von Göler (Hrsg.) / Annette Späth-Weinreich / § 7

§ 7 Anmeldung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muß auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, daß der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 erreicht.

(3) Die Sacheinlagen sind vor der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister so an die Gesellschaft zu bewirken, daß sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Gründung einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft/UG (haftungsbeschränkt) erfolgt in verschiedenen Schritten. Zunächst wird die Gründung der Gesellschaft durch den Notar beurkundet: Die Gesellschafter errichten die Gesellschaft durch Abschluss eines beurkundeten Gesellschaftsvertrags. Im Gründungsprotokoll werden außerdem die Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Alternativ kann die Gründung unter bestimmten Voraussetzungen durch die Beurkundung eines Musterprotokolls erfolgen. Die Gründung über Musterprotokoll wird häufig bei der Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) in Betracht gezogen. Dabei sind die Vor- und Nachteile eines Musterprotokolls gut abzuwägen - in aller Regel ist von einer Gründung mit Musterprotokoll abzuraten. GmbH und UG (haftungsbeschränkt) unterscheiden sich in der Höhe des Stammkapitals: Während die GmbH ein Stammkapital in Höhe von mindestens EUR 25.000,00 erfordert (§ 5 Abs. 1 GmbHG), kann die UG (haftungsbeschränkt) ein niedrigeres Stammkapital haben. Für die UG (haftungsbeschränkt) sind neben den allgemeinen Regelungen des GmbHG die besonderen Vorschriften und Anforderungen des § 5a GmbHG zu beachten.

2Mit dem Abschluss des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags entsteht eine „Vor-GmbH“ oder „Vorgesellschaft“, die erst mit der Eintragung im Handelsregister zur GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) „erstarkt“ und dann eine juristische Person mit der gewünschten Haftungsbeschränkung ist. Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht (§ 11 Abs. 1 GmbHG). Wenn die Geschäftsführer vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handeln, so haften sie hierfür persönlich und solidarisch (§ 11 Abs. 2 GmbHG). Hinzu kommt die von der Rechtsprechung entwickelte Vorbelastungs- oder Unterbilanzhaftung der Gesellschafter auf den Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die Vorbelastungs- oder Unterbilanzhaftung ist darauf gerichtet, dass die Gesellschafter für die bis zur Eintragung beim Stammkapital eingetretenen Verluste haften. Ziel ist, dass die Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Eintragung im Handelsregister in voller Höhe über das eingezahlte Stammkapital verfügen kann. Kommt es nicht zur Eintragung der Gesellschaft, haften die Gesellschafter, die der Geschäftsaufnahme zugestimmt haben, nach den Regeln der Verlustdeckungshaftung für die Verbindlichkeiten, die durch das Gesellschaftsvermögen nicht gedeckt sind.

3Die Eintragung der GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) im Handelsregister ist also entscheidend für die erfolgreichen Abschluss der Gründung der Gesellschaft. Für die Eintragung der Gesellschaft ist eine notariell beglaubigte Handelsregisteranmeldung erforderlich, die von sämtlichen Geschäftsführern höchstpersönlich unterzeichnet werden muss. Die Handelsregisteranmeldung wird in der Regel unmittelbar nach der Beurkundung der Gründung der Gesellschaft unterzeichnet. Wenn einer oder mehrere der Geschäftsführer im Beurkundungstermin nicht anwesend sind, können Sie die notariell beglaubigte Unterzeichnung der Handelsregisteranmeldung auch in einem separaten Beglaubigungstermin nachholen, der auch bei einem anderen Notar – unter Berücksichtigung der erforderlichen Belehrungsvoraussetzungen auch bei einem Notar im Ausland – stattfinden kann. Die von sämtlichen Geschäftsführern unterzeichnete Handelsregisteranmeldung wird mit den weiteren Gründungsunterlagen von dem Notar, der die Gründung der Gesellschaft beurkundet hat, beim zuständigen Handelsregister eingereicht.

