von Göler / Christian Rolf / § 37

§ 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

(1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind.

(2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschaft für einzelne Geschäfte erfordert ist.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Bei § 37 Abs. 1 GmbHG geht es um die Frage, was ein Geschäftsführer im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschafterversammlung darf, während Abs. 2 die Frage betrifft, was der Geschäftsführer im Außenverhältnis kann.

2Während § 37 Absatz 2 GmbHG in der Praxis kaum eine Rolle spielt, da Geschäftsführern entweder einzeln oder (unechte) Gesamtvertretungsmacht erteilt wird, kommt Absatz 1 Bedeutung zu. Absatz 1 beschreibt letztlich, dass ein Geschäftsführer trotz der im Außenverhältnis weitgehend unbeschränkten Vertretungsmacht im Innenverhältnis durch die Gesellschaft gebunden sein kann. Darin unterscheidet sich ein GmbH-Geschäftsführer von einem Vorstand einer Aktiengesellschaft (§ 76 AktG), da ein Vorstand die Geschäfte weitgehend eigenverantwortlich leitet. Theoretisch kann die Gesellschaft ihrem Geschäftsführer im Innenverhältnis sehr weitgehende Beschränkungen auferlegen, etwa dahingehend, dass schon Geschäfte ab einem sehr niedrigen Schwellenwert der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen. Allerdings lässt sich dann nicht mehr ausschließen, dass der Geschäftsführer im Innenverhältnis so gebunden ist, dass letzten Endes der zugrunde liegende Dienstvertrag als Arbeitsvertrag zu charakterisieren wäre. Abgesehen von dieser Folge ist eine Beschränkung im Innenverhältnis indessen in jeder Weise möglich.

3Üblicherweise erfolgt die Beschränkung nicht durch Einzelweisung der Gesellschafter, sondern zumeist in Regelungen in der Satzung oder einer auf Basis der Satz erlassenen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. Wichtig ist für den Geschäftsführer, dass solche Beschränkungen nur wirksam sind, wenn sie dem Geschäftsführer bekanntgemacht sind. Für Geschäftsführer ist umgekehrt wichtig, die Beschränkung unbedingt einzuhalten, da diese Überschreitung grundsätzlich eine Verletzung der Amtspflichten (dazu § 43 GmbHG) darstellt oder zur Kündigung des Dienstvertrags führen kann. Im Anschluss an die Kommentierung ist das Muster einer Geschäftsordnung aufgenommen. 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

3Bei § 37 Abs. 1 GmbHG geht es um die Frage, was ein Geschäftsführer im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschafterversammlung darf, während Abs. 2 die Frage betrifft, was der Geschäftsführer im Außenverhältnis kann. Die Frage des rechtlichen Könnens betrifft die Frage des Umfangs der gesetzlichen Vertretungsmacht. Diese ist grundsätzlich unbeschränkt, was dem Schutz des Rechtsverkehrs geschuldet ist. Im Innenverhältnis, also bei der Frage, wieweit der Geschäftsführer die Vertretungsmacht nutzen darf, können dem Geschäftsführer durch die Satzung und einer Geschäftsordnung dagegen weiteLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 10 Beschränkungen auferlegt werden.

2) Definitionen

4a) Umfang der Geschäftsführungsbefugnis

Geschäftsführungshandlungen sind alle zur Verfolgung des Unternehmenszwecks erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen, also diejenigen der Unternehmensleitung.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 2 Der Begriff ist weit und wird durch die Aufgaben begrenzt, die durch oder aufgrund Gesetz oder Gesellschaftsvertrag der Gesellschafterversammlung oder anderen Organen zugewiesen sind. Allerdings können Handlungen der Geschäftsführung an eine Zustimmung anderer Gesellschaftsorgane gebunden sein (Frage der Einschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis).s. dazu Rn. 7 ff.

