§ 48 Gesellschafterversammlung
(1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefaßt. Versammlungen können auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären.
(2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären.
(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft, so hat er unverzüglich nach der Beschlußfassung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
1Die Gesellschafter einer GmbH treffen nach
Abs.1: Durchführung der Gesellschafterversammlung
2Aus der Anordnung des Abs. 1 und der Ausnahmeregelung hierzu in Abs. 2 ergibt sich das vom Gesetzgeber vorgesehene Grundprinzip, wonach Gesellschafterbeschlüsse in einer Versammlung gefasst werden. Das bedeutet, dass nach der Konzeption des Gesetzes ein Zusammentreffen der Gesellschafter vorgesehen ist, um die in der Kompetenz der Gesellschafter liegenden Beschlüsse zu fassen.
3Die erste Gesellschafterversammlung ist der Gründungsakt. Sie ist eine Vollversammlung. Insoweit können mit der für die Gründung erforderlichen Beschlussfassung auch weitere Gesellschafterbeschlüsse gefasst werden, die für die Gründung der Gesellschaft nicht zwingend erforderlich sind.
a) Teilnahmerecht
4Jeder Gesellschafter hat als Selbstverständnis der Teilhabe am Gesellschaftskapital auch ein Teilnahmerecht an der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschaft kann selbst Gesellschaftsanteile halten, hat aber kein Teilnahmerecht, sie ist selbstverständlich auch nicht stimmberechtigt. Demgegenüber ist ein Gesellschafter auch dann zur Teilnahme berechtigt, wenn er von der Stimmabgabe zur Beschlussfassung ausgeschlossen ist, beispielsweise, wenn über einen Schadensersatzanspruch gegen einen Gesellschafter Beschluss zu fassen ist.
5Aus
Praxistipp: Es empfiehlt sich, den Kreis der zu Bevollmächtigenden durch eine Satzungsregelung einzugrenzen, zum Beispiel um die Teilnahme von wenig sachkundigen Vertretern zu verhindern oder das Geheimhaltungsinteresse der Gesellschafter zu wahren. Häufig wird das Vertretungsrecht auf von Berufs wegen zum Schweigen Verpflichtete beschränkt, also auf Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.
Will der Gesellschafter, der einen Dritten bevollmächtigt hat, selbst an der Gesellschafterversammlung teilnehmen, ist der Vertreter daneben von der Teilnahme ausgeschlossen, es sei denn, die Satzung erlaubt die Begleitung eines Gesellschafters.
6Soll auch die Begleitung eines Gesellschafters möglich sein, muss dies in der Satzung ausdrücklich geregelt werden.
Praxistipp: Insbesondere bei Familiengesellschaften empfiehlt es sich, nicht nur eine ausdrückliche Regelung zu einer Bevollmächtigung in die Satzung aufzunehmen, sondern den Gesellschaftern auch das Recht einzuräumen, sich von einem Dritten begleiten zu lassen.
7Mehrere an einem Gesellschaftsanteil Mitberechtigte (zum Beispiel Erben oder Miteigentümer) haben sämtlich ein Teilnahmerecht. Die Satzung kann hierzu die Teilnahme auf einen gemeinsamen Vertreter beschränken. Für die Erbengemeinschaft ist dies allemal sinnvoll.
Mitglieder der Geschäftsführung oder eines bei der Gesellschaft eingerichteten Aufsichtsrats oder Beirats haben kein originäres Teilnahmerecht. Die Teilnahme kann Ihnen natürlich per Beschluss der Gesellschafter ermöglicht werden.
Anstelle eines Gesellschafters haben gerichtlich bestellte Amtswalter, Pfleger, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter oder Nachlassverwalter ein originäres Teilnahmerecht. Daneben kann der Gesellschafter aber nicht ein Teilnahmerecht beanspruchen.
Sind mehrere Personen von einem Gesellschafter bevollmächtigt oder mehrere gesetzliche Vertreter, wie zum Beispiel mehrere Geschäftsführer einer beteiligten Gesellschaft, hat nur einer der Bevollmächtigten ein Teilnahmerecht. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Gesellschafterversammlung numerisch zu sehr aufgebläht wird. Dies dürfte für die Eltern als gemeinschaftlich Sorgeberechtigte eines minderjährigen Gesellschafters nicht gelten.so auch Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019,
8Das Teilnahmerecht ist grundsätzlich nicht über die Satzung oder durch einen Gesellschafterbeschluss entziehbar oder ausschliessbar. Die Beschränkung des Teilnahmerechts ist jedoch bei Vorliegen entsprechender sachlicher Gründe möglich, sie muss aber im angemessenen Verhältnis zu dem mit der Einschränkung verfolgten Schutzzweck stehen. Eine solche Einschränkung kann im absoluten Ausnahmefall zum Schutz der Gesellschaft auch durch einen Gesellschafterbeschluss herbeigeführt werden.
