Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 114 In Einzelfällen kann dies rechtsmissbräuchlich sein.Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 34

Diese Regeln haben indes Ausnahmen, z.B. im Fall eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und ihren – was streitig ist – auch ehemaligen Geschäftsführern.Hüffer, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl. (2014), Band II, §§ 29 – 52, § 46 Rn. 103 m.w.N. Die Gesellschaft wird dann – wenn vorhanden – durch ihren Aufsichtsrat, einen hierzu nach dem Gesellschaftsvertrag berufenen Beirat oder Gesellschafterausschuss vertreten. Wenn es keinen Aufsichtsrat gibt und der Gesellschaftsvertrag keine anderweitige Vertretung vorsieht, müssen nach § 46 Nr. 8 GmbHG die Gesellschafter entscheiden, wer die Gesellschaft vertritt.Hüffer, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl. (2014), Band II, §§ 29 – 52, § 46 Rn. 123 Insgesamt ist hier vieles streitig und die Gesellschafter, insbesondere einer mehrgliedrigen Gesellschaft, sind gut beraten, im Gesellschaftsvertrag Vorsorge zu treffen.Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 115

Einschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Erhebung der Nichtigkeitsklage nach § 75 GmbHG. So ist im Fall der Klageerhebung durch den einzigen Geschäftsführer gegen eine Gesellschaft ohne Aufsichtsrat hilfsweise ein Notgeschäftsführer (§ 29 BGB analog) oder Prozesspfleger (§ 57 ZPO) zu bestellen, sofern sich die Gesellschafter nicht um einen Prozessvertreter (§ 46 Nr. 8 GmbHG) gekümmert haben.Haas, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 75 Rn. 24; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 75 Rn. 22

Bei der außergerichtlichen Vertretung geht es um die Abgabe (Aktivvertretung) und die Entgegennahme (Passivvertretung) von Willenserklärungen und geschäftsähnlichen Handlungen für die Gesellschaft.Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 79 Daneben gehören auch bestimmte, rechtlich relevante Realakte, wie z.B. die Inbesitznahme von der Gesellschaft erworbener Sachen zur außergerichtlichen Vertretung der GesellschaftLücke/Simon, in: Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 11; Wicke, in: Wicke, GmbHG, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 2 bzw. sind der Gesellschaft aufgrund der Organstellung ohne Weiteres zuzurechnen.Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 117;  Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 6; Koppensteiner/Gruber, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013), § 35 Rn. 12; Paefgen, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl. (2014), Band II, §§ 29 – 52, § 35 Rn. 42

23(4) Das Auftreten für die Gesellschaft

Nach außen erkennbar sind Geschäftsführer als solche durch die deklaratorische Eintragung ins Handelsregister einerseits und die gemäß § 35a Abs. 1 GmbHG obligatorische Angabe aller Geschäftsführer auf Geschäftsbriefen andererseits.Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 10

Gelegentlich sind Geschäftsführer nicht als solche bezeichnet. Titel wie „Direktor“ oder „Generaldirektor“ oder auch englischsprachige Titel wie „General Manager“ oder „Managing Director“ haben keine Grundlage im deutschen Recht. Sie sind aber zulässig, wenn keine Verwechslungsgefahr oder Irreführung des Rechtsverkehrs droht.Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 150 m.w N Umstritten ist dies dann, wenn der Titel „Vorstand“ verwendet wird, da dann Verwechslungsgefahr mit dem Vorstand der AG bestehen könnte.Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 150 m.w.N zum Streitstand Einen „Vorstand“ haben nicht nur die AG (§ 76 Abs. 1 AktG), sondern auch der Verein (§ 26 BGB) und die Stiftung (§ 81 Abs. 1 Nr. 5 BGB). Lenz bestreitet eine Verwechslungsgefahr bereits auf Grund der Pflicht zur Angabe der Gesellschaftsform (§ 4 GmbHG, § 35a Abs. 1 Satz 1 GmbHG).Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 10; ähnlich auch Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. (2016), § 6 Rn. 4 m.w.N. zum Streitstand Der Vertragspartner achte zunächst auf die Rechtsform der juristischen Person und dann auf die Organstellung des Vertreters – und schließe nicht umgekehrt von der Bezeichnung des handelnden Organs auf die Rechtsform.Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 10