4Zuständig für die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ist das Amtsgericht als Registergericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Sitz der Gesellschaft ist der im beurkundeten Gesellschaftsvertrag festgelegte Satzungssitz. Der Satzungssitz muss im Inland liegen und kann abweichen vom tatsächlichen Verwaltungssitz, der auch im Ausland liegen kann. Die mit der Anmeldung anzugebende inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft kann ebenfalls abweichen vom Satzungssitz. Es ist also möglich, eine Gesellschaft zu gründen mit Satzungssitz in Stuttgart und inländischer Geschäftsanschrift in München. Zuständig für die Eintragung der Gesellschaft wäre dann das Amtsgericht – Handelsregister – Stuttgart.

5§ 7 Abs. 2 GmbHG regelt dabei, in welchem Zeitpunkt die Anmeldung der Gesellschaft beim Handelsregister eingereicht werden darf. Bis dahin wird die notariell beglaubigte Handelsregisteranmeldung durch den beurkundenden Notar verwahrt. Vor der Einreichung muss der Notar überprüfen, ob die Anmeldungsvoraussetzungen vorliegen. Entscheidend ist dabei die Einzahlung des Stammkapitals bzw. die Erbringung der vereinbarten Sacheinlagen: Die Anmeldung der GmbH darf gemäß § 7 Abs. 2 GmbHG erst dann beim Handelsregister eingereicht werden, wenn bei Bareinlagen auf jeden Geschäftsanteil ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals von EUR 25.000,00 eingezahlt worden sein, also EUR 12.500,00. Vereinbarte Sacheinlagen sind dabei zu berücksichtigen. Zu erbringende Sacheinlagen sind vor der Einreichung der Handelsregisteranmeldung so an die Gesellschaft zu bewirken, dass sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführung stehen (§ 7 Abs. 3 GmbHG).

6Abweichend hiervon muss das Stammkapital einer UG (haftungsbeschränkt) in voller Höhe eingezahlt sein, bevor die Anmeldung zum Handelsregister eingereicht wird, Sacheinlagen sind ausgeschlossen (§ 5a Abs. 2 GmbHG). In der Praxis ist deshalb – sofern die Mindesteinlage in Höhe von EUR 12.500,00 sofort aufgebracht werden kann – in aller Regel die Gründung einer GmbH der Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) vorzuziehen. Denn die Anmeldung der GmbH darf bereits erfolgen, wenn ein Betrag von EUR 12.500,00 auf das Stammkapital eingezahlt/geleistet ist. Die Entscheidung für die Gründung einer GmbH statt einer UG (haftungsbeschränkt) hat auch den Vorteil, dass weder die Sonderregelungen des § 5a GmbHG beachtet werden müssen, noch eine spätere Kapitalerhöhung zum Zwecke der „Umwandlung“ in eine GmbH erforderlich ist, die weitere Kosten auslöst.

7In der Handelsregisteranmeldung haben die Geschäftsführer zu versichern, dass die in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG bezeichneten Leistungen auf die Geschäftsanteile bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet (§ 8 Abs. 2 GmbHG). Diese Versicherung der Geschäftsführer wird erst rechtswirksam in dem Zeitpunkt, in dem die Handelsregisteranmeldung durch den Notar beim Handelsregister eingereicht wird. Wenn hierbei falsche Angaben gemacht werden und die Versicherung der Geschäftsführer somit falsch ist, drohen den Geschäftsführern gemäß § 82 Abs. 1 GmbHG eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Der Notar hat sich deshalb auch im Interesse der Geschäftsführer Nachweise darüber vorlegen zu lassen, dass die Bareinlagen und die Sacheinlagen vereinbarungsgemäß und gesetzeskonform geleistet wurden, bevor er die Anmeldung der Gesellschaft beim Handelsregister einreichen kann.