b) Beschlussfähigkeit
9Das Gesetz sieht für die Gesellschafterversammlung kein zur Beschlussfähigkeit festgelegtes Quorum vor. Bei ordnungsgemäßer Einberufung ist die Zahl und die Beteiligungshöhe der erschienenen Gesellschafter für die Wirksamkeit einer Beschlussfassung ohne Bedeutung. Auch ein einzig erschienener Gesellschafter kann demnach wirksame Beschlüsse fassen, selbst wenn er nur minderbeteiligt ist.
Die Satzung kann jedoch die Beschlussfähigkeit für die Gesellschafterversammlung festlegen, etwa durch eine Mindestanzahl an erschienenen Gesellschaftern (sozusagen nach Köpfen) oder eine Mindestbeteiligungshöhe (an die in der Regel das Stimmrecht geknüpft ist) vorsehen.
Praxistipp: In der Satzung sollte eine Regelung getroffen werden, die eine Schwelle zur Beschlussfähigkeit festlegt. In aller Regel bietet es sich an, hierzu die Anwesenheit oder Mitwirkung von zumindest 51 % Stimmrechten vorzusehen.
Möglich ist es auch, die Beschlussfähigkeit zu bestimmten Angelegenheiten unterschiedlich anzuordnen, beispielsweise für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen die Schwelle zur Beschlussfähigkeit zu qualifizieren.
10Sieht die Satzung Regelungen zur Beschlussfähigkeit vor, kann das Fernbleiben zum Zweck der Beschlussverhinderung eine Treuepflichtverletzung darstellen.
Praxistipp: Sieht die Satzung der Gesellschaft vor, dass zur Wirksamkeit der Beschlussfassung bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen, sollte in der Satzung geregelt werden, dass bei nicht Erreichen der Beschlussfähigkeit zu einer weiteren Gesellschafterversammlung mit der gleichen Tagesordnung eingeladen werden kann. Für diese sollte dann nicht das Erfordernis der Beschlussfähigkeit gelten, die eine Beschlussfassung in der ersten Versammlung verhindert hat. Die Satzungsregelung sollte hierzu ebenfalls vorsehen, dass in der zweiten Einladung darauf hinzuweisen ist, dass die zweite Gesellschafterversammlung ohne oder mit einem geringeren Erfordernis zur Beschlussfähigkeit Beschlüsse fassen kann.
c) Versammlungsleitung
11Das Gesetz sieht nicht vor, dass es für die Gesellschafterversammlung einen Versammlungsleiter geben muss. Nicht selten findet sich eine entsprechende Regelung in den Satzungen. Geknüpft wird die Qualifikation häufig an das Alter. Ohne Satzungsregelung kann ein Versammlungsleiter jederzeit durch Gesellschafterbeschluss bestimmt werden. Bestellt werden kann auch ein Nichtgesellschafter.Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019,
Der Versammlungsleiter oder Vorsitzende der Gesellschafterversammlung hat diese zu eröffnen und zu schließen, die Tagesordnung festzulegen oder gegebenenfalls zu ergänzen oder zu ändern, freilich nur in den Grenzen seiner Kompetenz. Er hat die Beschlussgegenstände aufzurufen, die Beratungen und die Abstimmungen zu leiten und gegebenenfalls ein Protokoll aufzunehmen oder diese Aufgabe einem anderen zuzuweisen. Der Versammlungsleiter kann Einzelpunkte der Tagesordnung nicht absetzen oder neue oder geänderte Tagesordnungspunkte aufrufen, die in der Einladung nicht enthalten waren.
Der Versammlungsleiter übt die Ordnungsgewalt in der Sitzung aus. Er kann dementsprechend Gesellschaftern nicht nur Vorgaben zur Redezeit machen, sondern auch weitergehende Ordnungsmaßnahmen aussprechen. Die Grenze hierbei aber ist dort zu ziehen, wo durch Ordnungsmaßnahmen das Teilnahme- und Stimmrecht von Gesellschaftern eingeschränkt oder ausgeschlossen wird.
d) Versammlungsförmlichkeiten
12Mangels gesetzlicher Regelungen sind für den Versammlungsort und den Versammlungstermin der Inhalt der Satzung maßgeblich. Enthält die Satzung hierzu keine Regelung, ist bei der Einberufung auf die Interessen der Gesellschafter angemessen Rücksicht zu nehmen und darauf zu achten, dass die Teilnahme den Gesellschaftern nicht unzumutbar erschwert wird.