5aa) Laufende Geschäftsführung

Sofern nicht die Gesellschafterversammlung durch einzelne Beschlüsse eine bestimmte Geschäftsangelegenheit an sich zieht, ist es Aufgabe der Geschäftsführer, die aktuell anstehenden und zum gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes erforderlichen organisatorischen Maßnahmen und Leitungsentscheidungen zu treffen.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 6

6bb) Geschäfte außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsverlaufs 

Geschäftsangelegenheiten, die über den gewöhnlichen Betrieb eines Handelsgewerbes hinausgehen, sind ungewöhnliche Geschäfte. Das kann zum einen an der Art des Geschäfts liegen, etwa wenn ein Geschäft außerhalb des Gesellschaftszwecks liegt. Meist charakterisieren sich ungewöhnliche Geschäfte indes über die möglichen Folgen und Risiken. Eine genaue Abgrenzung ist schwierig. In der Literatur finden sich Fallgruppen.So etwa Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 129

Dass der Begriff eines ungewöhnlichen Geschäfts schwer eingrenzbar ist, stellt die Praxis zunächst vor Schwierigkeiten, da der Geschäftsführer unter Umständen nicht weiß, wann er die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen muss. In der Regel wird eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung daher den Katalog derjenigen Geschäfte genau definieren, welche der Zustimmung des Gesellschafters (oder eines dafür eingesetzten Beirates oder Aufsichtsrates) bedürfen. Der Katalog orientiert sich häufig an der Art des Geschäfts (insbesondere solche, die nicht im unmittelbaren Gesellschaftszweck liegen) oder in den meisten Fällen am Wert der Geschäftshandlung. Eine Geschäftsordnung kann daher vorsehen, dass Geschäfte, die einen bestimmten Euroschwellenwert überschreiten, als ungewöhnliche Geschäfte der Zustimmung der Gesellschaft bedürfen, oder etwa Verträge, die eine bestimmte Laufzeit überschreiten. Fehlt eine solche Abgrenzung in der Geschäftsordnung, ist einem Geschäftsführer jedenfalls immer zu empfehlen im Zweifel die Gesellschafterversammlung um eine entsprechende Weisung zu bitten. 

Eine Erweiterung der Geschäftsführungsbefugnisse des GmbH-Geschäftsführers ist jedoch zulässig.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 5; Oetker in: Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl. 2014, § 37 GmbHG Rn. 16; Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 77

7b) Einschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis

Die Geschäftsführungsbefugnis ist nicht grenzenlos gewährleistet. Ungewöhnliche Geschäfte unterliegen einer Vorlagepflicht an die Gesellschafterversammlung.s. bereits Rn. 6 Daneben bestehen noch weitere Begrenzungen.

8aa) Treuepflicht

Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt einer Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft.Fleischer in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 43 Rn. 156 f. Die Treuepflicht setzt sich unter anderem in einer möglichen Haftung des Geschäftsführers fort (§ 43 GmbHG). Daher darf sich der Geschäftsführer nicht in mutmaßlichen Gegensatz zur übergeordneten Gesellschafterversammlung als Organ der Gesellschaft setzen.BGH, Urteilvom 05. Dezember 1983 - II ZR 56/82; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 10; Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 134 Ein etwaiges entgegenstehendes Interesse eines einzelnen Mitgesellschafters ist aber für das Handeln des Geschäftsführers unbeachtlich.Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 23; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 10 Geht der Geschäftsführer nach gewissenhafter Prüfung davon aus, dass die Gesellschaftermehrheit ihre Zustimmung erteilen würde, darf er, vorbehaltlich anderer Schranken, handeln. Die aus der Treuepflicht resultierende Vorlagepflicht kann sich auch mit Vorlagepflichten aus anderen Gründen überschneiden, etwa aus § 49 Abs. 2 GmbHG.s. in BGH, Urteil vom 05. Dezember 1983 - II ZR 56/82

9bb) Gesetz

Weitere Einschränkungen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz, zentrale Normen sind hier § 46 und § 49 Abs. 2 GmbHG.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 11 Letzterer stellt auf das Interesse der Gesellschaft ab und kann deshalb oftmals zu Überschneidungen mit der Vorlagepflicht bei Vorliegen eines ungewöhnlichen Geschäfts führen. Die von der Gesellschafterversammlung getroffenen Beschlüsse werden allerdings wiederum von der Geschäftsführung, soweit erforderlich, mit Außenwirkung umgesetzt.