Der Geschäftsführer muss wie jeder Stellvertreter im Namen der GmbH auftreten, um die Vertretungswirkung auszulösen (§ 164 BGB).Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 70) Für die Vertretungswirkung kommt es nach dem allgemeinen Vertretungsrecht (sog. Offenkundigkeitsprinzip) allein darauf an, dass der Wille, die GmbH zu berechtigen und zu verpflichten, irgendwie (nach den für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätzen, §§ 133, 157 BGB) zutage tritt,Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn 123; Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 146 etwa durch Verwendung des GmbH-BriefkopfesWisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 43. Ist dies nicht der Fall, gilt § 164 Abs. 2 BGB, mit der Folge, dass der Geschäftsführer in eigenem Namen gehandelt hat.Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 45

Bei einer schriftlichen Erklärung genügt auch die Zeichnung mit der Firma allein oder mit Firmenstempel und Namensunterschrift.Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 32; Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), GmbHG, § 35 Rn. 50 Auf die exakte Beachtung des Firmenwortlauts (im Sinne von §§ 3, 4 GmbHG) kommt es nicht an.Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 32; Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), GmbHG, § 35 Rn. 50

Der fehlende GmbH-Zusatz kann aber eine Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen auslösen, wenn dadurch der Anschein der persönlichen Haftung einer natürlichen Person erweckt wird und der Kontrahent im Vertrauen darauf das Geschäft getätigt hat,Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 34; Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 147; Mayer, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2015), § 4 Rn. 146b ff. wie dies etwa bei Zeichnung des Vertreters unter Verwendung von Briefbögen ohne Rechtsformzusatz der Fall sein kann.

Rechtsfolge des Handelns als Vertreter ohne Vertretungsmacht ist die Haftung als „falsus procurator“ (Vertreter ohne Vertretungsmacht) nach den allgemeinen Grundsätzen (§§ 177 ff. BGB), wenn nicht ein befugter Vertreter das Geschäft genehmigt.Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 42 Andernfalls ist der Handelnde gemäß § 179 Abs. 1 BGB zur Erfüllung oder zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 40

Für den Geschäftsführer bedeutet dies, dass er ausdrücklich im Namen der Gesellschaft, deren Geschäftsführer er ist, handeln sollte. Andernfalls droht entweder die Gefahr, persönlich Vertragspartei zu werden oder die Haftung aus Rechtsscheingründen. Selbst wenn keine persönliche Verpflichtung droht, sollte der Geschäftsführer klarstellen, dass und für welche Gesellschaft er handelt, um eine etwaige Anfechtung des Dritten wegen eines Irrtums über die Person des Geschäftspartners auszuschließen.Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 72

Der Geschäftsführer kann die Vertretung der Gesellschaft schriftlich durch Verwendung der Bezeichnung „in Vertretung“ (i. V.) oder „im Namen“ (i. N.) zum Ausdruck bringen. Bei mündlichen Verhandlungen sollte der Geschäftsführer klarstellen, dass er die Gesellschaft verpflichten will. Die Beweislast für das Handeln im fremden Namen trifft denjenigen, der sich darauf beruft.Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 73

24bb) Die Führungslosigkeit der Gesellschaft, § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG

Die Regelung in § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008, BGBl. I S. 2026) eingefügt, weil die Geschäftsführer einer in eine Krise geratenen Gesellschaft häufig ersatzlos abberufen oder durch Scheingeschäftsführer ersetzt wurden (sog. „Firmenbestattungsfälle“), um die Verfolgung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft zu erschweren oder gar zu vereiteln.

Im Fall der Führungslosigkeit wird die Gesellschaft (passiv) durch die Gesellschafter vertreten. Entsprechend wurde die Insolvenzordnung (InsO) geändert, sodass bei Führungslosigkeit einer juristischen Person im Rahmen der Verfahren der InsO zur Verfahrensbeschleunigung statt des Vertretungsorgans die Gesellschafter angehört werden können (§ 10 Abs. 2 S. 2 InsO).Andres, in: Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, 3. Aufl. (2014), § 10 Rn. 8; Böhner, in: Braun, Insolvenzordnung, 6. Aufl. (2014), § 10 Rn. 2 Gemäß § 15a Abs. 3 InsO ist bei Vorliegen der (Insolvenz-)Antragsgründe während der Führungslosigkeit der Gesellschaft jeder Gesellschafter verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.Klöhn, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. (2013), § 15a Rn. 83