Ein Teilnehmerverzeichnis, wie dies für die AktG vorgesehen ist, verlangt das GmbHG nicht. Auch eine Protokollierung ist vom Gesetz grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Selbstverständlich empfiehlt es sich, zumindest ein Beschlussprotokoll zu führen, um die Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung zu dokumentieren.
Nach Abs. 3 ist bei einer Einpersonengesellschaft eine Niederschrift aufzunehmen und vom Gesellschafter zu unterschreiben.
Häufig schreiben die Satzungen vor, dass eine Niederschrift aufzunehmen ist. Den Umfang bestimmt dann der Protokollant oder Versammlungsleiter. Auch bestimmen Satzungen häufig, dass das Protokoll nicht nur vom Versammlungsleiter, sondern von allen anwesenden Gesellschaftern zu unterzeichnen ist und allen Gesellschaftern oder zumindest allen nicht anwesenden Gesellschaftern zuzuleiten ist.
Bei der Festlegung entsprechender Formalien in der Satzung ist zu bedenken, dass die Nichteinhaltung der Formalien die Angreifbarkeit der Beschlussfassungen erweitert. Dementsprechend ist mit der Regelung solcher Formalien Zurückhaltung zu üben und der Zweck und der Aufwand gegeneinander abzuwägen.
Abs. 2 Gesellschafterbeschlüsse außerhalb von Versammlungen
Abs. 2 der Vorschrift erlaubt Beschlussfassungen ohne die Abhaltung einer formalen Versammlung der Gesellschafter.
14Nach
a) 1. Alternative
Von Gesetzes wegen bedarf eine Beschlussfassung außerhalb einer Gesellschafterversammlung in der 1. Alternative der Zustimmung aller Gesellschafter in Textform. Mit der Anordnung der Textform ist auf
b) 2. Alternative
Nach der 2. Alternative der Regelung können Gesellschafterbeschlüsse außerhalb von Versammlungen auch dann gefasst werden, wenn sich alle Gesellschafter mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. Auch nicht stimmberechtigte Gesellschafter müssen sich mit einer entsprechenden Beschlussfassung einverstanden erklären.
Die Einverständniserklärung zu einer schriftlichen Stimmangabe ist formlos möglich, sie kann also auch in der schriftlichen Stimmabgabe liegen.
Besteht Einverständnis mit einer Beschlussfassung außerhalb einer Gesellschafterversammlung, muss die Beschlussfassung nicht durch alle Gesellschafter und nicht mit den Ja-Stimmen aller Gesellschafter erfolgen, er genügt die erforderliche Mehrheit.
Praxistipp: Bei der Aufforderung zur Stimmabgabe sollte ein Termin bestimmt werden, bis zu dem die Stimme abzugeben sein sollte.
c) Weitere Beschlussfassungen
Die Regelungen zur wirksamen Fassung von Gesellschafterbeschlüssen in
Praxistipp: Mit einer Satzungsregelung, wonach Gesellschafterbeschlüsse auch auf jede andere Art und Weise herbeigeführt werden können, wenn dem kein Gesellschafter widerspricht, wird jede von den Vorgaben des
Neben den ausdrücklichen Ausnahmen in Abs. 2 von der in Abs. 1 geregelten Versammlungsanordnung, sind Beschlussfassungen außerhalb von Gesellschafterversammlungen nach
Widerspricht ein Gesellschafter einer solchen Beschlussfassung oder beteiligen sich nicht alle Gesellschafter daran, sind entsprechend gefasste Beschlüsse nichtig.
Abs. 3
Der Alleingesellschafter kann jederzeit Beschlüsse fassen, da er stets die Vollversammlung realisiert. Nach Abs. 3 müssen die entsprechenden Beschlüsse protokolliert werden.
Expertenhinweise
(für Juristen)
1) Allgemeines
15
Die Gesellschafter bilden bei der GmbH das oberste Organ, insoweit sie den Satzungsinhalt festlegen und nach
2) Definitionen
16Die Formulierung des Abs. 1 ist dahingehend eindeutig, das Gesellschafterbeschlüsse in Versammlungen gefasst werden. Danach hätten die Gesellschafter zusammen zu kommen, um wirksame Beschlüsse fassen zu können.