Die Unternehmenspolitik erfolgt durch die Gesellschafterversammlung. Eine langfristig praktizierte Geschäftspolitik darf der Geschäftsführer nicht ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung ersetzen.BGH, Urteil vom 25. Februar 1991 - II ZR 76/90, https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1991-02-25/II-ZR-76_90. Allerdings kann der Geschäftsführer in der Regel in dem von der Gesellschafterversammlung aufgestellten Budget / entsprechend dem Geschäftsplan handeln. Weitere Befugnisse der Geschäftsführung kann die Satzung vorsehen.

10cc) Satzung

§ 37 Abs. 1 GmbHG bestimmt, dass der Gesellschaftsvertrag dem Geschäftsführer in seiner Handlungsbefugnis Beschränkungen auferlegen kann. Die grundlegende Beschränkung befindet sich zunächst im Unternehmensgegenstand.Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 26 Außerhalb des Unternehmensgegenstandes darf der Geschäftsführer nicht tätig werden.Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 53; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 8 In der Regel spiegelt sich das in der Geschäftsordnung dahin wider, dass Geschäfte außerhalb des Gesellschaftszwecks stets der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen.

11dd) Gesellschafterbeschluss (Weisung)

§ 37 Abs. 1 GmbH enthält ebenso einen Verweis auf die Einschränkungsmöglichkeit durch Gesellschafterbeschluss. Die Gesellschafterversammlung kann darin die Schranken wie in der Satzung aufstellen, aber auch einfach nur für konkrete Angelegenheiten Weisungen erteilen.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 20

Die Weisungsbefugnis muss nicht im Gesellschaftsvertrag niedergeschrieben sein, sondern ergibt sich aus der Stellung der Gesellschafterversammlung. Sie besteht auch dann, wenn der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers anders lautende Vereinbarungen vorsieht, da der Anstellungsvertrag nicht die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit von Weisungen berührt.Wisskirchen/Kuhn in: BeckOK GmbHG, 22. Ed. Stand: 15.3.2015, § 37 Rn. 16; Oetker in: Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl. 2014, § 37 GmbHG Rn. 12 Allerdings kann die Weisungsfreiheit kraft Anstellungsvertrag dazu führen, dass der Geschäftsführer den Vertrag außerordentlich nach § 626 BGB kündigt, wenn die Gesellschafterversammlung vertragswidrige Weisungen erteilt.

Fraglich sind die Fälle, in denen eine Weisung (eventuell) nicht wirksam erteilt wurde. Nichtigen Weisungen darf der Geschäftsführer nicht Folge leisten.Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 122; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 22 f. Allerdings kann der Geschäftsführer die Maßnahme gleichwohl vornehmen, wenn die Weisung in einem Bereich erging, für den der Geschäftsführer originär zuständig ist. Fehlerhaften aber nicht nichtigen Weisungen muss der Geschäftsführer Folge leisten, wenn die Weisung unanfechtbar ist. Sollte der Beschluss anfechtbar oder der Anfechtungsprozess noch nicht beendet sein, handelt der Geschäftsführer dann nicht pflichtwidrig, wenn er weiterhin den zulässigen Rahmen der Satzung befolgt.Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 17 Von einer Befolgungspflicht ist in diesem Fall nicht auszugehen, denn im Fall der erfolgreichen Anfechtung geht von dem (nichtigen) Beschluss keine haftungsbefreiende Wirkung aus. Pflichtwidrig handelt er auch dann nicht, wenn er den Beschluss befolgt, nachdem er nach gewissenhafter Prüfung von dessen erfolgreicher Anfechtung nicht ausgehen musste.Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 17; Wisskirchen/Kuhn in: BeckOK GmbHG, 22. Ed. Stand: 15.3.2015, § 37 Rn. 20 Der Geschäftsführer bleibt aber weiterhin dazu verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die im Gesellschaftsinteresse erforderlich sind – ohne dabei an die Weisung gebunden zu sein.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 23