Keine Führungslosigkeit liegt bei nur vorübergehenden Verhinderungen, wie eines Auslands- oder Krankenhausaufenthalts oder wegen einer Inhaftierung vor.Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 240 Auch kein Fall der Führungslosigkeit ist, wenn der Geschäftsführer sich nur passiv verhält (unwilliger Geschäftsführer)vgl. Ganter/Lohmann, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. (2013), § 10 Rn. 21 oder sich sein Aufenthaltsort nicht ermitteln lässtGanter/Lohmann, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. (2013), § 10 Rn. 14. Das Agieren eines sog. „faktischen Geschäftsführers“ lässt die Führungslosigkeit der Gesellschaft nicht entfallen,Klöhn, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. (2013), § 15a Rn. 88 m. w. N. gleichwohl sollte er angehört werdenGanter/Lohmann, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. (2013), § 10 Rn. 21.

Zur Führungslosigkeit kann es auch kommen, wenn der Zeitraum für die Bestellung des Geschäftsführers abgelaufen ist oder wenn aus anderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (Amtsniederlegung, Tod, Eintritt eines Bestellungshindernisses) der letzte Geschäftsführer fortgefallen ist und kein neuer Geschäftsführer bestellt wird.vgl. Klöhn, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. (2013), § 15a Rn. 88

25b) § 35 Abs. 2 GmbHG

In § 35 Abs. 2 GmbHG finden sich Regelungen über die Art und Weise der Ausübung der Vertretung der Gesellschaft durch die Geschäftsführer.Kroppensteiner/Grube, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013), § 35 Rn. 4

aa)  Die Gesamtvertretung

Eine Gesellschaft kann durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten werden.Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 49 Wie viele Geschäftsführer die Gesellschaft hat, bestimmt der Gesellschaftsvertrag.vgl. Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 119; Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), GmbHG, § 35 Rn. 53 Hat eine Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, bestimmt der durch das MoMiG neu gefasste § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, dass diese grundsätzlich nur zur „gemeinschaftlichen Vertretung“ (Gesamtvertretung) befugt sein sollen,Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 119 es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmtLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 41; Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 119 oder das Bestellungsorgan (Gesellschafterversammlung, Aufsichts- oder Beirat) dazu ermächtigt (Ermächtigungslösung), jeweils eine von der gesetzlichen Regelung abweichende und praktikablere Vertretungsregelung (Einzelvertretungsmacht) vorzusehenStephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 134. Die Ermächtigungslösung ist außerordentlich flexibel. Für die AG ist sie zugunsten des Bestellungsorgans Aufsichtsrat ausdrücklich geregelt (§ 78 Abs. 3 S. 2 AktG). Ein Formulierungsbeispiel könnte lauten:

„Die Gesellschafterversammlung kann die Vertretung abweichend regeln, insbesondere Einzelvertretung anordnen und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.“Heckschen, in: Heckschen/Heidinger, Die GmbHG in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 3. Aufl. (2014), § 4 Rn. 90b

Die Gesamtvertretung verlangt indes nicht, dass alle Geschäftsführer gemeinschaftlich eine Willenserklärung abgeben müssen. Sie können auch Teilerklärungen abgeben, die allerdings inhaltsgleich und aufeinander bezogen sein müssen, um zusammen der Gesellschaft zugerechnet werden zu können. Werden sie getrennt voneinander abgegeben, so tritt die Wirksamkeit erst mit Abgabe aller Willenserklärungen ein.Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 41

Hat im Falle des Todes oder der Abberufung der anderen Geschäftsführer die Gesellschaft nur noch einen Geschäftsführer, hat dieser dann Einzelvertretungsbefugnis.Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 49; Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), GmbHG, § 35 Rn. 53 Wird einer von zwei Geschäftsführern geschäftsunfähig (§ 6 Abs. 2 GmbHG), kann er die Gesellschaft nicht mehr vertreten, sodass der verbliebene Geschäftsführer alleine zur Vertretung befugt ist.Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), GmbHG, § 35 Rn. 53

26bb) Die Modifikation der Gesamtvertretung

§ 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG sieht vor, dass von der Gesamtvertretung durch Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden kann.Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), GmbHG, § 35 Rn. 54