17Der Gesetzeswortlaut des Abs. 2, wonach es unter den benannten Voraussetzungen einer Versammlung nicht bedarf, macht aber deutlich, dass vom Gesetzgeber zur wirksamen Beschlussfassung zwar grundsätzlich ein Zusammenkommen der Gesellschafter vorgesehen ist, dass dies aber nicht ausnahmslos gilt. Dabei herrscht Einigkeit, dass auch die in Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmen zum Versammlungsgebot des Abs. 1 nicht abschließend sind.u.a. Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 64; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 44; Altmeppen, 10. Auflage 2021,
a) Das Teilnahmerecht der Gesellschafter und Dritter
18aa) Gleichgültig, ob Beschlüsse in oder außerhalb von Versammlungen gefasst werden sollen, hat jeder Gesellschafter aus seiner Beteiligung am Gesellschaftskapital auch ein Teilnahmerecht an den Beschlussfassungen der Gesellschafter. Das Teilnahmerecht besteht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Gesellschafter seine Stammeinlagenverpflichtung erfüllt hat oder nicht.Bayer in Lutter/Hommelhoff, 20. Auflage 2020, Rn. 2; Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 13
Hält die Gesellschaft selbst Gesellschaftsanteile, hat sie kein Teilnahmerecht, sie ist auch nicht stimmberechtigt. Demgegenüber ist ein Gesellschafter auch dann zur Teilnahme berechtigt, wenn er an der Beschlussfassung ausgeschlossen ist, beispielsweise in den Fällen des
19Nach jüngerer Rechtsprechung des LG StuttgartLG Stuttgart, Urteil vom 10.02.2021, Az. 40 O 46/20 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kann die gesellschaftliche Treuepflicht dazu führen, dass eine Gesellschafterversammlung zur Gewährung des Teilnahmerechts verschoben werden muss, wenn die Teilnahme für einen Gesellschafter unverschuldet verhindert ist.
20bb) Das Teilnahmerecht ist grundsätzlich nicht entziehbar oder ausschließbar, weder über die Satzung noch durch einen Gesellschafterbeschluss, da es zum Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte des Gesellschafters gehört.OLG Dresden, Urteil vom 25.08.2016, Az. 8 U 347/16; Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 18; Bayer in Lutter/Hommelhoff, 20. Auflage 2020, Rn. 3; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 6 Allerdings kann das Teilnahmerecht eingeschränkt werden, sowohl aus sachlichen als auch persönlichen Gründen.Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 18 Die Einschränkung muss aber im angemessenen Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Schutzzweck stehen.Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 7; Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 18 Derartige Einschränkungen lassen sich in der Satzung regeln. Sie kann im absoluten Ausnahmefall zum Schutz der Gesellschafter auch durch einen Gesellschafterbeschluss herbeigeführt werden.Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 7
20Eine Teilnahmepflicht besteht grundsätzlich nicht, kann sich aber aus der Treuepflicht gegenüber den Mitgesellschaftern ergeben.Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 19
21Mehrere an einem Gesellschaftsanteil Mitberechtigte (zum Beispiel Erben oder Mitglieder einer Bruchteilsgemeinschaft) haben sämtliche ein Teilnahmerecht.Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 15 Die Satzung kann die Teilnahme aber auf gemeinsame Vertreter beschränken,Altmeppen, 10. Auflage 2021, Rn. 5; Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 15 was zu regeln für Erbengemeinschaften ratsam ist.
22cc) Anstelle eines Gesellschafters haben gerichtlich bestellte Amtswalter, Pfleger, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter oder Nachlassverwalter ein originäres Teilnahmerecht. Daneben kann der Gesellschafter aber nicht ein Teilnahmerecht beanspruchen.Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 24; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 8 Zur Stimmrechtsausübung Bevollmächtigte haben kein eigenes Teilnahmerecht, sondern üben das Teilnahmerecht des Vollmachtgebers aus. Beansprucht dieser selbst die Teilnahme, hat daneben der Bevollmächtigter kein Teilnahmerecht.Bayer in Lutter/Hommelhoff, 20. Auflage 2020, Rn. 4; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 8
23Sind mehrere Personen bevollmächtigt, hat nur einer der Bevollmächtigten ein Teilnahmerecht. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Gesellschafterversammlung numerisch aufgebläht wird.Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 8
24Ist ein Gesellschafter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder gar geschäftsunfähig, sind die oder der gesetzliche Vertreter teilnahmeberechtigt. Bei Kindern, bei denen das Sorgerecht beide Elternteilen zusteht, dürften auch beide teilnahmeberechtigt sein. Ob neben einem Betreuer auch der Gesellschafter teilnahmeberechtigt bleibt, ist fraglich. Ist der Betreute in seiner Geschäftsfähigkeit nicht eingeschränkt, wird man ihm das Teilnahmerecht nicht versagen können.Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 9
25Gesellschaften können sich nur durch einen Geschäftsführer oder Vorstand vertreten lassen.Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 10 Sind die Mitglieder der Geschäftsleitung nur gesamtvertretungsberechtigt, wird einem Geschäftsführer oder Vorstand entsprechende Vollmacht zu erteilen sein.so Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 10; Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 23; anders u.a. Römermann in Michalski u.a., 3. Auflage 2017, Rn. 46
