von Göler / Eberhard Kromer / § 48

§ 48 Gesellschafterversammlung

(1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefaßt.

(2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären.

(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft, so hat er unverzüglich nach der Beschlußfassung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1a) Allgemeines

Die Versammlung der Gesellschafter, d.h. der Eigentümer einer GmbH, ist das höchste Organ der Gesellschaft.Die Frage, ob die Versammlung selbst oder ob vielmehr die Gesamtheit der Gesellschafter als solche – also unabhängig von einer Versammlung – das Organ ist, ist ein eher akademischer Streit; vgl. BGH, Urt. v. 07.02.1972 – II ZR 169/69, BGHZ 58, 115 ff., NJW 1971, 2225; MüKoGmbHG/Liebscher GmbHG § 48 Rn. 6 

Die Gesellschafterversammlung bestimmt letztlich die Geschicke der GmbH, kann Weisungen an die Geschäftsführung erteilen (§ 37 Abs. 1 GmbHG) und beschließt nach Ende eines Geschäftsjahres, wie mit einem Gewinn oder Verlust umzugehen ist, insbesondere ob Geld an die Gesellschafter ausgeschüttet wird. Weitere wichtige Aufgaben der Gesellschafter bestimmt § 46 GmbHG.

Das Recht der Kapitalgesellschaften, eine solche ist die GmbH, ist im Gegensatz zum Recht der Personengesellschaften sehr formalistisch. Die Beachtung formeller Erfordernisse ist ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg einer GmbH und die beste Absicherung gegen Anfeindungen von innen oder von außen, sei es von Seiten der Mitgesellschafter oder der Geschäftsführung, sei es von Seiten der Gläubiger oder von Behörden. Werden die Formalien beachtet, wird man stets die Kontrolle über die Gesellschaft haben.

Schon bei der Aufstellung des Gesellschaftsvertrages (auch Satzung genannt) sollte deshalb darauf geachtet werden, die gesetzlich strengen Regeln zur Durchführung von und Beschlussfassung auf Gesellschafterversammlungen aktiv zu gestalten, entweder liberaler oder auch bewusst streng, indem man die gesetzlichen Vorgaben beibehält oder sogar noch verschärft. In den seltensten Fällen treffen die strengen Vorgaben des GmbHG genau die Vorstellungen der Gesellschafter zu ihren Gesellschafterversammlungen. 

Die Gesellschafterversammlung und ihre formalen Anforderungen sind dabei nicht Selbstzweck, vielmehr dient § 48 GmbHG der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Willensbildung und Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft.Henssler/Strohn/Hillmann GmbHG § 48 Rn. 1

Dabei ist der Aufbau von § 48 GmbHG klar und einfach: Absatz 1 regelt den Grundsatz, die Willensbildung und Beschlussfassung in Versammlungen der Gesellschafter. Absatz 2 eröffnet den Weg für eine vereinfachte Form im schriftlichen Verfahren ohne persönliche Zusammenkunft, falls alle damit einverstanden sind. Absatz 3 schließlich macht weitere Erleichterungen für die Einpersonen-GmbH.

2b) Perspektive der Gesellschafter

Soweit im Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden, gilt nur eine Zusammenkunft anwesender Personen als Versammlung im Sinne des § 48 GmbHG.

Die sogenannte Präsenzsitzung, d.h. persönliche Anwesenheit der Gesellschafter, stellt den Grundsatz dar, von dem nur durch Regelung in der Satzung oder einvernehmlich mit Zustimmung aller Gesellschafter abgewichen werden kann.BGH, Urt. v. 01.12.1954 – II ZR 285/53 Ist in der Satzung nichts geregelt und spricht sich ein Gesellschafter gegen eine z.B. telefonische Versammlung aus, so kann formell kein wirksamer Beschluss gefasst werden. Jeder Gesellschafter kann also blockieren.