Der Gesellschaftsvertrag kann die Abweichung von der Gesamtvertretung ausdrücklich regelnLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 41; Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 119 oder aber eine öffnende Klausel dahingehend enthalten, dass das Bestellungsorgan (Gesellschafterversammlung, Aufsichts- oder Beirat) dazu ermächtigt ist (Ermächtigungslösung), jeweils eine von der gesetzlichen Regelung abweichende und praktikablere Vertretungsregelung (Einzelvertretungsmacht) vorzusehen.Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 134 Eine Ermächtigungslösung zugunsten des Bestellungsorgans kann sich empfehlen, um einer möglichen Handlungsunfähigkeit des Vertretungsorgans vorzubeugen.U. Schneider/H. Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. (2012-2015), Band II, §§ 35 – 52, § 35 Rn. 105 Für die AG ist sie ausdrücklich zugunsten des Aufsichtsrats geregelt (§ 78 Abs. 3 S. 2 AktG).

Umstritten ist, ob auch den Geschäftsführern die Entscheidungsmacht über die Vertretungsform eingeräumt werden kann.dafür vgl. nur U. Schneider/H. Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. (2012-2015), Band II, §§ 35 – 52, § 35 Rn. 106 m.w N;  dagegen vgl. nur Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 136 m.w.N.  

Der Gesellschaftsvertrag kann auch Einzelvertretungsmacht für jeden der Geschäftsführer oder einzelne Geschäftsführer oder auch nur einen einzigen Geschäftsführer vorsehen; jedoch kann die Einzelvertretungsmacht zum Schutze des Rechtsverkehrs nicht auf einzelne Rechtsbereiche beschränkt bleiben; vielmehr gilt sie dann umfassend für alle Geschäftsbereiche.vgl. U. Schneider/H. Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. (2012-2015), Band II, §§ 35 - 52, § 35 Rn. 107 f.

Daneben steht die Möglichkeit der „unechten“ oder „gemischten“ Gesamtvertretung.U. Schneider/H. Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. (2012-2015), Band II, §§ 35 - 52, § 35 Rn. 111 Dabei wird die Gesellschaft nicht von mehreren Geschäftsführern, sondern entsprechend §§ 125 Abs. 3 HGB, 78 Abs. 3 AktG von einem oder mehreren Geschäftsführern mit einem Prokuristen zusammen vertreten.(U. Schneider/H. Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. (2012-2015), Band II, §§ 35 - 52, § 35 Rn. 111 Diese Vertretungsform ist indes unzulässig, wenn die Gesellschaft nur einen Geschäftsführer besitzt.U. Schneider/H. Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. (2012-2015), Band II, §§ 35 - 52, § 35 Rn. 113

Jede Änderung der Vertretungsregelung ist eine eintragungspflichtige Tatsache (vgl. §§ 8 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2, 39, 54 Abs. 3, GmbHG, § 15 HGB).Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn 115; § 39 Rn. 5

§ 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG regelt die „Passivvertretung“, nach der es für eine Erklärung ausreicht, die gegenüber der Gesellschaft abzugeben ist, wenn diese gegenüber einem Geschäftsführer oder im Fall der Führungslosigkeit gegenüber einem Gesellschafter abgegeben wird.Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), GmbHG, § 35 Rn. 65

27cc)  Die Zugangs- und Zustellungserleichterungen, § 35 Abs. 2 Satz 3 und 4 GmbHG

Ziel des MoMiG war die Missbrauchsbekämpfung unter anderem durch Verbesserung der Erreichbarkeit der Gesellschaft.vgl. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 66; Paefgen, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl. (2014), Band II, §§ 29 – 52, § 35 Rn. 10 ff., 149 Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass unseriöse Gesellschafter/Geschäftsführer die Zustellung durch eine ständige Verlegung der Anschrift oder ähnliche Maßnahmen erschweren oder sogar unmöglich machen.Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 171

§ 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG bestimmt, dass die Geschäftsführer sowie ggf. der Gesellschafter stets unter der aus dem Handelsregister ersichtlichen Geschäftsanschrift (§ 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) erreichbar sind, die nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG bei der Anmeldung der Gesellschaft anzugeben ist.Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), GmbHG, § 35 Rn. 66 Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die in England bereits bestehende Praxis bei der Anmeldung einer Limited zu dem Register of Companies (englisches Handelsregister) übernommen.Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 73 mit Verweis auf Triebel/Otte, ZIP 2006, 1321, 1326; Heinz/Hartung, Die englische Limited, 2012, 3.2 Rn. 9 ff.