26Mitglieder der Geschäftsführung oder eines eingerichteten Aufsichtsrats oder Beirats der Gesellschaft selbst haben kein originäres Teilnahmerecht. Bayer in Lutter/Hommelhoff, 20. Auflage 2020, Rn. 5, 6; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 11
Die Teilnahme kann Ihnen natürlich per Beschluss der Gesellschafter ermöglicht werden. Bei einer mitbestimmten GmbH haben alle Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder gemäß dem entsprechend anwendbaren
27dd) Zwar sieht keine Regelung des GmbHG eine Bevollmächtigung Dritter zur Vertretung eines Gesellschafters vor, aus
28Obwohl den Gesellschaftern das Recht zusteht, einen Vertreter zur Teilnahme der Gesellschafterversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts zu entsenden, besteht Einigkeit dahingehend, dass kein Anspruch darauf besteht, einen Beistand oder Berater zur Versammlung hinzuzuziehen.Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 26, Fn. 89 Die Zulassung kann aber jederzeit durch die Gesellschafter beschlossen werden.Teilweise wird hierzu zumindest das Vorliegen von sachlichen Gründen gefordert, so Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 25, Fn. 86; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 12 Um auf die Zustimmung der Mitgesellschafter nicht angewiesen zu sein, muss die Satzung eine Regelung enthalten, ob und unter welchen Bedingungen eine Begleitung des Gesellschafters zulässig ist.Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 13 Eine solche Regelung ist zumindest dazu sinnvoll, um einem Gesellschafter die Möglichkeit zu geben, eine sachverständige Begleitung hinzuzuziehen oder um ein Kompetenzgefälle unter den Gesellschaftern zu nivellieren.
29Ob im Einzelfall die gesellschaftliche Treuepflicht die Mitgesellschafter gar dazu verpflichtet, dem Wunsch eines Gesellschafters Folge zu leisten und einen Berater oder Begleiter zuzulassen, kann allenfalls bei Vorliegen von Extremfällen zu bejahen sein.So OLG Dresden, Urteil vom 25.08.2016, Az. 8 U 347/16 Rn. 16; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 13
30Die Nichtzulassung von zur Teilnahme berechtigte Gesellschafter oder ihre zur Teilnahme berufenen gesetzlichen Vertreter, Organe, Amtswalter u.a. macht gefasste Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung des
b) Abs. 1, Die Gesellschafterversammlung
aa) Ort und Termin der Versammlung
31Die Einberufungsförmlichkeiten sind in §
bb) Versammlungsleitung
32Das Gesetz sieht nicht vor, dass es einen Versammlungsleiter für die Gesellschafterversammlung geben muss. Nicht selten findet sich eine entsprechende Regelung in den Satzungen. Ohne Satzungsregelung kann ein Versammlungsleiter jederzeit durch mehrheitlichen Gesellschafterbeschluss bestimmtBGH, Beschluss vom 04.05.2009, Az. II ZR 166/07; OLG München, Urteil vom 12.01.2005, Az. 7 U 3691/04; Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 33 und auch wieder abgesetzt werden.Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 34 Bestellt werden kann auch ein Nichtgesellschafter.Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 16; Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 33
33Der Versammlungsleiter oder Vorsitzende der Gesellschafterversammlung hat die Kompetenz, die Versammlung zu eröffnen und zu schließen, unter Beachtung der Einberufung und Ankündigung die Tagesordnung festzulegen, die Beschlussgegenstände aufzurufen, die Beratungen und die Abstimmung zu leiten, die Beschlussfassungen festzustellen und gegebenenfalls ein Protokoll aufzunehmen oder diese Aufgaben einem anderen zuzuweisen.Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 36
34Der Versammlungsleiter übt auch die Ordnungsgewalt in der Sitzung aus. Er kann dementsprechend Gesellschaftern nicht nur Vorgaben zur Redezeit machen, sondern auch weitergehende Ordnungsmaßnahmen aussprechen. Er darf hierbei aber das Teilnahme- und Stimmrecht von Gesellschaftern nicht übergebührlich eingeschränkt oder gar ausschließen, es sei denn er ist hierzu durch die Satzung ermächtigt. Unzulässige Ordnungsmaßnahmen sind nicht anfechtbar.Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 38
35Die Übernahme der Versammlungsleitung ohne wirksamen Gesellschafterbeschluss oder entgegen den Satzungsbestimmungen führt nicht zwingend zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der unter dieser Leitung gefassten Beschlüsse.BGH Urteil vom 20.11.2018, Az. II ZR 12/17
Es bedarf in entsprechender Anwendung von
cc) Teilnehmerverzeichnis
36Ein Teilnehmerverzeichnis, wie dies für die AG vorgesehen ist, verlangt das GmbHG nicht. Auch eine Protokollierung ist vom Gesetz grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich aber, zumindest ein Beschlussprotokoll zu führen, in dem auch die Teilnehmer festzuhalten sind.Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 22 Nach Abs. 3 ist bei einer Einpersonengesellschaft eine Niederschrift aufzunehmen und vom Gesellschafter zu unterschreiben. Nicht zu empfehlen ist es, per Satzung die Wirksamkeit von Beschlüssen von der Errichtung eines Protokolls abhängig zu machen,Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 23 da dies die Angreifbarkeit von Beschlussfassungen erweitert.