Weisungen, die gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes verstoßen (etwa gegen §§ 30, 33 GmbHG), sind nichtig und dürfen von dem Geschäftsführer nicht befolgt werden.Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 18; Lenz in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 19 Abgesehen von diesen Fällen, in denen das Gesetz die Geschäftsführer praktisch als Sachwalter des Gesellschaftsinteresses auch gegen die Interessen der Gesellschafter einsetzt, muss der Geschäftsführer auch eine (aus seiner Sicht) für die Gesellschaft nachteilige Weisung umsetzen. Dem Geschäftsführer kommt keine Entscheidungsbefugnis dahin zu, Weisungen der Gesellschafterversammlung auf ihre Förderlichkeit oder Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Hier unterscheidet sich der Geschäftsführer deutlich vom AG-Vorstand, der (§ 76 Abs. 1 AktG) die Geschäfte der Gesellschaft in eigener Verantwortung leitet. Die Grenze ist erreicht, wenn im Interesse der Allgemeinheit oder der Gläubiger begründete, unentziehbare Kompetenzen des Geschäftsführers berührt werden.BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - II ZR 187/57; Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 6 Im eigenen Interesse muss er jedoch prüfen, inwiefern die nachteilige Weisung zu Gesellschaftsschäden führt. In Rede kann dann eine Strafbarkeit wegen Untreue gem. § 266 StGB stehen;Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 119 die Einwilligung der Gesellschafter führt nur dann zur Straflosigkeit, soweit nicht zwingende gläubigerschützende Regelungen betroffen sind.

Exkurs zum Geschäftsführeranstellungsvertrag:

Der Geschäftsführeranstellungsvertrag ist normalerweise ein (freier) Dienstvertrag, für den insbesondere im Grundsatz keine arbeitsrechtlichen Regelungen gelten. Insbesondere können sich Geschäftsführer nicht auf die Sozialwidrigkeit einer Kündigung nach § 1 KSchG berufen (§ 14 KSchG). Der Vertrag ist daher im Rahmen der vertraglichen Regelung frei kündbar, weswegen Geschäftsführeranstellungsverträge in der Regel Mindestlaufzeiten oder längere Kündigungsfristen vorsehen. Möglich ist allerdings, die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes zu vereinbaren. Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Geschäftsführer auf Basis eines Arbeitsvertrags tätig wird. Für den Vertrag würden dann materiell arbeitsrechtliche Regelungen gelten. Allerdings kann ein Geschäftsführer nur dann vor Arbeitsgerichten klagen, wenn die Klagebefugnis vor dem Arbeitsgericht im Vertrag vereinbart ist. Und auch hier wäre mit § 14 KSchG die in der Praxis wichtige Bestimmungen des KSchG ausgeschlossen. Um den Klageweg „freizumachen“ und die Berufung auf das KSchG zu ermöglichen, muss der Geschäftsführer zunächst sein Mandat verlieren. Die Arbeits- und Landgerichte gingen ursprünglich davon aus, dass es hier auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ankommt. In der Praxis kam es daher – aus Sicht der Gesellschaft – darauf an, die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags jedenfalls nicht vor der Abberufung auszusprechen, da im Falle eines Arbeitsvertrages der Geschäftsführer den Kündigungsschutz nach Maßgabe des KSchG vor den Arbeitsgerichten hätte geltend machen können. In einer aktuelleren Entscheidung hatte das BAGBAG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14, http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17807.entschieden, dass das Anstellungsverhältnis zwischen einem Geschäftsführer und der Gesellschaft bei starker interner Weisungsabhängigkeit zwar als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein kann und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt. Abgesehen davon wäre nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG der Weg zu den Arbeitsgerichten versperrt, da die Fiktion unabhängig davon gilt, dass das zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich ein freies Dienstverhältnis oder ein Arbeitsvertrag ist. Das BAG hat aber dann entschieden, dass die Sperrwirkung dann nicht greift, wenn der Geschäftsführer noch vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit das Mandat verliert (d.h. abberufen wird oder das Mandat niederlegt).Lenz in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 20; Oetker in: Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl. 2014, § 37 GmbHG Rn. 11; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 24: Nur bei Einpersonen-Gesellschaften