Deshalb ist es wichtig, schon im Gesellschaftsvertrag (= Satzung) Vorschriften zur Durchführung von und Abstimmung in Gesellschafterversammlungen aufzunehmen, die den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werden (z.B. Anzahl der Gesellschafter, örtliche oder elektronische Verfügbarkeit, Mehrheitsverhältnisse).BGH, Urt. v. 17.10.1988 – II ZR 18/88, NJW-RR 1989, 347

Bei Gesellschaften, die nur einen Gesellschafter haben (sog. Einpersonengesellschaft) kann es naturgemäß keine Gesellschafterversammlung (mehrerer Personen) geben.Henssler/Strohn/Hillmann, GmbHG § 48 Rn. 29; MüKoGmbHG/Liebscher, GmbHG § 45 Rn. 24 Die Vorschrift, sich zu versammeln, wird deshalb in Abs. 3 von § 48 GmbH durch eine Dokumentationspflicht ersetzt. Gleichwohl kann es natürlich eine Versammlung geben, in der sich der einzige Gesellschafter mit anderen trifft, beispielsweise dem/den Geschäftsführern oder Beiräten oder Aufsichtsräten. Auch in einer solchen Versammlung kann der Alleingesellschafter wirksam Beschlüsse fassen und dokumentieren.

Nach dem gesetzlichen Leitbild beruft der (oder die) Geschäftsführer eine Gesellschafterversammlung ein, nicht ein oder mehrere Gesellschafter, § 49 Abs. 1 GmbHG. Abweichendes kann in der Satzung geregelt sein, wovon in der Praxis aber (aus guten Gründen) selten Gebrauch gemacht wird.

Dafür ist die Geschäftsführung in zahlreichen Fällen zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung verpflichtet, §§ 49 f. GmbHG. Auch die Gesellschafter können aktiv die Einladungspflicht der Geschäftsführung auslösen, insbesondere gem. § 50 Abs. 1 GmbHG. Sofern also ein Gesellschafter eine Versammlung für wichtig hält, kann er darauf hinwirken. Wie immer sollte auch der Gesellschafter dabei formell korrekt vorgehen, ansonsten droht seine Aufforderung ins Leere zu laufen.

Teilnahmerecht: Das Recht der Partizipation im zentralen Willensbildungsorgan der Gesellschaft stellt den Kernbereich der unternehmerischen Mitgliedschaft jedes Gesellschafters dar. Damit steht jedem Gesellschafter, unabhängig von der Höhe seines Anteils und von persönlichen Eigenschaften (wie Urteilsfähigkeit, Konkurrenz oder Verhalten) ein prinzipielles Teilnahmerecht zu.

Das Teilnahmerecht ist insbesondere von der Frage der Ausübung des Stimmrechts (siehe dazu § 47 GmbHG) zu trennen. Selbst bei einem unbestreitbaren Stimmverbot bleibt daher das Teilnahmerecht erhalten.BGH, Urt. v. 12.07.1971 – II ZR 127/69,  NJW 1971, 2225; BGH Urt. v. 28.01.1985 – II ZR 79/84; MüKoGmbHG/Liebscher, GmbHG, § 48 Rn. 11

Ein Ausschluss eines Gesellschafters von der Teilnahme kann daher nur in eng begrenzten und gut zu begründenden Sonderfällen erfolgen. Zwei typische Fälle solcher besonderen Umstände sind der Ausschluss wegen Konkurrenztätigkeit des Gesellschafters oder wegen dessen bisherigem Verhalten.

Hilfreich ist es insoweit, wenn die Satzung (und das bereits vor Eintritt des auszuschließenden Gesellschafters in die GmbH) Regelungen zu den Ausschließungsmodalitäten enthält.

3c) Perspektive des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin

Für den/die Geschäftsführer(in) ist die Gesellschafterversammlung das Maß aller Dinge.

Die Gesellschafterversammlung beruft und abberuft den/die Geschäftsführer (§ 46 Ziff. 5 GmbHG) und überwacht diese.

Zusammen mit den zwingenden gesetzlichen Vorgaben (z.B. Erhalt des Eigenkapitals der GmbH, den Steuerzahlungspflichten oder der Insolvenzantragspflicht) ist es die Gesellschafterversammlung, die dem Geschäftsführer Weisungen erteilen kann, Geschäftsführungshandlungen absegnet oder nach Vorlage des Jahresabschlusses Entlastung erteilt.

Anders als bei der Aktiengesellschaft mit ihrer weitgehenden Eigenständigkeit des Vorstandes besteht bei der GmbH eine hohe und direkte Abhängigkeit der Geschäftsführung von den Gesellschaftern. Die Gesellschafterversammlung wiederum schützt die GmbH-Geschäftsführer vor spontanen, willkürlichen oder eigeninteressensgesteuerten Eingriffen von Gesellschaftern in die operative Tätigkeit.