dd) Beschlussfähigkeit
37Das Gesetz sieht für die Gesellschafterversammlung kein zur Beschlussfähigkeit festgelegtes Quorum vor. Bei ordnungsgemäßer Berufung ist die Zahl und die Beteiligungshöhe der erschienenen Gesellschafter für die Wirksamkeit einer Beschlussfassung ohne Bedeutung. Auch ein einzig erschienener Gesellschafter kann demnach wirksame Beschlüsse fassen, selbst wenn er nur minderbeteiligt ist.
38Die Satzung kann jedoch die Beschlussfähigkeit für die Gesellschafterversammlung festlegen, etwa durch eine Mindestanzahl an Erschienenen (sozusagen nach Köpfen) oder eine Mindestbeteiligungshöhe, an die in der Regel das Stimmrecht geknüpft ist. Ein Verstoß hiergegen macht den Beschluss anfechtbar. Möglich ist es auch, die Beschlussfähigkeit zu bestimmten Angelegenheiten unterschiedlich anzuordnen, beispielsweise für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen die Beschlussfähigkeit zu qualifizieren.
39Verlassen Gesellschafter nach Erreichen der Beschlussfähigkeit die Versammlung und werden hierdurch die Grenzen der festgelegten Beschlussfähigkeit unterschritten, dürfte im Zweifel die bereits erreichte Beschlussfähigkeit wieder verloren gehen.Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 3
40Sieht die Satzung der Gesellschaft vor, dass zur Wirksamkeit der Beschlussfassung bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen, sollte in der Satzung dringend geregelt werden, dass bei Nichterreichen der Beschlussfähigkeit zu einer weiteren Gesellschafterversammlung mit der gleichen Tagesordnung aber ohne das Erfordernis der Beschlussfähigkeit, die eine Beschlussfassung in der ersten Versammlung verhindert hat, eingeladen werden kann. Die Satzungsregelung sollte hierzu ebenfalls vorsehen, dass in der zweiten Einladung darauf hingewiesen wird, dass die zweite Gesellschafterversammlung ohne oder mit einem geringeren Erfordernis zur Beschlussfähigkeit Beschlüsse fassen kann. Ob bereits bei der erstmaligen Einladung zugleich auch die Einladung zur Ersatzversammlung erfolgen kann, ist allgemein nicht geklärt. Erfordernisse der Praxis legen eine solche Möglichkeit nahe. Zwingend erforderlich dürfte es hierzu allerdings sein, sowohl in der Satzungsregelung als auch in der Einladung deutlich zu formulieren, unter welchen Voraussetzungen die erste Versammlung nicht beschlussfähig ist und dass die Ersatzversammlung unabhängig von dem Erfordernis der Beschlussfähigkeit der ersten Versammlung Beschlüsse wirksam fassen kann.
Ein Verstoß gegen die Anforderungen zur Beschlussfähigkeit machen entsprechend gefasste Beschlüsse anfechtbar.BGH Urteil vom 17.10.1988, Az. II ZR 18/88; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 3
41Sieht die Satzung Regelungen zur Beschlussfähigkeit vor, kann daraus eine Verpflichtung der Gesellschafter aus ihrem gegenseitigen Treueverhältnis zueinander entstehen, an einer Versammlung teilzunehmen. Das Fernbleiben zum Zweck der Beschlussverhinderung kann eine Treuepflichtverletzung darstellen und die Berufung darauf, dass die Beschlüsse mangels Vorliegen der Beschlussfähigkeit unwirksam seien, ausschließen.OLG Hamburg, Urteil vom 09.1.1990, Az. 11 U 92/90
c) Abs. 2 Gesellschafterbeschlüsse außerhalb von Versammlungen
Abs. 2 der Vorschrift erlaubt Beschlussfassungen ohne die Abhaltung einer formalen Gesellschafterversammlung.