8Der Nachweis der erfolgten Bareinzahlungen erfolgt üblicherweise entweder durch eine Bestätigung der kontoführenden Bank, dass auf dem neu eröffneten Gesellschaftskonto das Stammkapital eingezahlt wurde. Alternativ kann auch ein Einzahlungsbeleg oder ein Kontoauszug des neu eröffneten Gesellschaftskontos vorgelegt werden, aus dem sich die Einzahlung des Stammkapitals ergibt. Für die Eröffnung des Gesellschaftskontos stellt der Notar nach Beurkundung der Gründung der Gesellschaft entweder einen Scan der Gründungsurkunden zur Verfügung oder – soweit von der kontoführenden Bank im Einzelfall gefordert – beglaubigte Abschriften hiervon. Mit diesen Unterlagen kann dann von den Geschäftsführern der Vor-GmbH/Vorgesellschaft ein Gesellschaftskonto eröffnet werden, auf welches das Stammkapital eingezahlt wird. Zu beachten ist auch, dass vom Gesellschaftskonto nicht sofort Kontoführungsgebühren abgebucht werden sollten, denn dann stünden im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft die Einzahlungen auf das Stammkapital nicht mehr in voller Höhe zur freien Verfügung der Geschäftsführer. Etwaige Abbuchungen durch die Bank wären von den Gesellschaftern vorab auszugleichen.

9Zum Nachweis der vereinbarten Leistung von Sacheinlagen an die Gesellschaft wird deren Übertragung häufig bei der Gründung der Gesellschaft gleich mit beurkundet. Bei vereinbarten Sacheinlagen sind außerdem die weiteren Anforderungen des GmbHG zu beachten. So sind bei Sacheinlagen insbesondere ein Sachgründungsbericht sowie Wertnachweise darüber vorzulegen, dass der Wert der Sacheinlagen den Nennbetrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht.

10Eine im Vergleich zur Sachgründung einfachere Gestaltungsalternative bietet die Bargründung mit Aufgeld/Sachagio. Dabei werden die Leistungen auf das Stammkapital in bar eingezahlt und zusätzlich der Einlagegegenstand als Aufgeld/Sachagio in die neu gegründete GmbH eingebracht. Über die Gestaltung einer Bargründung mit Aufgeld/Sachagio können beispielsweise steuerneutral Geschäftsanteile in die neu gegründete GmbH eingebracht werden, um eine Holding-Struktur zu schaffen. Ebenfalls möglich ist die Einbringung von GbR-Anteilen zum Zwecke der Anwachsung bei der neu gegründeten GmbH, so dass das Vermögen der GbR auf die GmbH übergeht. Auch die Einbringung eines Einzelunternehmens als Aufgeld/Sachagio in die neu gegründete GmbH ist denkbar, sofern keine Gesamtrechtsnachfolge insbesondere in die Verträge des Einzelunternehmens erforderlich ist. Ansonsten müsste der Übergang des Einzelunternehmens über eine Ausgliederung nach dem UmwG gestaltet werden.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

11Mit der in § 7 Abs. 1 GmbHG geregelten Anmeldung der Gesellschaft beim zuständigen Registergericht wird die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister beantragt. Die Anmeldung ist somit notwendige Voraussetzung der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister, § 10 GmbHG. Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister bringt diese als solche zur Entstehung, § 11 Abs. 1 GmbHG.

12Zur Sicherung der Kapitalaufbringung bei einer GmbH bestimmt § 7 Abs. 2 GmbHG die Mindesteinzahlungen auf das Stammkapital vor der Anmeldung und regelt § 7 Abs. 3 GmbHG die Einbringung von Sacheinlagen im Gründungsstadium. Durch diese Regelungen soll sichergestellt werden, dass die Gesellschaft mit einem Mindestbetrag an frei verfügbaren Mitteln entsteht.