13ee) Rechtliche Konsequenzen des Überschreitens

Überschreitet der Geschäftsführer die Befugnisse im Innenverhältnis, bleibt das Geschäft gleichwohl wirksam, wenn der Geschäftsführer die Grenzen der Vertretungsmacht nicht überschritten hat.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 16 Zu den Ausnahmen unten. Die Konsequenzen treffen allein den Geschäftsführer in Form einer Abberufung oder (ggf. fristlosen) Kündigung des Anstellungsvertrages. Darüber hinaus drohen dem Geschäftsführer haftungsrechtliche Konsequenzen nach § 43 GmbHG oder eine Klage auf Unterlassung.Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 147 ff. Aufgrund seiner Organstellung kann jedenfalls keine einstweilige Verfügung auf Vornahme einer bestimmten Maßnahme erlassen werden.Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 29; Lenz in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 24;  a.A. Oetker in: Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl. 2014, § 37 GmbHG Rn. 15

14c) Grenzen der Einschränkungen

Die verbindlichen und dispositiven Begrenzungen der Geschäftsführungsbefugnis finden ihrerseits eine Grenze jedenfalls in den gesetzlich explizit dem Geschäftsführer übertragenen Aufgaben; dazu gehören insbesondere die Vertretung der Gesellschaft (§ 35 GmbHG), die Kompetenzen, die die Geschäftsführung zur Wahrung ihrer Pflichten im Hinblick auf Erhaltung des Stammkapitals bedürfen (§ 43 Abs. 3 i.V.m. §§ 3133, 49 Abs. 3 GmbHG) oder etwa die Insolvenzantragspflicht gem. der InsO.Lenz in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 34; Oetker in: Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl. 2014, § 37 GmbHG Rn. 9; Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 118; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 18 An sich darf die Geschäftsführungsbefugnis auch an eine Zustimmung bei unbedeutenden Angelegenheiten geknüpft werden.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 19 Allerdings „droht“ hier dann ggf., dass der Vertrag des Geschäftsführers als Arbeitsvertrag angesehen wird (oben Rn. 10).

15d) Kompetenzgefüge bei mehreren Geschäftsführern

16aa) Ausgangsfall: Gesamtgeschäftsführungsbefugnis

Geschäftsführer sind im Innenverhältnis grundsätzlich gemeinschaftlich geschäftsführungsbefugt, ihre Beschlüsse setzen damit Einstimmigkeit voraus (§ 77 Abs. 1 AktG analog).Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 29 Stimmenthaltungen gelten als Nein-Stimmen. Die gemeinschaftliche Entscheidung kann formfrei ergehenLenz, in Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 29 und ein abwesender Geschäftsführer kann seine Stimme auch nachträglich formfrei abgeben. Jeder Geschäftsführer hat ein Informationsrecht in allen Teilbereichen.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 29; Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 76 Die Geschäftsführer müssen bei der Stimmabgabe und damit auch bei einem etwaigen Veto im Interesse der Gesellschaft handeln, ein Verhindern von Geschäftsführungsmaßnahmen ohne sachlichen Grund ist treuwidrig.Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 82

17bb) Abweichungen vom Ausgangsfall
18(1) Gestaltungsmöglichkeit

Von diesem Grundmodell kann abgewichen werden, was in der Praxis fast der Regelfall ist. Abweichungen können in der Satzung verankert werden, erfolgen aber meist in der Geschäftsordnung. Sollte es weder statutarische noch Bestimmungen durch Gesellschafterbeschluss geben, können auch die Geschäftsführer eine Geschäftsordnung durch Beschluss aufstellen (Einstimmigkeit, § 77 Abs. 2 Satz 3 AktG analogAltmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 35; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 29; Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 101). In der Praxis werden meist Ressorts gebildet (CEO, CFO, COO etc.). Dem Vorsitzenden der Geschäftsführung kann bei Mehrheitsentscheidungen ein Doppelstimmrecht eingeräumt werden.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 30 Unwirksam ist jedoch ein Weisungsrecht gegenüber Mitgeschäftsführern (Grundsatz der Gesamtverantwortung der Geschäftsführung).Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 88; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 30; Lenz in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 35: jedenfalls bei wichtigen Entscheidungen Bei mitbestimmten Gesellschaften steht dem obligatorischen Aufsichtsrat aber das Recht zu, den Vorsitzenden zu ernennen (§§ 31 Abs. 1 Satz 1, 84 Abs. 2 AktG analog).Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 30 Auf die Geschäftsordnung haben Beirat oder Aufsichtsrat auch in mitbestimmten Gesellschaften ohne Satzungsgrundlage jedenfalls keinen Einfluss.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 29