42Von Gesetzes wegen bedarf dies in der 1. Alternative der Zustimmung aller Gesellschafter in Textform (
43Das Erfordernis der Zustimmung nach der 1. Alt. oder des Einverständnisses nach der 2. Alternative hindert natürlich nicht, dass die Stimmabgabe kontrovers erfolgt. Beschlüsse kommen demnach wirksam zustande, wenn die erforderliche Mehrheit erreicht wird.
44Die erleichterte Beschlussfassung nach Abs. 2 gilt grundsätzlich für sämtliche Beschlussgegenstände, auch für Satzungsänderungen, die nach
45Obwohl nach dem Gesetz die Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung grundsätzlich der Geschäftsführung zugewiesen ist, kann ein entsprechender Beschlussantrag nach Abs. 2 von jedem Gesellschafter auf den Weg gebracht werden.Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 31; Bayer in Lutter/Hommelhoff, 20. Auflage 2020, Rn. 23
Eine gesonderte Verkündung der Beschlussfassung bedarf es für deren Wirksamkeit nicht.
aa) 1. Alternative
46Von Gesetzes wegen bedarf eine Beschlussfassung außerhalb einer Gesellschafterversammlung in der 1. Alternative der Zustimmung aller Gesellschafter in Textform. Mit der Anordnung der Textform ist auf
bb) 2. Alternative
47Nach der 2. Alternative der Regelung können Gesellschafterbeschlüsse außerhalb von Versammlungen auch dann gefasst werden, wenn sich alle Gesellschafter mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. Auch nicht stimmberechtigte Gesellschafter müssen sich mit einer entsprechenden Beschlussfassung einverstanden erklären.
48Die Einverständniserklärung zu einer schriftlichen Stimmangabe ist formlos möglich, sie kann also auch in der schriftlichen Stimmabgabe liegen.Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 62; Bayer in Lutter/Hommelhoff, 20. Auflage 2020, Rn. 25 Haben sich alle Gesellschafter mit einer entsprechenden Beschlussfassung einverstanden erklärt, müssen zur wirksamen Beschlussfassung nicht mehr alle Gesellschafter mitwirken, es genügt die per Satzung oder Gesetz erforderliche Mehrheit.
49Entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, die auf
cc) Weitere Beschlussfassungen außerhalb von § 48 GmbHG
50Die Regelungen zur wirksamen Fassung von Gesellschafterbeschlüssen in
51Da sich der BGH in seiner Entscheidung vom 16.01.2006BGH, Urteil vom 16.01.2006, Az. II ZR 135/04 eindeutig dahingehend positioniert hat, dass eine Beschlussfassung abweichend von den gesetzlichen Formalitäten ohne entsprechende Satzungsgrundlage nichtig ist, für eine Anfechtbarkeit u.a. Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 43 sind Satzungsregelungen eindeutig zu fassen und haben sich die Förmlichkeiten zur Beschlussfassung zur Sicherstellung der Wirksamkeit streng an den Satzungsregelungen zu orientieren. Auch die audiovisuelle Teilnahme an Gesellschafterversammlungen, die der technischen Entwicklung entspricht, kann nur dann zu einer wirksamen Beschlussfassung führen, wenn dem alle Gesellschafter zustimmen und die Satzung entsprechendes zulässt.Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, 22. Auflage 2019, Rn. 37; anders Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 67 Gleiches gilt für hybride Beschlussfassungen, also mit teilweiser Präsenz und teilweiser nur audiovisueller Teilnahme.BGH, Urteil vom 16.01.2006, Az. II ZR 135/04; kritisch Seibt in Scholz, 12. Auflage 2021, Rn. 67
52Neben den ausdrücklichen Ausnahmen in Abs. 2 von der in Abs. 1 geregelten Versammlungsanordnung, sind Beschlussfassungen außerhalb von Gesellschafterversammlungen nach
Widerspricht ein Gesellschafter einer solchen Beschlussfassung oder beteiligen sich nicht alle Gesellschafter daran, sind entsprechend gefasste Beschlüsse nichtig.
d) Abs. 3
53Der Alleingesellschafter kann jederzeit Beschlüsse fassen, da er stets die Vollversammlung realisiert. Nach Abs. 3 müssen die entsprechenden Beschlüsse protokolliert werden.