13Für die UG (haftungsbeschränkt) gilt die Sonderregelung in § 5a Abs. 2 GmbHG: Das Stammkapital ist vor der Anmeldung voll einzuzahlen und Sacheinlagen sind verboten.

2) Definitionen

a) Absatz 1: Anmeldung

aa)       Zuständiges Gericht

14Sachlich ausschließlich zuständig für die Eintragung im Handelsregister ist das Amtsgericht als Registergericht (§ 8 HGB i.V.m. §§ 23a ff., 374 ff. FamFG).

15Örtlich ausschließlich zuständig ist das Registergericht, in dessen Bezirk der Satzungssitz der Gesellschaft liegt; bei Übertragung der Handelsregisterführung für mehrere Gerichtsbezirke auf ein Amtsgericht ist dieses zuständig (§§ 374, 376 FamFG).

16Das örtlich zuständige Registergericht kann über das Orts- und Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder ermittelt werden.https://www.justizadressen.nrw.de/de/justiz/suche

bb)      Anmeldung

17Die Anmeldung der Gesellschaft hat durch sämtliche im Zeitpunkt der Anmeldung wirksam bestellte Geschäftsführer zu erfolgen, § 78 GmbHG. Vor der Anmeldung abberufene oder unwirksam bestellte Geschäftsführer sowie nach der Anmeldung bestellte Geschäftsführer bleiben außer Betracht.

18Sämtliche Geschäftsführer müssen die Anmeldung höchstpersönlich unterzeichnen, eine Bevollmächtigung (auch mit beglaubigter Vollmacht gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB) ist nicht möglich.h.M., BayObLG, Beschluss vom 12.06.1986 - BReg. 3 Z 29/86 Eine Stellvertretung ist bei den – strafbewehrten (§ 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 GmbHG) und daher höchstpersönlichen – Versicherungen der Geschäftsführer nach § 8 Abs. 2 und Abs. 3 GmbHG nicht zulässig.

19Die Anmeldung muss in deutscher Sprache erfolgen oder der Anmeldung muss eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beigefügt sein.OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.8.2017 – 20 W 229/14

20Die Anmeldung hat in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen (§ 12 Abs. 1 HGB), also mit notariell beglaubigter Unterschrift (§ 129 Abs. 1 BGB).

21Die Anmeldung der Gesellschaft ist in elektronischer Form über das elektronische Gerichts- und Postfach EGVP beim zuständigen Registergericht einzureichen (§§ 12 Abs. 1, 8a Abs. 2 HGB). Gemäß § 378 Abs. 2 FamFG gilt der Notar, der die Unterschrift des Geschäftsführers beglaubigt hat oder die Gründung der Gesellschaft beurkundet hat, als ermächtigt zur Einreichung der Anmeldung beim Handelsregister.

b) Absatz 2: Mindesteinzahlung von Bareinlagen

aa)       Mindestbetrag

22Bei Bareinlagen muss im Zeitpunkt der Anmeldung auf jeden Geschäftsanteil mindestens ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt sein, § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG.

23Zusätzlich muss der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen mit der Summe der Sacheinlagen mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Absatz 1 GmbHG, also 12.500 EUR erreichen, § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG.

24Die Mindesteinzahlungspflicht für Geldeinlagen soll bewirken, dass sich nur solche Unternehmen der Rechtsform der GmbH bedienen können, die von vornherein wenigstens ein Mindestvermögen in Höhe von EUR 12.500,00 aufbringen und den Gläubigern ein Mindestmaß an finanzieller Leistungsfähigkeit nachweisen können.Begr. RegE BT-Drs. 8/1347, 32

25Im Gesellschaftsvertrag kann abweichend von Absatz 2 geregelt werden, dass eine höhere oder vollständige Einzahlung auf den Nennbetrag der Geschäftsanteile sofort fällig ist.