Denn es ist nicht der einzelne Gesellschafter, auch nicht, wenn er eine kontrollierende Mehrheit hat, der einem Geschäftsführer Weisungen erteilen oder Informationen abfordern kann. Es ist die Gesellschafterversammlung, welche diese Rechte hat. Jeder Gesellschafter muss also zuerst die hier erläuterten Willensbildungs- und Abstimmungsvorgänge durchlaufen, bevor er auf die Geschäftsführung Einfluss nehmen kann.

Dabei kommt der besonderen Stellung des Geschäftsführers bei Einberufung und Themensetzung sowie in vielen Fällen auch Leitung der Gesellschafterversammlung Bedeutung zu.Auch bei Gesamtvertretung ist jeder Geschäftsführer für sich zur Einberufung befugt; KG Beschl. V. 13. 5. 1965 – 1 W 848/65, OLGZ 1965, 166, 167; BayObLG, Beschl. V. 02. 07. 1999 - 3Z BR 298/98 Natürlich hat derjenige, der die Agenda setzt und die Versammlung führt, auch erheblichen Einfluss auf die Vorgänge. Insoweit hat die Gesellschafterversammlung zwar die letztliche Hoheit über Wohl und Wehe der Gesellschaft, sie braucht aber dazu das operative Organ der Geschäftsführung. Man kann durchaus von einem ausbalancierten Kräfteverhältnis zwischen den Organen Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung sprechen.

Insofern verwundert es (nur) auf den ersten Blick, dass der Geschäftsführer kein eigenes Recht zur Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung hat. Obgleich er Organ der GmbH ist, kann er nicht in jedem Fall an dem (anderen) Organ Gesellschafterversammlung teilnehmen.Michalski/Römermann, GmbHG, § 48 Rn. 59; MüKoGmbHG/Liebscher, GmbHG § 48 Rn. 47 Nur wenn die Gesellschafterversammlung die Teilnahme der Geschäftsführung wünscht (oder laut Satzung wünschen muss, wenn die Satzung ein Teilnahmerecht vorsieht), kann er anwesend sein.

Dementsprechend wurde im neuen § 51a GmbHG ein eigenes (limitiertes) Auskunfts- und Einsichtsrecht des einzelnen Gesellschafters gegenüber der Geschäftsführung statuiert.

4d) Formvorschriften zur Gesellschafterversammlung und Erleichterungen kraft Satzung

Die Förmlichkeiten der Einberufung finden sich in § 51 GmbHG. Durch Satzung können diese Formerfordernisse ebenso wie die Anforderungen, was als Gesellschafterversammlung anzusehen ist, weitgehend abweichend geregelt werden.BGH, Urt. v. 16. 01. 2006 – II ZR 135/04, NJW 2006, 2044

So kann neben dem gesetzlichen Standardmodell einer Präsenz-Gesellschafterversammlung unter anwesenden natürlichen Personen auch die telefonische oder elektronische Versammlung als ausreichend definiert werden. Damit liegt es in der Hoheit der satzungsgebenden Gesellschafter, welche Hürden für ihre Zusammenkunft aufgebaut werden sollen. Je nach Zusammensetzung des Gesellschafterkreises empfiehlt sich heutzutage, die Möglichkeit von Video/Skype Konferenzen und/oder Telefonkonferenzen ordentlich in der Satzung zu verankern. Sollte man zusätzlich E-Mail- / Chat-Konferenzen wünschen, ist eine genaue Zuordnung zu Abs. 1 oder 2 von § 48 GmbHG vorzunehmen. Auch wenn Versammlungen andernorts, als am Sitz der Gesellschaft möglich sein sollen, empfiehlt sich eine diesbezügliche Satzungsregelung.

Insgesamt ist bei den Formerleichterungen darauf zu achten, dass der Kernbereich der gesellschaftsrechtlichen Teilhabe an der Meinungsbildung und den Abstimmungsvorgängen nicht unterlaufen wird, beispielsweise weil die technischen Voraussetzungen nicht für alle einzuhalten sind.

5e) Häufige Einzelfragen

aa) Vorgehen gegen Einberufung einer Versammlung

Neben den selbstverständlich gegebenen und vorrangig zu nutzenden Möglichkeiten, Einwände gegen die Einberufung bei Geschäftsführung und Gesellschaftern vorzubringen, ist auch der Einstweilige Rechtsschutz ein sinnvoller Weg, um im Vorfeld eine unzulässige Versammlung zu unterbinden.OLG Frankfurt Urt. v. 15. 12. 1981 – 5 W 9/81, GmbHR 1982, 237; OLG Koblenz Urt. v. 25. 10. 1990 – 6 U 238/90, GmbHR 1991, 21; a.A.: OLG Jena und MüKo/Wertenbruch, GmbHG, § 47 Rn. 270 Neben dem meistens gut darzustellenden Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) werden hier an die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruches erhebliche Anforderungen gestellt.