§ 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG enthält eine unwiderlegbare Vermutung, dass die Vertreter der Gesellschaft für den Zugang von Willenserklärungen und für Zustellungen immer unter der im Handelsregister eingetragenen Anschrift zu erreichen sind,Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 72 sodass bei einer Zustellung unter der Geschäftsanschrift auch der Zugang vermutet wird.BT-Drs. 16/6140, 43; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 66 Es kommt bei einer Zustellung unter der Geschäftsanschrift für den Zugang einer Willenserklärung also nicht darauf an, ob für den Geschäftsführer (oder Gesellschafter im Falle der Führungslosigkeit) die Möglichkeit einer tatsächlichen Kenntnisnahme bestand.Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 66

Erforderlich sei aber, dass es unter der benannten Anschrift tatsächlich Geschäftsräume oder Ähnliches gibt, wo zugestellt bzw. eine Willenserklärung abgegeben werden kann, da die Möglichkeit der Kenntnisnahme, also das Gelangen der Erklärung in den Machtbereich der Gesellschaft, gerade nicht Gegenstand der Vermutung sei.(so Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 171 mit Verweis auf Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 63 der aber gerade ausführt, "[...] die Vermutung bezieht sich auch auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme.")

Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GmbHG treten die in § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG festgelegten Rechtswirkungen auch bei der Zustellung an den in § 10 Abs. 2 GmbHG benannten Zustellungsempfänger ein. Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 kann die Gesellschaft einen weiteren Zustellungsempfänger – eine natürliche Person – benennen.Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 75 Auch in diesem Fall gilt also die Erklärung mit Zustellung an den Zustellungsempfänger als bei der Gesellschaft zugegangen.Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), GmbHG, § 35 Rn. 68 Damit werden die Möglichkeiten erweitert, den Zugang einer Erklärung zu bewirken. Die Zustellung an einen Zustellungsempfänger kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Zustellung unter der Geschäftsanschrift scheitert,Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), GmbHG, § 35 Rn. 68 wobei jedoch kein Rangverhältnis zwischen den Alternativen besteht und Dritte, die den Zugang einer Erklärung bewirken wollen, frei zwischen den verschiedenen Möglichkeiten wählen könnenAltmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 68.

28c) § 35 Abs. 3 GmbHG

Nach § 35 Abs. 3 GmbHG unterliegt der Geschäftsführer der Begrenzung der Vertretungsmacht durch § 181 BGB.

aa) Das Selbstkontrahierungsverbot

Der Geschäftsführer kann die Gesellschaft weder bei Geschäften mit sich selbst (Selbstkontrahierung, In-Sich-Geschäft) noch bei Geschäften, die er als gesetzlicher, rechtsgeschäftlich bestellter oder organschaftlicher Vertreterso Schramm, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band I, 6. Aufl. (2012), § 181 Rn. 36; vgl. zum Möglichkeit einer satzungsmäßigen Befreiung vom Verbot der Selbstkontrahierung: Schubert, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band I, 7. Aufl. (2015), § 181 Rn. 76 eines Dritten abschließt (Mehrfachvertretung), wirksam vertretenZöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 125; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 77. Nichts anderes gilt für Geschäfte zwischen zwei Gesellschaften (auch Mutter- und Tochtergesellschaft),Ellenberger, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. (2016), § 181 Rn. 10; Schneider/H. Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. (2012-2015), Band II, §§ 35 – 52, § 35 Rn. 175; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 137; a. A. Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 189 die ein und denselben Geschäftsführer habenLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 84); vgl. zur Verlängerung des Geschäftsführeranstellungsvertrags zwischen GmbH & Co. KG und der Geschäftsführerder Komplementär-GmbH jüngst BGH, Urteil vom 19.04.2016 - II ZR 123/15 -, ZIP 2016, 1332.