26Außerdem sind Leistungen über den Nennbetrag der Geschäftsanteile hinaus möglich in Form eines schuldrechtlichen oder korporativen Aufgelds/Agios, auch in Form eines Sachagios, für das die Regelungen von Absatz 2 und Absatz 3 nicht gelten.

bb)      Einzahlung

27Die Bareinlagen sind entweder bar in Euro oder durch Gutschrift auf einem Bankkonto der Vorgesellschaft zu leisten.

28Bare Zahlungsmittel in Euro sind der Vorgesellschaft vertreten durch die Geschäftsführer zu übereignen. Ein Vorzeigen von Geld beim Notar genügt nicht.OLG Oldenburg, Urteil vom 26. 7. 2007 - 1 U 8/07

29Das Bankkonto muss bei einer inländischen Bank oder im EU-Ausland geführt werden. Kontoinhaber kann die Vorgesellschaft sein,Die zwar gegründete, aber noch nicht entstandene GmbH ist von Gesetzes wegen kontofähig, BGH, Urteil vom 2. 5. 1966 - II ZR 219/63 (München) aber auch die Geschäftsführer oder Dritte, soweit das Konto nicht privat, sondern treuhänderisch für die Vorgesellschaft geführt wird.HCL/Ulmer/Casper Rn. 36 f.; Baumbach/Hueck/Servatius Rn. 8 Bei einer GmbH & Co. KG ist die Einzahlung auf das Konto der KG nicht möglich.OLG Stuttgart, Urteil vom 24. 1. 1985 - 7 U 261/84   Bei der Einpersonengründung muss die Einzahlung zum Sondervermögen der Einpersonen-Vorgesellschaft für Außenstehende erkennbar sein; die Einlageschuld wird nicht durch die Einzahlung auf ein auf den Namen des Gründer-Geschäftsführers lautendes Konto erfüllt.BGH, Urteil vom 29. 1. 2001 - II ZR 183/00 (Celle); OLG Oldenburg, Urteil vom 26. 7. 2007 - 1 U 8/07

30Die Bareinlagen sind erst nach dem notariell beurkundeten Abschluss des Gesellschaftsvertrags zu leisten, weil erst damit die Vorgesellschaft entsteht. Zahlungen vor Beurkundung des Gesellschaftsvertrages an die Vorgründungsgesellschaft sind problematisch, weil die Vorgründungsgesellschaft mit der Vorgesellschaft (und der später eingetragenen GmbH) nicht identisch ist. Wird das Konto der Vorgründungsgesellschaft von der Vorgesellschaft übernommen, hat die Leistung der Bareinlage nur dann befreiende Wirkung, wenn die Zahlung an die Vorgründungsgesellschaft eine klare Zweckbestimmung als Einlageleistung hat und der Gutschriftbetrag unversehrt auf die Vorgesellschaft übergeht.BGH, Urteil vom 22.06.1992 - II ZR 30/91 (Frankfurt); Henssler/Strohn, Rn. 21; Baumbach/Hueck/Servatius Rn. 8

31Die Bareinlage kann mit einer entsprechenden Tilgungsbestimmung von einem Dritten (§ 267 BGB) für den Gesellschafter erbracht werden, ebenso durch den Gesellschafter mit Hilfe von Mitteln eines Dritten.BGH, Urteil vom 22.03. 2004 - II ZR 7/02 (OLG München); OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12. 1999 - 7 U 140/99

32An einer Leistung der geschuldeten Bareinlage zur endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführer fehlt es bei einer Scheinzahlung, bei der die Rückzahlung im Voraus abgesprochen war.BGH, Urteil vom 18.02.1991 - II ZR 104/90 (München)   Eine Erfüllung der Einlagepflicht im Wege des Hin- und Herzahlens ist unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 GmbHG aber mittlerweile möglich.

cc)       Freie Verfügung

33Der Einlagebetrag muss zur endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführer geleistet worden sein. Die freie Verfügung muss sowohl im Zeitpunkt der Bewirkung der Bareinlagen (Erfüllungswirkung) vorliegen, als auch im Anmeldezeitpunkt aufgrund der strafbewehrten Versicherung der Geschäftsführer nach § 8 Abs. 2 GmbHG und der Registerprüfung nach § 9c GmbHG. Anmeldezeitpunkt ist der Zeitpunkt, in dem der Notar die Anmeldung der Gesellschaft beim zuständigen Registergericht einreicht.