54Der Sinn und Zweck der Vorschrift liegt darin, Sicherheit über die Beschlusslage einer Einpersonen-GmbH zu schaffen und im Interesse des Rechtsverkehrs nachträgliche Manipulationen auszuschließen.OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2006, Az. 8 U 46/05 Von daher bildet der Abs. 3 zwar keine bloße Ordnungsvorschrift, wenn aber durch eine andere Art der Dokumentation Rechtssicherheit und Gewissheit herbeigeführt wird, muss eine förmliche Niederschrift nicht aufgenommen werden.BGH, Urteil vom 27.03.1995, Az. II ZR 140/93; OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2006, Az. 8 U 46/05
3) Zusammenfassung der Rechtsprechung
LG Stuttgart, Urteil vom 10.02.2021, Az. 40 O 46/20
BGH Urteil vom 20.11.2018, Az. II ZR 12/17
OLG Dresden, Urteil vom 25.08.2016, Az. 8 U 347/16
BGH, Beschluss vom 04.05.2009, Az. II ZR 166/07
OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2006, Az. 8 U 46/05
BGH, Urteil vom 16.01.2006, Az. II ZR 135/04
OLG München, Urteil vom 12.01.2005, Az. 7 U 3691/04
BGH, Urteil vom 27.03.1995, Az. II ZR 140/93;
OLG Hamburg, Urteil vom 09.1.1990, Az. 11 U 92/90
BGH Urteil vom 17.10.1988, Az. II ZR 18/88
4) Prozessuales
55Verstöße gegen die Ordnungsvorschriften des
In Analogie zu
Autor / Kanzlei
Cavada und Partner
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74321 Bietigheim-Bissingen
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Über den Autor, Herrn Rechtsanwalt Dr. Stefan Lämmer
Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsanwalt Dr. Stefan Lämmer berät, betreut und vertritt gewerbliche Mandanten zu allen handels-, gesellschafts- und steuerrechtlichen Fragen, insbesondere Unternehmer, Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer, Prokuristen oder sonstige für ein Unternehmen Verantwortliche, Freiberufler oder auch Existenzgründer. Hier ist er im Rahmen seiner Beratung regelmäßig mit der Gründung und Gestaltung von Unternehmens, mit der Wahl der Rechtsform, Umstrukturierung und Umwandlung sowie dem Thema Liquidation befasst. Zu seinen Spezialgebieten zählen im Besonderen die Beratung, Gestaltung und Streitbegleitung von Unternehmenskäufen, sonstige Unternehmensverträge (M&A, Joint Venture) sowie die Generations- und Unternehmensnachfolge.
Rechtsanwalt Dr. Lämmer hat langjährige Erfahrung in der Begleitung von Gesellschaftern beim Gesellschafterstreit, bei der Gesellschafterauseinandersetzung und der Gesellschaftertrennung sowie bei Streitigkeiten zwischen den Geschäftsführern und der Gesellschaft und zu Haftungsfragen bei Eintritt der Insolvenz. Er bietet zudem die Beratung und Streitbegleitung in Zusammenhang mit Handelsgeschäften, Handelsvertreterrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht an und berät im Handelsrecht auch unter steuerlichen Aspekten.
Das Ausverhandeln, Prüfen und Abfassen von Verträgen ist eine Kernkompetenz von Rechtsanwalt Dr. Lämmer. Hierbei versteht er es, die rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Komponenten ausgewogen miteinander zu verknüpfen und so die Interessen seiner Mandanten zur Geltung zu bringen. Auch die steuerliche Streitbegleitung bei Auseinandersetzungen mit der Finanzbehörde, beim Finanzgericht und zwischen Steuerberatern und ihren Mandanten zählen zur Expertise von Dr. Lämmer. Er war und ist Mitglied in verschiedenen Aufsichtsgremien und kennt das Wirtschaftsleben auch aus dieser Perspektive.
Beratungsschwerpunkte
Profil
CAVADA UND PARTNER am Standort Bietigheim-Bissingen zählt zu den größten Anwaltskanzleien im Raum Ludwigsburg und Heilbronn. Seit 1977 betreuen unsere spezialisierten Fachanwältinnen und Fachanwälten Mandate in fast allen Rechtsgebieten. Wir sind fokussiert auf den Menschen und das Thema und konzentrieren uns auf Inhalt und Ergebnis. Von unserer erstklassigen Beratungsleistung profitieren Privatpersonen ebenso wie Unternehmen und Organisationen. Eine unserer besonderen Stärken ist die branchenorientierte Rechtsberatung, welche juristisches Know-how auch in angrenzenden Rechtsgebieten bündelt.
Strategische Ausrichtung
Bei CAVADA UND PARTNER arbeiten spezialisierte Experten in nahezu allen Rechtsgebieten des Privat- und Wirtschaftslebens interdisziplinär und eng verzahnt zusammen. Es ist unsere Strategie, jedes Thema und jedes Branchenfeld in seiner ganzen Vielschichtigkeit zu beleuchten – und zu beurteilen. Für Ihr Mandat bedeutet das: Sie profitieren von einer punktgenauen Beratung, die sich exakt an Ihren Bedürfnissen orientiert.
Standorte & Anwälte
Bietigheim-Bissingen, 16 Anwälte