Ein gegen § 181 BGB verstoßendes Rechtsgeschäft ist nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. (2016), § 181 Rn. 15 Da der Geschäftsführer der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft ist, aber gleichzeitig auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts steht, muss die GesellschafterversammlungBGH, Urteil vom 06.10.1960 – II ZR 215/58-, BGHZ 33, 189, 192 = NJW 1960, 2285, 2286 die Entscheidung über die Genehmigung nach §§ 177 Abs. 1, 184 BGB oder über die Ablehnung des Rechtsgeschäfts treffen. Ist noch eine für die Gesamtvertretung ausreichende Zahl von Geschäftsführern oder ein mit Einzelvertretungsmacht ausgestatteter Geschäftsführer vorhanden, können auch diese die Genehmigung aussprechen.Paefgen, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl. (2014), Band II, §§ 29 - 52, § 35 Rn. 79a

29bb) Die Ausnahmen vom Selbstkontrahierungsverbot

Vom Verbot des Selbstkontrahierens (im weiteren Sinne) gibt es eine Reihe von Ausnahmen:Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 87

  • § 181 BGB lässt das Selbstkontrahieren zu, wenn es ausschließlich um die dort genannte Erfüllung einer Verbindlichkeit geht.Elenberger, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. (2016), § 181 Rn. 22 Der Geschäftsführer kann sich daher – zu diesem Zweck – Geld aus der Kasse der Gesellschaft übereignen.Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 125 
  • Ferner findet § 181 BGB keine Anwendung auf Geschäfte, die dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen.Elenberger, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. (2016), § 181 Rn. 9 m.w.N.
  • Die (schwebende) Unwirksamkeit des Insichgeschäfts greift auch im praktisch bedeutsamsten Ausnahmefall der sog. Gestattung nicht ein. Die Gestattung kann allgemein oder generell erteilt werden oder auch für konkrete Einzelfälle. Die Gestattung kann – dann praktisch als befreiende Einwilligung (§ 183 BGB) – bereits in der Satzung (dauernde Befreiung) erfolgen.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. (2016), § 181 Rn. 19 Die Satzung kann eine entsprechende Befreiungsmöglichkeit auch der Gesellschafterversammlung oder einem anderen Organ als dem Bestellungsorgan zuweisen.Kroppensteiner/Grube, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013), § 35 Rn. 35

Rechtsgeschäfte, die ein Alleingesellschafter als Geschäftsführer mit der Gesellschaft abschließt, sind nach deren Vornahme unverzüglich in einer Niederschrift aufzunehmen (§ 35 Abs. 3 Satz 2 GmbHG). Die Beachtung der Dokumentationspflicht ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung für das Rechtsgeschäft.Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35 Rn. 144; U. Schneider/H. Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. (2012-2015), Band II, §§ 35 - 52, § 35 Rn. 186; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015) § 35 Rn. 107 Ein Verstoß gegen die Protokollierungspflicht kann aber nachteilige Folgen im Hinblick auf die Beweislast haben.Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 109; Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 100; U. Schneider/H. Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. (2012-2015), Band II, §§ 35 - 52, § 35 Rn. 186

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3) Abgrenzung, Kasuistik

30a)  Die Ein-Mann-GmbH

Das GmbHG geht von der Mehrpersonen-Gründung als Regelfall aus.Jaeger, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar GmbHG, 27. Edition (01.06.2016), § 1 Rn. 18 Die GmbH kann aber durch mindestens eine (natürliche oder juristische) Personvgl. Schäfer, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), § 1 Rn. 30; § 2 Rn. 29 f.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 06.10.1960 – II ZR 215/58https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1960-10-06/II-ZR-215_58 –, BGHZ 33, 189, 192 = NJW 1960, 2285, 2286

BGH, 04.11.1968 – II ZR 63/67https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1968-11-04/II-ZR-63_67–, NJW 1969, 131

BGH, Urteil vom 04.10.1973 – II ZR 31/71http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.10.