34Insoweit genügt, dass die Einlagen noch wertmäßig, nicht unbedingt unverändert, vorhanden sind (Prinzip der wertgleichen Deckung).BGH, Urteil vom 13.07.1992 - II ZR 263/91, BeckOK GmbHG, Ziemons/Jaeger/Pöschke, Rn. 21; HCL/Ulmer/Casper Rn. 54 f.; anders bei der Kapitalerhöhung, BGH, Versäumnisurteil vom 18.03.2002 - II ZR 363/00 (OLG Naumburg, LG Halle) Spätere Wertverluste, insbesondere im Zeitraum zwischen Anmeldung und Eintragung verhindern die Erfüllungswirkung nicht. Hier greift dann die von der Rechtsprechung entwickelte Vorbelastungs-/Unterbilanzhaftung der Gesellschafter.

35Die Zahlung der Bareinlagen auf ein debitorisches Bankkonto der Vorgesellschaft ist ausreichend, soweit die Geschäftsführer innerhalb einer nicht gekündigten Kreditlinie über den Betrag frei verfügen könnenBGH, Urteil vom 08.11.2004 - II ZR 362/02 (OLG Schleswig) oder die Bank einen anderen Kredit in Höhe des Einlagebetrages zur Verfügung stellt.BGH, Versäumnisurteil vom 18.03.2002 - II ZR 363/00 (OLG Naumburg, LG Halle)

36Der im Gesellschaftsvertrag festgesetzte Gründungsaufwand darf zu Lasten der Mindesteinlagen geleistet werden. Entsprechend ist auch die Versicherung der Geschäftsführer nach § 8 Abs. 2 GmbHG ausgestaltet.

c) Absatz 3: Sacheinlagen

aa) Zulässigkeit

37Sacheinlagen sind bei einer UG (haftungsbeschränkt) unzulässig, § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG.

38Bei der Gründung einer GmbH sind Sacheinlagen vor der Einreichung der Anmeldung der Gesellschaft beim Handelsregister vollständig zu bewirken, § 7 Abs. 3 GmbHG.

bb) Bewirken

39Sacheinlagen werden durch die Vornahme des je nach Einlagegegenstand erforderlichen Erfüllungs-/Verfügungsgeschäfts bewirkt, unter Aussonderung des Einlagegegenstands aus dem Vermögen des Schuldners.

40Bewegliche Sachen sind gemäß §§ 929–931 BGB an die Vorgesellschaft zu übereignen, Forderungen und sonstige Rechte sind gemäß §§ 398, 413 BGB an die Vorgesellschaft abzutreten.

41Insbesondere wenn die Übertragung notariell beurkundet werden muss, beispielsweise bei der Abtretung eines Geschäftsanteils gemäß § 15 Abs. 3 GmbHG oder bei der Auflassung eines Grundstücks gemäß § 925 Abs. 1 BGB, wird die Übertragung im Gründungsprotokoll gleich mit beurkundet.

cc) Freie Verfügung

42Die Sacheinlagen müssen zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen; dies ist in der Anmeldung auch (strafbewehrt) zu versichern, § 8 Abs. 2 GmbHG.