Neben der Einhaltung der Formerfordernisse gem. § 51 GmbHG geht es dabei es auch häufig um die Frage, ob und inwieweit der Einberufende ihm bekannte Tatsachen der Verhinderung eines Gesellschafters berücksichtigen muss.BGH, Urt. v. 28.01.1985 – II ZR 79/84, GmbHR 1985, 256

6bb) Vorgehen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

Das GmbHG selbst sagt wenig über die Möglichkeiten, gegen unwirksame, nichtige oder unliebsame Beschlüsse vorzugehen. In analoger Anwendung des Aktienrechts (§ 243 Abs. 1 AktG) wird allgemein die innerhalb enger Fristen zu erhebende Anfechtungsklage als das richtige Instrument angesehen.BGH, Urt. v. 11.02.2008 – II ZR 187/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.2012 – I 6 U 220/11

7cc) Bestellung des Versammlungsleiters

Es empfiehlt sich dringend, bereits in der Satzung die Leitung der Gesellschafterversammlung klar (und mit nachgeordneten Alternativen im Verhinderungsfalle) zu regeln. Das Tauziehen um die Leitung der Versammlung im Streitfall ist ein beliebtes Feld für Rangeleien, die man tunlichst vermeiden sollte.BGH, Beschl. v. 04.05.2009 – II ZR 166/07, NJW-RR 2010, 46; OLG Frankfurt/M. Beschl. v. 04.12.1998 – 5 W 33/98

8dd) Hinzuziehung von Vertretern, Beratern und Hilfspersonen

Gerade in streitigen Situationen, in denen zwischen Gesellschaftern oder Familienstämmen Uneinigkeit entstanden ist, wird häufig auch streitig, inwieweit von einem Gesellschafter mitgebrachte oder an Stelle des Gesellschafters erscheinende Dritte teilnehmen dürfen.

Für gesetzliche Vertreter (Geschäftsführer einer Gesellschafter-GmbH, Eltern, Vormund u.a.) ist deren Anwesenheitsrecht aus ihrer gesetzlichen Stellung begründet. Hier können allenfalls Schwierigkeiten auftreten bei Gesamtvertretungssituationen, wo also mehrere Geschäftsführer oder alle Gesellschafter einer GbR teilnehmen möchten.

Tritt ein wirksam rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter anstelle des Gesellschafters auf, so ist dieser statt des Gesellschafters, aber (im Allgemeinen und mangels anderweitiger Zustimmung der anwesenden Teilnehmer) nicht mit ihm zusammen zur Teilnahme berechtigt.OLG Stuttgart, Urt. v. 23.07.1993 – 2 U 79/93, NJW-RR 1994, 167, 168

Ein beliebtes Spielfeld für Streit ist das Mitbringen von BeraternOLG Stuttgart, 07.03.1997 – 20 W 1/97; OLG Naumburg, 25.01.1996 – 2 U 31/95 und deren Verhalten oder sogar Abstimmungsverhalten. Hierzu zählen beispielsweise folgende Fragen: ob ein mitgebrachter Rechtsanwalt seinerseits ein Rederecht hat oder ob er nur zu seinem Mandanten sprechen darf; ob ein Berater, nachdem man ihn zunächst eingelassen hat, bei einem späteren Punkt hinaus verwiesen werden darf; ob es um ein Recht des HausherrnOLG Hamm, Urt. v. 6. 5. 2003 – 27 U 131/02,  NJW-RR 2003, 1400 oder um das Recht des Versammlungsleiters geht oder ob die vom Berater für den Gesellschafter abgegebene Stimme Gültigkeit hat.

Bei Hilfspersonen wie Übersetzer oder Zivildienstleistende für Behinderte dürften regelmäßig keine Probleme entstehen, solange sie sich an diese Hilfsrolle halten.

Im Falle des Haltens von Geschäftsanteilen durch einen Treuhänder ist es im Allgemeinen Absprachesache zwischen Treugeber und Treuhänder, wer die Rechte in der Gesellschafterversammlung wahrnehmen soll. Mangels anderweitiger Regelungen in der Satzung kann jedoch nur einer teilnehmen und abstimmen.