Wenn Einzelvertretung angeordnet ist, aber keine Angaben zur Geschäftsführung bestehen, ist im Zweifel auch von einer Erleichterung der Geschäftsführungsbefugnis auszugehen, sofern die Satzungsauslegung nichts anderes ergibt. Das gilt für sämtliche Abweichungen im Rahmen des § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG.Lenz in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 38; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 36; Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 97

19(2) Geschäftsverteilung und Verantwortung

Geschäftsverteilung und Geschäftsführungsbefugnis sind miteinander verzahnt. Schweigt die Geschäftsordnung im Rahmen der Ressortverteilung über die Geschäftsführungsbefugnis, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Ressort leitende Geschäftsführer über Einzelgeschäftsführungsbefugnis verfügt und einzelne Geschäftsführer nicht widersprechen können.Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 91 Die Ressortverteilung ändert aber nichts an dem Grundsatz der Gesamtverantwortung der Geschäftsführung, mithin müssen die übrigen Geschäftsführer dafür Sorge tragen, dass sie sich über die wesentlichen Entwicklungen in den anderen Bereichen informieren und insofern ihre Kollegen überwachen.Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 91; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 32; Lenz in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 36 f. Spiegelbildlich trifft den Ressort leitenden Geschäftsführer die Pflicht, seinen Kollegen alle erforderlichen Informationen zu erteilen. Die Gesamtverantwortung der Geschäftsführer wird nach den von der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen in Krisen- und Ausnahmesituationen virulent. Aufgrund des daraus folgenden Haftungspotentials darf die Geschäftsführergesamtheit die Entscheidung über die Angelegenheit an sich reißen, wenn nicht sogar eine Vorlagepflicht an die Gesellschafterversammlung besteht. Die Geschäftsführung muss aus diesem Grund ein für diese Zwecke zugeschnittenes Informationssystem errichten und bei Anlass für Zweifel für die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen sorgen.Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 83; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 32 Überzeugend ist es vor diesem Hintergrund auch, ein eigenständiges Nachforschungsrecht des eigentlich unzuständigen Geschäftsführers anzuerkennen, dessen Wahrnehmung zugleich die Verpflichtung zum kollegialen Verhalten berücksichtigt und daher die Kommunikation mit dem zuständigen Kollegen voraussetzt.Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 84; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 32 erlauben Befragung von Mitarbeitern offenbar ohne vorherige Absprache mit zuständigem Kollegen.

Der Arbeitsdirektor nach § 33 MitbestG muss ein eigenständiges Ressort – nicht notwendigerweise mit Einzelgeschäftsführungsbefugnis - im Sozialbereich betreuen, dessen Umfang die arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten der Belegschaft lediglich im Kernbereich beinhalten braucht.Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 36; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 34 f.

