von Göler / Thomas Wülfing / § 5

§ 5 Stammkapital; Geschäftsanteil

(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen.

(2) Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschäftsanteile übernehmen.

(3) Die Höhe der Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile kann verschieden bestimmt werden. Die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile muss mit dem Stammkapital übereinstimmen.

(4) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. Die Gesellschafter haben in einem Sachgründungsbericht die für die Angemessenheit der Leistungen für Sacheinlagen wesentlichen Umstände darzulegen und beim Übergang eines Unternehmens auf die Gesellschaft die Jahresergebnisse der beiden letzten Geschäftsjahre anzugeben.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Als zentrale Vorschrift des GmbHG enthält § 5 Regelungen zum Stammkapital, dem Nennbetrag des Geschäftsanteils und der Sacheinlage.Michalski/Zeidler, GmbH, § 5, Rn. 1 Dabei handelt es sich bei den Regelungen um zwingendes Recht, von welchem die Gesellschaftsgründer nicht abweichen können. Grund hierfür ist, dass es sich bei den Regelungen des § 5 um eine der zentralen Gläubigerschutzvorschriften des Regelungsgeflechts im GmbHG handelt.Michalski/Zeidler, GmbH, § 5, Rn. 2 Denn der Gesetzgeber hat, im Interesse der Gesellschaftsgläubiger, der Aufbringung und dem Erhalt des Stammkapitals als Haftungsmasse besonders Gewicht beigemessen.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 3

Das bedeutet, dass die Errichtung einer GmbH ohne Stammkapital nach deutschem Recht nicht möglich ist. Erst die Erbringung des Stammkapitals als Mindesthaftungsmasse, rechtfertigt die Befreiung der Gesellschafter von einer persönlichen Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten.Michalski/Zeidler, GmbH, § 5, Rn. 1 Gerade wegen dieser fehlenden akzessorischen Haftung ihrer Gesellschafter, benötigt die GmbH für ein wirtschaftliches Handeln im Rechtsverkehr Eigenkapital, da sie ansonsten nicht kreditwürdig und somit ohnehin handlungsunfähig wäre.Michalski/Zeidler, GmbH, § 5, Rn. 1 Auch dadurch, dass der Gesetzgeber die Kapitalaufbringungs- und erhaltungspflicht durch einen umfassenden zivil-, register- und sogar strafrechtlichen Sanktionsmechanismus absichert, wird ebenfalls deutlich welche herausragende Bedeutung er dem garantierten Mindestkapital beimisst.Michalski/Zeidler, GmbH, § 5, Rn. 2

Allerdings sah sich der Gesetzgeber im Zuge der fortschreitenden Europäisierung gezwungen, einen Kompromiss im zwingenden Haftungskapitalsystem der GmbH zu finden, um die GmbH gegenüber vergleichbaren Gesellschaftsformen anderer europäischer Länder ohne garantiertes Mindeststammkapital wettbewerbsfähig zu halten.Michalski/Zeidler, GmbH, § 5, Rn. 1 Dies tat er durch die Schaffung der Gründungsmöglichkeit in Form einer Unternehmergesellschaft.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2a) Regelungsinhalt und Funktion

Die Vorschrift des § 5 GmbHG enthält Grundregeln und bestimmt Mindestbeträge für das Stammkapital der Gesellschaft und der von den Gesellschaftern zu leistenden Beiträge. Die Regelungen zur Gewährleistung der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals dienen in erster Linie dem Gläubigerschutz und sind im vollen Umfang zwingendes Recht.

2) Definitionen

a) Stammkapital

4aa) Begriff und Funktion

Der Begriff Stammkapital wird nicht nur in § 5 I GmbHG, sondern auch in zahlreichen weiteren Vorschriften des GmbHG verwendet (vgl. §§ 3 I Nr. 3, 5 I und 3, 5a I und 5, 7 II, 10 I, 30, 33, 43 Abs. 3, 55 ff., 61 II, 75, 82 II Nr. 1). Darunter ist ein im Gesellschaftsvertrag in Euro festgesetzter Vermögensbetrag zu verstehen, der den Gesamtbetrag sämtlicher Gesellschaftereinlagen wiedergibt (Grundsatz der Kapitalaufbringung).

3) Zusammenfassung der Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 30.11.1978 - II ZR 204/76, NJW 1979, 2104

BGH, Urteil vom 25.04.1988 - II ZR 175/87, NJW-RR 1988, 1181

BGH, Urteil vom 01.07.1991 - II ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1312

BGH, Urteil vom 14.03.1977 - II ZR 156/75, BGHZ 68, 191, NJW 1977, 1196

BGH, Urteil vom 10.11.1958 – II ZR 3/57, BGHZ 28, 314, NJW 1959, 383

BGH, Urteil vom 02.05.1966 – II ZR 219/63, BGHZ 45, 338, NJW 1966, 1311

OLG Köln, Urteil vom 15.04.1994 – 20 U 149/93, GmbHR 1995, 293

BGH, Urteil vom 16.02.1959 – II ZR 170/57, BGHZ 29, 300, NJW 1959, 934

BGH, Urteil vom 15.05.2000 – II ZR 359/98, BGHZ 144, 290, NJW 2000, 2356

BGH, Urteil vom 14.06.2004 – II ZR 121/02, ZIP 2004, 1642

RG, RGZ 68, 271

RG, RGZ 86, 210

RG, JW 1934, 3196

4) Literaturstimmen

Münchner Kommentar, Band 1., GmbH - Gesetz, Schwandter, 2. Auflage 2015, § 5 Stammkapital.

Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5 Stammkapital.

Michalski/Zeidler Band 1., GmbH – Gesetz, 2. Auflage 2010, § 5 Stammkapital.

Ulmer/Habersack/Winter/Raiser, Band 1., GmbHG Großkommentar, 2. Auflage 2014.

Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Auflage 2015.

Scholz/Veil, Band 1., GmbH – Gesetz, 11. Auflage 2012, § 5 Stammkapital.

Prof. Dr. Heribert Hirte, Die Entwicklung des Unternehmens- und Gesellschaftrechts in Deutschland im Jahre 2011, NJW 2012, 581.

Sebastian Barta, Das Kapitalsystem von GmbH und AG – Inhalt und Zweck der Regelungen über Stamm- bzw. Grundkapital, GmbHR 2005, 65.

5) Häufige Paragraphenketten

6) Prozessuales

Die Darlegungs- und Beweislast richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen. Wer sich auf die ihm günstigen Tatsachen beruft, hat dafür den Nachweis zu erbringen.


Fußnoten