9ee) Gruppenvertreter und Pooling Vereinbarungen

Entweder innerhalb der Satzung oder auch in Nebenvereinbarungen zwischen einzelnen oder allen Gesellschaftern (sogenannte Gesellschaftervereinbarungen oder Shareholder Agreement / SHA oder Beteiligungsvertrag oder Pooling Vertrag / Stimmpooling) kann bestimmt werden, dass sich Gruppen von Gesellschaftern in einer bestimmten Weise bei Versammlungen repräsentieren lassen und/oder in einer bestimmten, koordinierten Weise abstimmen.Vgl. zur KG: BGH, Urt. v. 04.10.2004 – II ZR 356/02

Während ein internes Shareholder Agreement nur interne Wirkung zwischen den unterzeichnenden Beteiligten entfaltet (und im Missachtensfall daraus zunächst nur gegenseitige, schuldrechtliche Ansprüche abgeleitet werden können, nicht aber gegen die Gesellschaft oder ein Organ der Gesellschaft), können auch bereits in der Satzung diesbezügliche Regelungen getroffen werden. Insbesondere bei Gesellschaften mit Familienstämmen oder Unternehmens-Joint-Ventures können dazu Regelungen zur Vertretung und Abstimmung in einer Gesellschafterversammlung getroffen werden, z.B. dass sich eine Gruppierung nur durch einen Repräsentanten vertreten lassen kann und dieser entsprechend nur einheitlich für alle Gruppenmitglieder abstimmen kann.

Für Gesamthandsgemeinschaften (Bruchteils-, Erben- und Gütergemeinschaften) regelt § 18 GmbHG deren Teilnahmerecht ausdrücklich.

10ff) Teilnahmerecht von Aufsichtsrat oder Beiratsmitgliedern

Beim Aufsichtsrat ist zwischen einem freiwilligem, fakultativem Aufsichtsrat (§ 52 Abs. 1 GmbHG) und einem obligatorischem Aufsichtsrat nach Mitbestimmungsrecht (MitbestG, Montan MitbestG, DrittelbG) zu unterscheiden. Im ersteren Falle ist es Sache des Gesellschaftsvertrages, auch die Teilnahmerechte der Mitglieder zu bestimmen,Baumbach/Hueck/Zöllner,GmbHG, § 38 Rn. 11; MüKoGmbHG/Liebscher, GmbHG § 48 Rn. 50 im letzteren Falle ergeben sich diese Rechte aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.MüKoGmbHG/Liebscher, GmbHG § 48 Rn. 51 Für den (freiwilligen, beratenden) Beirat gilt dasselbe wie für den freiwilligen Aufsichtsrat: die Satzung hat Teilnahmerechte und andere Details zu regeln, ansonsten hat ein Beirat als Nichtgesellschafter kein Teilnahmerecht an der Versammlung der Gesellschafter.MüKoGmbHG/Liebscher, GmbHG § 48 Rn. 52

11gg) Perspektive Dritter, z.B. Lieferanten, Gläubiger, Schuldner

Für Außenstehende ist die Gesellschafterversammlung von eher geringem Interesse. So wie die Versammlung unter den Gesellschaftern und zwischen den Organen der Willensbildung und Entscheidungsfindung dient, ist es im Außenverhältnis das operative Organ der Geschäftsführung, welches die Aktivitäten im Verhältnis zu Dritten vornimmt.

Etwas anderes gilt dann, wenn der Dritte sowohl Gläubiger oder Schuldner der Gesellschaft ist (z.B. Zulieferer oder Auftraggeber), als auch gleichzeitig Gesellschafter. Dann kommt es naturgemäß zu einer Vermischung von Interessen, die problematisch werden kann.

12f) Die vereinfachte Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren

Um nicht in jedem Falle das aufwändige Verfahren der persönlichen Anwesenheit der Gesellschafter aufzuerlegen, hat der Gesetzgeber im zweiten Absatz des § 48 GmbHG ein schriftliches (bzw. nunmehr textliches = E-Mail) Verfahren zur Abstimmung ermöglicht, auch Umlaufverfahren genannt.