43Für die freie Verfügung über die Sacheinlage müssen neben dem dinglichen Übertragungsakt auch die Unterlagen übergeben werden, die zur Ausübung der Rechte an der Sacheinlage praktisch erforderlich sind; bei einem eingebrachten Kfz ist also auch der Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil 2) an die Geschäftsführer zu übergeben.

dd) Grundstücke

44Zur wirksamen Übertragung des Eigentums oder dinglicher Rechte an einem Grundstück ist nach § 873 BGB neben der notariell beurkundeten Einigung (Auflassung) gemäß § 925 BGB auch die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich. Dabei kann die Vorgesellschaft in das Grundbuch eingetragen werden; nach Entstehung der GmbH durch Eintragung in das Handelsregister wird das Grundbuch berichtigt.BGH, Urteil vom 02.05.1966 - II ZR 219/63 (München)

45Um die Beteiligten nicht mit der meist langen Dauer der Grundbucheintragung zu belasten, spricht sich die herrschende Meinung dafür aus, den Zeitpunkt der freien Verfügung im Sinne von § 7 Abs. 3 GmbHG bei Grundstücken vorzuverlegen. Danach gilt die Einbringung von Grundstücken und dinglichen Grundstücksrechten als Anmeldungsvoraussetzung gem. § 7 Abs. 3 GmbHG bereits dann als bewirkt, wenn die bindende Einigung (Auflassung) gemäß §§ 873 Abs. 2, 925 BGB, die Eintragungsbewilligung gemäß §§ 19, 20 GBO und ein Rang wahrender Antrag gem. §§ 13, 17 GBO vorliegen.Str., so Henssler/Strohn GesR/Schäfer Rn. 23, HCL/Ulmer/Casper Rn. 51; Baumbach/Hueck/Servatius Rn. 14; Lutter/Hommelhoff/Bayer Rn. 17, Roth/Altmeppen Rn. 41; aA Scholz/Veil Rn. 43; Rowedder/Schmidt-Leithoff/C. Schmidt-Leithoff Rn. 31; Michalski/Heyder Rn. 42  Manche fordern zusätzlich eine umfassende Veräußerungs- und Belastungsvollmacht zugunsten der Gesellschaft sowie eine notarielle Bestätigung, dass dem Eintragungsantrag keine Vollzugshindernisse entgegenstehen.MüKo­GmbHG/Herrler Rn. 127; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Schmidt-Leithoff Rn. 31 Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung ist zusätzlich möglich, dürfte aber allein als Eintragungsvoraussetzung nicht ausreichen.Str., so Henssler/Strohn GesR/Schäfer Rn. 23,; Baumbach/Hueck/Servatius Rn. 14, Roth/Altmeppen Rn. 41, aA HCL/Ulmer/Casper Rn. 51, Lutter/Hommelhoff/Bayer Rn. 17

ee) Unternehmen

46Möglich und üblich ist die Einbringung eines Unternehmens als Ganzes mit allen Aktiven und Passiven. Die Einlage umfasst dann im Zweifel auch immaterielle Werte wie Kundenstamm, Goodwill, Know-how etc. Der Vollzug der Einbringung erfolgt durch Einzelübertragung der Bestandteile des Unternehmens (Einzelrechtsnachfolge); für die Übertragung von Verträgen ist die Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner erforderlich.

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3) Häufige Paragraphenketten

47§ 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2, 3 GmbHG

48§ 5a i.V.m. § 7 Abs. 2 GmbHG

49§ 56a i.V. § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GmbHG

50§ 57 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GmbHG

4) Prozessuales

51Die Anmeldung der Gesellschaft steht im Belieben der Gründer; sie kann vom Registergericht nicht durch die Festsetzung von Zwangsgeld nach § 14 HGB erzwungen werden, § 79 Abs. 2 GmbHG (keine öffentlich-rechtliche Anmeldepflicht).

52Im Registerverfahren gilt für das Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 7 GmbHG der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG).

53Im streitigen Verfahren trägt der Gesellschafter die Beweislast für die gehörige Erfüllung der Einlageverpflichtung.BGH, Urteil vom 22.06.1992 - II ZR 30/91 (Frankfurt)


Fußnoten