20e) Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht, Abs. 2

Zum Schutz des Rechtsverkehrs statuiert § 37 Abs. 2 Satz 1 GmbHG die Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht. Etwaige Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis dringen nicht bis ins Außenverhältnis durch, vgl. Aufzählung in § 37 Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Satzung, Gesellschafterbeschluss oder Anstellungsvertrag können hieran nichts ändern.Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 37 Eine Beschränkung der Gesamtvertretung etwa auf eine Zweigniederlassung ist deshalb nicht möglich.Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 37; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 37 § 37 Abs. 2 GmbHG gilt daneben sowohl für den Not- als auch für den stellvertretenden Geschäftsführer.Oetker in: Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl. 2014, § 37 GmbHG Rn. 18 Beschränkungen aus dem Innenverhältnis können aber als Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertrag im Außenverhältnis individuell vereinbart werden.BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 - II ZR 353/95, https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1997-06-23/II-ZR-353_95;Zöllner/Noack,in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 37. Als Schutz vor der aus § 37 Abs. 2 GmbH folgenden unbeschränkbaren Vertretungsmacht fungiert die jederzeitige Abberufbarkeit eines Geschäftsführers.BGH, Beschluss vom 19. April 1999 - II ZR 114-98; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982 - II ZR 110/82, https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1982-12-20/II-ZR-110_82; Anmerkung Goette zu BGH, Beschluss vom 10. April 1999 - II ZR 114-94, DStR 1999, 1576, 1578.

Für die in § 46 GmbH genannten Gegenstände ist die Gesellschafterversammlung zuständig.

Mehrere Geschäftsführer sind gesamtvertretungsbefugt. In der Praxis findet sich meist die sogenannte unechte Gesamtvertretung (ein Geschäftsführer zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokurist). Einzelvertretung kann erteilt werden, findet sich aber zunehmend seltener. 

21f) Durchbrechung der Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht

Die eben beschriebenen Grundsätze zur Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht gelten nur für das „echte“ Außenverhältnis, bei gesellschaftsinternen Angelegenheiten greift der hinter § 37 Abs. 2 Satz 1 GmbHG stehende Schutz des Rechtsverkehrs nicht mehr ein. Deshalb müssen Gesellschafter und Organe die im Innenverhältnis bestehenden Beschränkungen gegen sich gelten lassen,BAG, Urteil vom 11. März 1998 - 2 AZR 287–97, https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1998-03-11/2-AZR-287_97BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 - II ZR 353/95, https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1997-06-23/II-ZR-353_95; a.A. offenbar Stephan/Tieves in: MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 168 jedenfalls soweit sie aus der Satzung hervorgehen;OLG Zweibrücken, Urteil vom 13. März 2001 - 8 U 91/00 aus veralteten Gesellschafterbeschlüssen etwa zu unregelmäßigen Geschäften nur dann, wenn noch von einer Kenntnis auszugehen ist,Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 41 unabhängig davon, wann der Gesellschafter in die GmbH eingetreten ist (Informationspflicht bei Mitgesellschaftern).

Im Rahmen eines GmbH & Co. KG-Konstrukts greifen die bei dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bestehenden Beschränkungen in der Geschäftsführungsbefugnis auch bei Geschäften der GmbH mit der KG, sofern materielle Identität bei der Inhaberschaft besteht.Lenz, in Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 40; Zöllner/Noack, in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 42. Bei Geschäften der GmbH mit Kommanditisten oder bei Geschäften der KG, vertreten durch die GmbH, mit Kommanditisten gelten die Beschränkungen dann, wenn die KG Gesellschafterin der GmbH ist und Kommanditisten in der KG bestimmenden Einfluss haben.Zöllner/Noack, in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 42; Lenz, in Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 40.
 
Der Grundsatz, dass die Beschränkungen im Innenverhältnis keine Auswirkungen auf die Vertretungsmacht im Außenverhältnis und damit auf den Abschluss von Verträgen mit Dritten haben, gilt nicht bei Missbrauch der Vertretungsmacht, etwa bei Kollusion.BGH, Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 218/01, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=27715&pos=0&anz=1OLG Hamm, Urteil vom 18. November 1996 - 31 U 42/96, http://openjur.de/u/213869.htmlZöllner/Noack, in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 45; Lenz, in Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 37 Rn. 41. Strittig ist dies, wenn der im Außenverhältnis abgeschlossene Vertrag in Übereinstimmung mit dem mutmaßlichen Gesellschafterwillen steht.Dazu Altmeppen, in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 40; Zöllner/Noack, in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 44; BGH, Urteil vom 14. März 1988 - II ZR 211/87 Andernfalls könnte der Vertragsabschluss zu Lasten der Gesellschafterminderheit gehen, die ihre berechtigten Belange in der Gesellschafterversammlung nicht hätte vortragen können.
 