Während Absatz 1 von einer gleichzeitigen Präsenz der Gesellschafter (und sei es telefonisch oder elektronisch) ausgeht, handelt es sich bei der Vorgehensweise nach Abs. 2 um eine präsenzlose Abstimmung, d.h. die Entscheidung fällt nicht notwendig gleichzeitig sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Dabei sieht Absatz 2 „…einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären" zwei unterschiedliche Alternativen des Umlaufverfahrens vor:

  1. die ausdrückliche Zustimmung aller Gesellschafter zu einer konkreten Beschlussvorlage (der dann die Zustimmung zur Verfahrensweise innewohnt) sowie als zweite Alternative
  2. die Zustimmung aller zum Umlaufverfahren mit dem daran anschließenden (durchaus im selben Umlauf) Votum für oder gegen die Beschlussvorlage.

Gesetzliche Voraussetzung hierfür ist in beiden Fällen stets Einstimmigkeit über dieses vereinfachte Verfahren.OLG Düsseldorf , Urt. v. 13. 7. 1989 – 8 U 187/88 und 8 U 31/89, ZIP 1989, 1554; MüKoGmbHG/Liebscher, GmbHG § 48 Rn. 175 Wünscht also ein Gesellschafter eine Präsenzsitzung, so ist diese abzuhalten. Deshalb eignet sich das vereinfachte Umlaufverfahren nur für unstreitige Konstellationen. Sobald es Spannungen gibt, wird die vereinfachte Verfahrensweise meist nicht mehr funktionieren.

In einigen wenigen Fällen (konkret geregelt im UmwandlungsG) ist ein Umlaufbeschluss von Gesetzes wegen nicht zugelassen.

Vorschlagen kann das schriftliche Umlaufverfahren sowohl die Geschäftsführung als auch jeder Gesellschafter.MüKoGmbHG/Liebscher GmbHG § 48, Rn. 150; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG § 48 Rn. 31 Da diese Vorgehensweise nur bei allseitiger Einmütigkeit greift, bedarf es insoweit keiner weiteren Vorbedingungen. Für Minderheitsgesellschafter unter 10% bietet § 48 Abs. 2 GmbHG damit eine Möglichkeit, die Geschäftsführung unter Druck zu setzen, auch wenn die für die Minderheitenrechte zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung oder Setzung von Tagesordnungspunkten gem. § 50 GmbHG erforderlichen 10% nicht erreicht werden. Denn auch ein 1% Gesellschafter kann nicht nur die Auskunftsrechte nach § 51a GmbHG geltend machen, sondern auch einen Umlaufbeschluss in Gang setzen, der z.B. die Geschäftsführung anweist, im Interesse der Gesellschaft eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.Michalski/Römermann, GmbHG § 50 Rn. 67

Neben dem eigentlichen Beschlussgegenstand (der im Umlaufbeschluss möglichst klar und verständlich zu formulieren ist, z.B. „Abstimmung: der Anmietung der Erweiterungsfläche von 124m² im 3. OG zu einem Mietpreis von mtl. EUR 14 pro m² zu den Bedingungen des derzeitigen Hauptmietvertrages wird zugestimmt“) ist sicherheitshalber die Zustimmung zum schriftlichen Umlaufverfahren voranzustellen.

13g) Besonderheiten der Einpersonen GmbH 

Die Dokumentationsverpflichtung im dritten Absatz von § 48 „…unverzüglich nach Beschlußfassung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben“ verfolgt vor allem den Zweck, den allgemeinen Rechtsverkehr vor missbräuchlichen und willkürlichen Rechtshandlungen eines Alleingesellschafters zu schützen.

Dabei werden die formellen Anforderungen an dieses Protokoll (= Niederschrift) niedrig gehalten. Im Prinzip genügt jedes Schriftstück, welches vom Alleinvertreter unterschrieben ist und unter Angabe von Ort und Datum (selbst das ist in Sonderfällen entbehrlich) den Willen der Gesellschaft bzw. deren Alleingesellschafter klar festhält.

Dabei findet die Dokumentationsvorschrift des § 48 Abs. 3 GmbHG nicht nur auf die beiden im Gesetz ausdrücklich genannten Fälle Anwendung, sondern entsprechend auch auf weitere Fälle der Konzentration der Willensbildung auf eine einzige Person:

  • Die Einpersonen GmbH, bei der der einzige Gesellschafter auch gleichzeitig Geschäftsführer ist ebenso wie
  • die Einpersonen GmbH mit Fremdgeschäftsführer,
  • die GmbH, bei der zwar nicht alle Anteile bei einer Person liegen, die übrigen Anteile aber von der GmbH selbst gehalten werden,
  • die Komplementär GmbH einer GmbH & Co. KG in Form einer sog. Einheitsgesellschaft, bei der alle Anteile GmbH in Händen der KG liegen,
  • die Bruchteils-Einpersonen GmbH, bei der alle GmbH Geschäftsanteile in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft liegen, z.B. Erben oder Ehegemeinschaft,
  • sonstige Fälle, in denen de facto nur eine abstimmende Person existiert oder anwesend ist.

