§ 15 Übertragung von Geschäftsanteilen
(1) Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich.
(2) Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbständigkeit.
(3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags.
(4) Der notariellen Form bedarf auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach Maßgabe des vorigen Absatzes geschlossenen Abtretungsvertrag gültig.
(5) Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung der Geschäftsanteile an weitere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht werden.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
Ein Wesensmerkmal der Kapitalgesellschaft, zu der die GmbH zählt, ist grundsätzlich ihr (erleichterter) Handel mit Gesellschaftsanteilen und dadurch ihre Ausrichtung auf eine gewisse Fluktuation ihrer Gesellschafter. In Abgrenzung dazu nimmt die GmbH eine besondere Rolle ein, da die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen der notariellen Beurkundung bedarf. Dies soll in erster Linie den Handel mit Geschäftsanteilen verlangsamen und den in der Regel kleineren (persönlicheren) Gesellschafterkreis vor zu hohen und dynamischen Gesellschafterwechseln schützen. In diesem Zusammenhang stellen sich in der Praxis regelmäßig Fragen im Zusammenhang mit der Beurkundungspflicht von Nebenabreden zum Kauf- und Abtretungsvertrag.
Der Vertrag über die Übertragung von Geschäftsanteilen wird in der Praxis häufig auch als „SPA“ (Share Purchase Agreement) bezeichnet. Ein zentraler Teil eines SPA beschäftigt sich mit den Garantien und Freistellungen. Diese sind Ausfluss einer Due Diligence, die der Käufer vor Abschluss des SPA in den allermeisten Fällen durchführt (s. dazu auch bei Allgemeines unter f)). Die Ergebnisse der Due Diligence sind auch für die etwaig abzuschließende W&I-Versicherung von besonderer Bedeutung. Im Rahmen eines SPA verhandeln die Parteien ein selbstständiges Haftungssystem unter Abkehr von der gesetzlichen Haftung des BGB. Eine der Kerngarantien in einem SPA befasst sich mit der Frage der Anteilskette (chain of title). Dass die Geschäftsanteile auch tatsächlich dem Verkäufer zustehen und er frei über sie verfügen kann, muss ebenfalls im Rahmen der Due Diligence eingehend geprüft werden.
Auch für den Fall der Vererbung von Geschäftsanteilen an einer GmbH sind einige Dinge zu beachten, insbesondere besteht die Möglichkeit, dass die Erben aufgrund von Abtretungs-, Nachfolge-, oder Eintrittsklauseln in der Satzung der GmbH dennoch zur Übertragung der Geschäftsanteile an die verbleibenden Gesellschafter verpflichtet sind.
Den Gesellschaftern wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, durch eigens ausgestaltete Abtretungsklauseln oder durch ein Erfordernis der Zustimmung zur Übertragung (sog. Vinkulierung) auf die Wahl des Anteilserwerbers Einfluss zu nehmen. Dies beruht auf dem großen Spielraum, den die Norm bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages zulässt. So haben sich in der Praxis aufgrund dieser Regelungen eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragsklauseln entwickelt, die es den Gesellschaftern ermöglichen, die Übertragung von Anteilen in einer Weise zu steuern, die ihren individuellen Interessen oder auch den strategischen Zielen der Gesellschaft dient.
Expertenhinweise
(für Juristen)
1) Allgemeines
a) Generelle Hinweise
1
Autor / Kanzlei
Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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49078 Osnabrück / Deutschland
T +49 541 32 45-0
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Über den Autor, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Bottermann, LL.M.
Expertise
Christoph Bottermann berät bei Unternehmenskauf-Transaktionen auf Käufer- wie auf Verkäuferseite. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen bei der Beratung komplexer M&A-Transaktionen, auch unter Beteiligung von Finanzinvestoren und ausländischen Investoren.
Zahlreiche Joint Venture-Unternehmen mit internationaler Beteiligung sind unter seiner Beratung gegründet worden.
Darüber hinaus berät Christoph Bottermann deutsche und internationale Mandanten bei Fragen des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance.
Werdegang
Christoph Bottermann ist seit 2001 bei Schindhelm in Osnabrück tätig und seit 2006 Partner.
Von 1994 bis 1998 war er Rechtsanwalt in einer auf Zivil- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei in Gelsenkirchen.
Von 1998 bis 2000 war er Leiter Bankrecht, Investment und Reporting bei einer großen Kapitalanlagegesellschaft in Hamburg.
Im Jahr 2004 schloss er mit dem Master of Laws (Mergers & Acquisitions) den ersten reinen M&A-Masterstudiengang Europas an der Universität Münster ab.
Er ist Fachautor zu Themen des Unternehmenskaufs.
Über die Autorin, Frau Rechtsanwältin Dr. Miriam Boehm
Expertise
Frau Dr. Boehm berät deutsche und internationale Mandanten in allen Fragen des Gesellschaftsrechts, der Corporate Governance und des allgemeinen Vertragsrechts.
Begleitung von nationalen und internationalen M&A-Transaktionen.
Werdegang
Dr. Miriam Boehm ist seit April 2022 für Schindhelm in Osnabrück tätig, seit Mai 2025 als Partnerin.
Zuvor arbeitete sie seit 2018 als Syndikusrechtsanwältin in einem kommunalen Unternehmen der Energiewirtschaft und des Smart Metering.
Bereits während ihres Referendariats am Landgericht Osnabrück absolvierte Frau Dr. Boehm ihre Anwalts- und Wahlstation bei Schindhelm und war nach der Absolvierung des Referendariats im Jahr 2015 bis Anfang 2018 als Anwältin im Osnabrücker Büro tätig.
2016 wurde Frau Dr. Boehm an der Westfälischen Wilhelms Universität unter Betreuung von Herrn Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze mit einer Arbeit zum Thema „Ansprüche mittelbar geschädigter Personen im französischen Deliktsrecht – eine Perspektive für Deutschland und Europa?“ promoviert. In der Zeit von 2010 bis 2013 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationales Wirtschaftsrecht und Europäisches Privatrecht ihres Doktorvaters tätig.
Ihr Studium absolvierte Frau Dr. Boehm an den Universitäten Münster und Mainz, einschließlich einer Fachspezifischen Fremdsprachenausbildung für das französische Recht.
Beratungsschwerpunkte
Profil
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