Nachforschungspflichten über die den Geschäftsführer treffenden Beschränkungen obliegen den Geschäftspartnern grundsätzlich nicht, dieser Aufwand soll dem redlichen Rechtsverkehr erspart bleiben.BGH, Urteil vom 05. Dezember 1983 - II ZR 56/82. Der Rechtsverkehr wird aber auch dann nicht mehr geschützt, wenn er weiß oder es sich ihm geradezu aufdrängen muss, dass der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht zum Schaden der Gesellschaft missbraucht;BGH, Urteil vom 05. Dezember 1983 - II ZR 56/82; a.A. Altmeppen, in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 42. im Hinweisbeschluss des BGH aus dem Jahr 2006 ist aber nur die Rede von „Erkennbarkeit“ für den Geschäftspartner.BGH, Hinweisbeschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=36805&pos=0&anz=1. Ein Handeln zum Nachteil bzw. zum Schaden der Gesellschaft ist aber nicht zwingend notwendig, ausreichend ist, dass es für den Geschäftspartner evident wird, dass der Geschäftsführer seinem Geschäftsherrn Tatsachen verschweigt, bei deren Kenntnis dieser den Vertrag nicht abgeschlossen hätte.BGH, Urteil vom 05. Dezember 1983 - II ZR 56/82; a.A. offenbar Zöllner/Noack, in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 49. Der Schutzzweck des § 37 Abs. 2 GmbHG erfordert auch nicht, dass bei dem Geschäftsführer zu der objektiven Pflichtwidrigkeit seines Handelns auch noch subjektive Momente hinzustoßen müssen.BGH, Hinweisbeschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=36805&pos=0&anz=1Zöllner/Noack, in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 48; Altmeppen, in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 43.
 
Über die genauen Rechtsfolgen herrscht ein Streit. Während ein Teil der Literatur den Missbrauch der Vertretungsmacht generell nach den Kategorien über den vollmachtlosen Vertreter nach §§ 177 ff. BGB behandeln möchte,So Altmeppen, in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 37 Rn. 44; Zöllner/Noack, in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 37 Rn. 50. ist mit der Rechtsprechung aber zu differenzieren: Bei Kollusion liegt wegen des Eingreifens von § 138 Abs. 1 BGB schon kein wirksamer Vertrag vor.BGH, Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 218/01. Im letzteren Fall der objektiven EvidenzBegriff bei BGH, Urteil vom 28. April 1992 - XI ZR 164/91. des pflichtwidrigen Geschäftsführerhandelns wurde der Vertretene von der älteren Rechtsprechung über § 242 BGB geschützt, da sich der Geschäftspartner wegen seines eigenen schuldhaften Verhaltens nicht darauf berufen durfte, dass der Geschäftsführer mit Vertretungsmacht gehandelt habe.BGH, Urteil vom 28.Februar 1966 - VII ZR 125/65. Mit der jüngeren Rechtsprechung und h.M. ist der Gesellschaft jedoch die Genehmigungsmöglichkeit über § 177 BGB zuzusprechen.BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 – IV ZR 288/06; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13. März 2001 – 8 U 91/00; offenlassend Stephan/Tieves in MünchKomm, GmbHG, 2012, § 37 Rn. 181, die im Übrigen den Interessen der Gesellschaft nur bei positiver Kenntnis des Vertragspartners Vorrang einräumen wollen.

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3) Abgrenzungen, Kasuistik

21Anwendungsfälle von § 37 GmbHG in der BGH-Rechtsprechung:

BGH, Urteil vom 30. Mai 2015 – II ZR 236/03

Die Veräußerung des größten Teils des Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist eine ungewöhnliche Maßnahme, zu der eine Beschlussfassung auch dann nötig ist, wenn in der Maßnahme keine Änderung des Unternehmensgegenstandes liegen sollte.BGH, Urteil vom 30 Mai 2015 – II ZR 236/03, http://juris.


Fußnoten