In den beiden letztgenannten Konstellationen ist im jeweiligen konkreten Einzelfall zu prüfen, inwieweit die Erleichterung des Abs. 3 eingreift oder inwieweit im Interesse nicht anwesender oder nicht bekannter Gesellschafter oder im Interesse des Rechtsverkehrs oder anderer Betroffener das normale Verfahren nach Abs. 1 oder Abs. 2 einzuhalten ist.

Bei der GmbH & Co. KG wiederum ist auch im Falle der Einheitsgesellschaft sehr genau zwischen den Anforderungen der GmbH als Kapitalgesellschaft und denen der Personengesellschaft zu unterscheiden.

Auch wenn die GmbH & Co. KG aus steuerlichen Gründen und wegen der einfacheren, privatschriftlichen Handhabung der operativen KG zu Recht beliebt ist, so muss sie gleichwohl insgesamt in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht hygienisch und formgerecht betreut werden.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

14Die Versammlung der Gesellschafter ist das höchste Organ der GmbH.

Die Gesellschafterversammlung entscheidet über Wohl und Wehe der GmbH: über die Berufung und Abberufung von Geschäftsführern, über die entscheidenden geschäftlichen und finanziellen Maßnahmen und eines Tages über die Art und Weise der Beendigung der Gesellschaft.

Vor allem aber kann die Gesellschafterversammlung konkrete Weisungen an die Geschäftsführung erteilen und jede Art von Auskunft fordern.

Wer das Instrumentarium des GmbH-Rechts richtig anwendet, wird Streitigkeiten nahezu immer vermeiden können. Man behält "das Heft in der Hand".

Sollte es aber zu Unstimmigkeiten mit der Geschäftsführung oder zwischen Gesellschaftern kommen, so ist der Schlüssel zur Sicherung der eigenen Interessen die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung.

Deshalb ist es wichtig, dass jede Gesellschafterversammlung entsprechend den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen einberufen und abgehalten wird. Nur auf einer formell korrekten Gesellschafterversammlung können robuste Beschlüsse gefasst werden, robust gegenüber formellen Angriffen der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit.

2) Definitionen

Gesellschafter i.S.d. GmbHG ist derjenige, der auch als Gesellschafter im Handelsregister aufgeführt ist und somit nach außen hin als Geschäftsführer wahrgenommen wird. Das GmbHG sieht keine weiteren Voraussetzungen für eine Qualifikation als Gesellschafter voraus, jedoch können diese in der Satzung der GmbH bestimmt werden – wie bspw. eine bestimmte Berufszugehörigkeit.

Satzung i.S.d. GmbHG ist der Gesellschaftsvertrag, auf dem die GmbH beruht.

Versammlung i.S.d. GmbHG meint die Gesellschafterversammlung, bei der alle Gesellschafter der GmbH zusammenkommen und die oberstes Organ der GmbH ist.

Der Geschäftsführer der GmbH hat die Aufgabe, die rechtsgeschäftlichen Interessen der GmbH wahrzunehmen. Er kann - muss aber nicht - auch selber Gesellschafter sein und wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen.

Eine Kapitalgesellschaft ist eine auf einem Gesellschaftsvertrag beruhende Körperschaft des Privatrechts, die sich dadurch auszeichnet, dass ihre Mitglieder gemeinsam einen - meist wirtschaftlichen - Zweck verfolgen. Kapitalgesellschaften sind z.B. die GmbH, die AG oder auch die UG haftungsbeschränkt.

Bei einer Personengesellschaft ist es dagegen ausreichend, dass mindestens zwei (natürliche oder juristische) Personen denselben Zweck verfolgen. Zu ihnen zählen bspw. die GbR oder die Partnerschaftsgesellschaft.

Eine Ein-Mann-GmbH (oder auch Einpersonengesellschaft genannt) liegt vor, wenn Gründer Gesellschafter und Geschäftsführer ein und dieselbe Person sind.


Fußnoten