5) Literaturstimmen

Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, 3. Aufl. (2014)

Beuthien, NJW 1999, 1142

Baumbach/Hueck, GmbHG 20. Aufl. (2013)

Bork/Schäfer, GmbHG, 3. Aufl. (2015)

Braun, Insolvenzordnung, 6. Aufl. (2014)

Fleischer/Goette, Münchener Kommentar zum GmbHG, Band I, 2. Aufl. (2015) und Band II, 2. Aufl. (2016)

J. Grooterhorst, NZG 2007, 605

U. Grooterhorst, Vollmachten im Unternehmen, 6. Aufl. (2014)

Gummert/Beuthien, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band III, GmbH, 4. Aufl. (2012)

Heckschen/Heidinger, Die GmbHG in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 3. Aufl. (2013)

Heinz/Hartung, Die englische Limited, 2012

Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016)

Kirchhof/Stürner/Eidenmüller, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band I, 3. Aufl. (2013)

Lohr, NZG 2000, 1204

Lorz/Pfisterer, Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, 1. Aufl. (2010)

Lutter/Hommelhoff, GmbHG 19. Aufl. (2016)

Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010)

Müller/Winkeljohann, Beck’sches Handbuch der GmbH, 4. Aufl. (2009)

Palandt, BGB, 75. Aufl. (2016)

Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015)

Rowedder/Schmidt-Leihoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013)

Säcker/Rixecker, Münchener Kommentar zum BGB, Band I, Allgemeiner Teil, 6. Aufl. (2012) und 7. Aufl. (2015)

Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Aufl. (2016)

Scholz, GmbHG, Band II, 11. Aufl. (2012-2015)

Stummel, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, 5. Aufl. (2015)

Triebel/Otte ZIP 2006, 1321

Ulmer/Habersack/Löbbe, Großkommentar GmbHG, Band II, §§ 29 – 52, 2. Aufl. (2014).

Walz, Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht, Deutsch – Englisch, 3. Aufl. (2014)

Wicke, GmbHG, 3. Aufl. (2016)

Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar GmbHG, 27. Edition (Stand 01.06.2016) und 27. Edition (Stand 15.11.2015).

6) Häufige Paragraphenketten

§§ 3, 6, 10, 13, 37, 38, 46, 48, 49, 5152, 53 GmbHG

§§ 130, 164, 179, 181, 184, 611 BGB

§ 170 ZPO

§§ 241 ff. AktG

§§ 10 Abs. 2 Satz 2, 15, 15a Abs. 3, 212 InsO

7) Prozessuales

33Im Fall einer Klage gegen die Wirksamkeit der Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers vertritt derjenige gesetzliche Vertreter die Gesellschaft, der bei Klageabweisung als solcher anzusehen wäre.BGH, Urteil vom 10.11.1980 – II ZR 51/80https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1980-11-10/II-ZR-51_80–, NJW 1981, 1041; OLG Köln, Beschluss 17.02.2003 – 18 W 6/03https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2003/18_W_6_03beschluss20030217.html–, NZG 2003, 395 = NJW-RR 2003, 758 Nach Auffassung des BGH kann ein sehr hoch beteiligter Gesellschafter zur Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft im eigenen Namen ermächtigt werden.BGH, Urteil vom 02.06.1986 – II ZR  300/85https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1986-06-02/II-ZR-300_85–, NJW-RR 1987, 57; OLG München, Urteil vom 19.05.1982 – 7 U 4099/81 –, WM 1982,1061 Im Rechtsstreit einer Zwei-Personen-GmbH soll nicht der Geschäftsführer, sondern der Minderheitsgesellschafter vertretungsbefugt sein.

Hat die Gesellschaft einen Beirat, der nach der Satzung mit der die Kompetenz der Gesellschafterversammlung verdrängenden Zuständigkeit in sämtlichen Angelegenheiten ausgestattet ist, die nach § 46 GmbHG zum Aufgabenkreis der Gesellschaft gehören, ist der Beirat auch Prozessvertreter der GmbH und kann nur dieser einen Rechtsanwalt zur Prozessvertretung bevollmächtigen. BGH, Beschluss vom 02.02.2016 - II ZB 2/15, NJW-RR 2016, 671 

8) Anmerkungen

34§ 35 GmbHG hat eine herausragende Bedeutung für alle mit der GmbH in Berührung kommenden „Stakeholder“. § 35 GmbHG und die dazu ergangene Rechtsprechung spielen insbesondere eine entscheidende Rolle für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Vertretungs- und Geschäftsführungsregelungen in der GmbH-Satzung. Diese ist sowohl für die Gesellschaft als auch für deren Gesellschafter – insbesondere auch den Minderheitengesellschafter – aber auch für die Vertragspartner der Gesellschaft von erheblicher Relevanz.


Fußnoten